Rechte der geschädigten Anleger und Bankkunden
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG (kurz: apoBank) aus Düsseldorf muss sich darauf einstellen, mit Schadensersatzforderungen ihrer Kunden überzogen zu werden. Hintergrund sind staatsanwaltliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen gegen die Geschäftsführer und Mitarbeiter der Licon-Gruppe (Leipzig), mit der die apoBank über die Tochtergesellschaft Medicon im Bereich Kapitalanlage in Immobilien geschäftlich verbunden war.
Die Licon-Gruppe saniert hochwertig Altbausubstanzen, die in der Regel unter Denkmalschutz stehen. Für den Vertrieb an Kapitalanleger führt die Gruppe als Tochtergesellschaft die Medicon GmbH, die hochwertige denkmalgeschützte Immobilien als Kapitalanlageimmobilien vertreibt. Die apoBank traf nun ihrerseits im Jahr 2008 eine Kooperationsvereinbarung mit Medicon und setzte seitdem massiv auf den Verkauf von Licon-Immobilien. So lagen in den Filialen der Bank Prospekte der Licon aus; zugleich durfte die Fa. Medicon die Kunden der apoBank in den Geschäftsräumen der Bank beraten. Bezeichnenderweise hatten etwa in Frankfurt die apoBank und Medicon in ein- und demselben Gebäude ihre Büros.
Die finanziellen Interessen der apoBank sahen wie folgt aus: Zum einen stellte sie bei Bedarf die Erwerberfinanzierung zur Verfügung und verdiente daran nicht schlecht. Zum anderen strich die Bank - hinter dem Rücken der Kunden - heimlich Provisionen ein. Nach einem Bericht der Welt soll die Medicon 15 % Provision von der Licon erhalten haben und 1,75 % selbst behalten sowie 6 % an die apoBank weitergegeben haben (Die Welt). Insider sprechen von Schmiergeldzahlungen.
Insgesamt sind rund 600 Kunden der Bank betroffen. Diese werden nun ihrerseits Schadensersatzansprüche an das Geldhaus herantragen: Denn die Bank hat, wie erwähnt, 6 % des Kaufpreises kassiert - ohne dies offenzulegen. Gemäß Bundesgerichtshof muss die vermittelnde Bank den Kunden aber über selbst gezogene Provisionen - egal in welcher Höhe - aufklären, damit der Kunde den möglicherweise vorliegenden Interessenkonflikt der Bank erkennen und diesen in seine Entscheidung für oder gegen die Anlage einfließen lassen kann (vgl. dazu das Urteil des OLG Frankfurt am Main zur Offenbarungspflicht der beratenden Bank über verdeckte Rückvergütungen und Provisionen). Wenn die apoBank insoweit nicht korrekt aufgeklärt hat, und dafür spricht einiges, muss sie den Anlegern den entstandenen Schaden ersetzen. Dies geht so weit, dass der Anleger gegen Übertragung des Investments sein investiertes Kapital von der Bank zurück erhält. Haftpflichtansprüche, auch aus verbundenem Geschäft, sind überdies zu bejahen. Das Zusammenspiel zwischen Licon/ Medicon/ apoBank war nämlich letztlich wie ein Kartell aufgebaut.
Schließlich legt die Provisionshöhe von insgesamt 15 % eine nicht unerhebliche Überteuerung der vermittelten Immobilien nahe. Kunden sollten deshalb auch prüfen lassen, ob der von ihnen bezahlte Kaufpreis für eine Wohnung zum Erwerbszeitpunkt überteuert war, sich also wesentlich von den damals marktüblichen Kaufpreisen abgehoben hat. Eventuell ist der Wuchertatbestand erfüllt.
RA Dr. iur. Jürgen Klass II
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Licon/Apobank von Gluecklich am 15.11.2010 12:15
Bin selber gerade noch davongekommen. Sollte auf Betreiben meines Bankberaters ein DenkmalLoft in Berlin kaufen zum Preis von ca 5600?/ qm. Vergleiche mit ähnlichen Objekten in ähnlicher Lage und Ausstattungen ergaben Preise von 3500-4000?. Die überhöhte Provision und eine satte Gewinnmarge für die Licon waren also bereits eingepreist. Aber es war halt das Rundum sorglos Packet der ApoBank. Es stand nicht zur Diskussion, ob ich die Immobilienfinazierung bekomme, sondern es ging eher um die Frage, warum ich bei 600000 ? Finanzierungsvolumen so zögerlich sei, wo doch bankseits alles geprüft und für gut befunden war. Es muss in der Vergangenheit genug Ärzte gegeben haben, die vermutlich beim Kauf einer neuen Kaffeemaschine für ihre Praxis mehr Preisvergleiche anstellen, als bei einem sechsstelligen Investment. Wenn ich gekauft hätte, wäre ich heute für 200000? (erste bei Notarvertrag fällige Rate) glücklicher Besitzer eines 1/167 Anteil an einem Grundstück und 1/167 Anteil an einer Ruine, bei einem Gesamtprojekt, das nie im Leben von der Licon fertiggebaut wird, weil die nirgendwo mehr frisches Geld herbekommen werden.Und da sage noch einer, Immobilien sind eine risikofreie Anlage.
Die Aussage, dass kein Apobankkunde geschädigt worden ist, ist unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes reiner Blödsinn. Schade ist nur, dass zur Behebung des Schadens vermutlich nicht die Nutznießer der Provisionen herangezogen werden, sondern die Gesamtheit der Genossen, insofern alle Bankkunden, also auch ich.
Neue Zahlen von anwaltseintrag am 10.11.2010 15:13
Den Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters von Licon zufolge soll die Medicon 15% Provision von der Licon erhalten haben. Davon wurden 7 % an Mitgesellschafter und Hintermänner, und 8 % an die apoBank weitergegeben (davon wiederum erhielt der Bankberater 1,75 %).
RA Dr. Klass
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