Kurzarbeit und Urlaubsanspruch

Kurzarbeit "Null" reduziert Urlaubsanspruch

Miliionen Arbeitnehmer und Arbeitnemerinnen in Deutschland sind coronabedingt in Kurzarbeit. Während Kurzarbeit bisher nur ein bestimmten Branchen bekannt war, hat es jetzt ArbeitnehmerInnen quer durch alle Branchen erwischt. Und auch wir Anwälte müssen uns jetzt mit diesem Thema auseinandersetzen, das bisher eher eine "Nische" war.

Ein Thema, was bei Kurzarbeit gerne übersehen wird, ist der Urlaubsanspruch: Die Dauer des Urlaubs hängt von der erbrachten Arbeitsleistung ab. Das versteht sich erst einmal von selbst: Hat ein Arbeitnehmer, der 5 Tage/Woche arbeitet, einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen, dann reduziert sich dieser Anspruch, wenn er in Teilzeit wechselt und z.B. nur noch an 3 Tagen/Woche arbeitet. In diesem Falle hätte er 3/5 seines Urlaubsanspruchs, das wären also 18 Tage. Das macht auch Sinn, denn am Ende dürfte er wieder sechs Wochen "zu hause" bleiben.

Wenig bekannt ist, dass das auch gilt, wenn wegen Kurzarbeit "Null" keine Arbeitsleistung erbracht wird. Denn auch hier hängt die tatsächliche Dauer des Urlaubsanspruchs von der tatsächlichen Dauer der erbrachten Arbeitsleistung ab. Das hat der Europäische Gerichtshof bereits mehrfach entschieden, zuletzt im Jahr 2018 (C 385/17). Ganz aktuell hat das auch das LAG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 12.3.2021 bestätigt. Allerdings hat das LAG die Revision zum BAG zugelassen, der Grund hierfür läßt sich aus der bisher nur vorliegenden Pressemeldung nicht ersehen.

Auch anteilige Reduzierung bei z.B. Kurzarbeit 80% ?

Denkt man diese Rechtsprechung konsequent zu Ende, dann müßte es auch eine Kürzung des Urlaubsanspruches geben, wenn z.B. Kurzarbeit 80% angeordnet wird, und die Kurzarbeit dazu führt, dass nur an 2 Tagen/Woche gearbeitet wird. Dann dürfte in diesen Zeiten der Urlaubsanspruch auch nur zu 2/5 entstehen.

Also: Vorsicht bei der Urlaubsplanung

Wer also in den letzten Monaten in Kurzarbeit war, sollte kurz innehalten, bevor er seinen Urlaub für dieses Jahr plant, denn am Ende könnte weniger Urlaub zur Verfügung stehen, als gedacht....