Rechtstipps zu "Obhutspflicht" | Seite 2
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09.07.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… Versorgung und Fütterung geschuldet war. Ein Schadensersatz gegen den Beklagten käme daher nur in Betracht, wenn dieser die ihm nach dem Vertrag obliegenden Obhutspflichten schuldhaft verletzt hätte …“ Weiterlesen
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25.06.2018 Rechtsanwältin Monika Schniederjann„… der Mietsache direkt in Auftrag gegeben. Der BGH hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass es für den Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Obhutspflicht einer Fristsetzung nach § 281 BGB …“ Weiterlesen
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17.05.2018 Rechtsanwalt Andreas Braun„Der BGH – sonst durchaus als mieterfreundlich zu bezeichnen – hat in einer Grundsatzentscheidung (Az. VIII ZR 157/17) dargestellt, dass der Vermieter in Fällen der Verletzung von Obhutspflichten …“ Weiterlesen
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24.03.2018 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… und die Mieträume aufgrund der Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln, sei aber keine leistungsbezogene Nebenpflicht. Eine Verletzung dieser Pflicht berechtige den Vermieter auch ohne Fristsetzung …“ Weiterlesen
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19.03.2018 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… zu halten und insbesondere die Räume aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln, handelt es sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht (§ 241 …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwalt Heinrich von Knorre„… von Obhutspflichten). Der Vermieter kann dann frei wählen, ob er den Mieter zur Nachbesserung auffordert oder Schadensersatz in Geld verlangt. Die Fristsetzung ist jedoch nach wie vor erforderlich …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Stefan Zeidler„… . Sind aber Schäden vorhanden, die über den normalen Mietgebrauch hinausgehen, verletzt der Mieter seine nebenvertraglichen Obhutspflichten. Der Vermieter kann sofort Ersatz für den Schaden verlangen …“ Weiterlesen
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08.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann„… , zu ergreifen. Mit Abschluss eines Vertrags hat nämlich der Anbieter hinsichtlich des Schuldgegenstands eine Erhaltungs- und Obhutspflicht. Um die Gefahr eines möglichen Datenverlustes zu begegnen …“ Weiterlesen
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01.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Volker Heise„… gegebene Fahrzeug durch die Werkstatt im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen vor Diebstahl oder Beschädigung geschützt wird. Verstößt die Werkstatt gegen diese Obhutspflichten, so ist sie haftbar. Hat …“ Weiterlesen
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11.10.2017 Rechtsanwalt Holger Panzig„… in den nahegelegenen Ort, ließ die Kinder jedoch mit Wissen und Wollen des Betreibers und dessen Lebensgefährtin auf dem Gelände der Tauchschule. Ob diese auch die Obhutspflicht für die Kinder übernommen hatten …“ Weiterlesen
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22.09.2017 Rechtsanwalt German Hartmann„… seinen Arbeitnehmern. Neben der Unfallverhütungs- und Gesundheitsschutzpflicht hat der Arbeitgeber in zumutbaren Umfang auch Obhutspflichten und Verwahrungspflichten für vom Arbeitnehmer in dem Betrieb …“ Weiterlesen
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19.04.2017 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… besonderer Anlass ist anzunehmen, wenn Anhaltspunkte für eine Beschädigung der Wohnung oder ein Verstoß gegen die vertragliche Obhutspflicht vorliegen. Solche Anhaltspunkte können gegeben …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… , regelmäßig zu heizen und zu lüften? Mieter hat Obhutspflicht Natürlich ist kein Mieter verpflichtet, seine Wohnung ständig zu bewohnen und auf sie aufzupassen. Er hat ein Nutzungsrecht, aber keine …“ Weiterlesen
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06.10.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… man denn überhaupt jemandem einen Schlüssel überlassen, wenn man zum Beispiel urlaubsbedingt nicht zuhause ist? Fachanwalt Bredereck: Als Mieter hat man gewisse Obhutspflichten Das bedeutet, dass man …“ Weiterlesen
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08.07.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… zur sachmängelfreien Lieferung, Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen oder Eigentum des Auftraggebers oder Leib …“ Weiterlesen
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07.03.2016 anwalt.de-Redaktion„… hinterlegen sollen. Verletzung der Obhutspflicht Sowohl das Landgericht in erster als auch das Kammergericht in zweiter Instanz verurteilten die Bank, den Schaden in Höhe von 65.000 Euro zu ersetzen …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… verantwortlich, so kommt es zum Beispiel darauf an, ob die Eltern ihren Aufsichts- und Obhutspflichten genügt haben. Auch gegenüber Nicht-Familienmitgliedern, denen der abgemahnte Anschlussinhaber …“ Weiterlesen
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26.10.2015 MSH Rechtsanwälte GbR„… das betroffene ärztliche Personal und das Pflegepersonal die erforderlichen Obhutspflichten im konkreten Fall unter Beachtung aller Umstände ausreichend wahrgenommen haben. In einer Entscheidung …“ Weiterlesen
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24.06.2015 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Pflichten besteht. Beim außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien ist dies bereits entschieden für Lehrer wegen ihrer spezifischen Schutz- und Obhutspflichten gegenüber …“ Weiterlesen
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08.05.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Obhutspflichten als Verwahrungsvertrag ein. Dagegen läge ein Mietvertrag vor, wenn das Pferd nur untergestellt wäre. Ebenso stellt die reine Robustpferdehaltung in Form der reinen Weidehaltung Miete …“ Weiterlesen
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27.11.2014 Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke„… . Entscheidung Der Bundesgerichtshof gab der Revision des Mieters statt. Der Mieter sei seiner Obhutspflicht aus dem mietrechtlichen Schuldverhältnis nicht nachgekommen. Diese Obhutspflicht erstreckt …“ Weiterlesen
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20.11.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Schadenersatz nach den §§ 280 I, 241 II BGB verlangen, wenn der die Wohnung beschädigt. Darin ist nämlich eine Verletzung der mietvertraglichen Obhutspflicht des Mieters zu sehen. Allerdings konnte der BGH …“ Weiterlesen
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07.11.2014 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… ; Besichtigung aufgrund des Verdachtes der Verletzung der Sorgfalts- und Obhutspflicht des Mieters („Messi-Wohnung“); Besichtigung bei Verdacht der vertragswidrigen Nutzung Grundsätzlich ist es so …“ Weiterlesen
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18.07.2014 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… muss nicht von längerer Dauer sein. Das Betreuungsverhältnis wird angenommen bei Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft und endet in der Regel mit dem Auszug. Lehrer haben stets eine Obhutspflicht …“ Weiterlesen