Privatinsolvenz – Antrag, Ablauf und Voraussetzungen
- 8 Minuten Lesezeit
Wenn eine Mahnung nach der anderen ins Haus flattert und der Schuldenberg so groß ist, dass nicht mal mehr die Miete bezahlt werden kann, gibt es oft nur noch eine Lösung – die Privatinsolvenz.
Die wichtigsten Fakten
Mit einer Privatinsolvenz befreit man sich entweder teilweise oder vollständig von seinen Schulden.
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Bevor das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, muss ein außergerichtlicher Einigungsversuch und das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren gescheitert sein.
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der die Vermögensmasse des Schuldners an die Gläubiger verteilt.
Der Schuldner unterliegt bestimmten Pflichten um nach 6 Jahren eine Restschuldbefreiung genehmigt zu bekommen.
So gehen Sie vor
Verschaffen Sie sich einen Überblick über Ihre Schulden und Gläubiger.
Lassen Sie sich von einem Schuldnerberater oder einem Anwalt umfassend beraten.
Versuchen Sie eine außergerichtliche Einigung mit Ihren Gläubigern zu erwirken.
Beachten Sie Ihre Pflichten während der Wohlverhaltensperiode.
Was ist eine Privatinsolvenz?
Als Privatinsolvenz oder Verbraucherinsolvenz bezeichnet man ein Insolvenzverfahren von natürlichen Personen nach besonderen Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO). Das Besondere an diesem speziellen Insolvenzverfahren ist die Möglichkeit der Restschuldbefreiung, die zu dem Ergebnis führt, dass Schulden gelöscht werden, obwohl sie nicht vollständig beglichen worden sind. Dadurch eröffnet die Privatinsolvenz nach einer Phase mit erheblichen Einschränkungen die Chance auf einen finanziellen Neuanfang.
Ziel der Privatinsolvenz ist es, sich nach drei, fünf oder höchstens sechs Jahren von allen Schulden zu befreien und sich finanziell vollständig zu erholen. Außerdem wird durch die Privatinsolvenz ein sofortiger Pfändungsschutz sichergestellt, das heißt Sie können alle Briefe Ihrer Gläubiger ignorieren und auch der Gerichtsvollzieher darf nicht mehr pfänden.
Dabei ist es grundsätzlich egal, wie hoch die Schulden sind oder wie viele Gläubiger es gibt. Der Schuldner gibt einen Teil seines Einkommens und den Großteil seines Vermögens ab. Der abzugebende Anteil des Einkommens wird auch „pfändbarer“ Teil genannt, dessen Höhe sich nach der Pfändungstabelle richtet. Abgegeben wird das Geld an den Insolvenzverwalter, der bezahlt damit zunächst die Kosten des Verfahrens und begleicht im zweiten Schritt Schulden bei den Gläubigern.
Wichtig zu wissen: Manche Schulden wie z. B. Schadensersatzansprüche, Geldstrafen und Unterhaltspflichten bleiben trotz Privatinsolvenz bestehen.
Welche Besonderheiten gelten bei der Privatinsolvenz?
Bei der Privatinsolvenz gibt es einige Besonderheiten, die bei der „normalen“ Regelinsolvenz nicht gelten. Neben der bereits erwähnten Möglichkeit auf Restschuldbefreiung sind dies vor allem die vorgeschaltete außergerichtliche Schuldenbereinigung und der Zwang, vorgegebene Formulare zu verwenden.
Notwendigkeit eines außergerichtlichen Einigungsversuchs
Im Gegensatz zur Regelinsolvenz setzt die Privatinsolvenz zwingend die erfolglose Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs voraus. Gescheitert ist dieser notwendige Einigungsversuch jedoch schon dann, wenn nur ein einziger Gläubiger dem Vorschlag nicht zustimmt. Das Scheitern muss aber von einem Rechtsanwalt oder einer anerkannten Schuldenberatungsstelle bescheinigt werden.
Formularpflicht
Für den Eröffnungsantrag gibt es amtliche Vordrucke, die zwingend verwendet werden müssen. Dieser Formularzwang besteht nur bei der Privatinsolvenz und wurde von einigen Insolvenzgerichten zeitweise sehr streng gehandhabt. So lehnten manche Gerichte Insolvenzanträge ab, für die zwar die offiziellen Dokumente verwendet wurden, bei denen der technische Druckvorgang aber bestimmte farbliche Streifen verschwinden ließ.
Wer kann eine Privatinsolvenz beantragen?
Um Schulden loszuwerden, können Sie nicht einfach ein Insolvenzverfahren beantragen. Sie müssen hierfür folgende Voraussetzungen erfüllen:
Voraussetzung | Beschreibung |
Zahlungsunfähigkeit | Sie müssen zahlungsunfähig oder überschuldet sein. Was viele nicht wissen: Eine Insolvenz kann auch präventiv eingeleitet werden, also dann, wenn eine drohende Zahlungsunfähigkeit besteht. |
Verbraucher | Sie müssen Verbraucher sein. Dazu zählen alle Privatleute, die keine selbstständige Arbeit ausüben. Ärzte mit eigener Praxis, Anwälte mit eigener Kanzlei oder selbstständige Unternehmer können also normalerweise die Möglichkeit einer Privatinsolvenz nicht nutzen und müssen ein sogenanntes Regelinsolvenzverfahren beantragen. |
Ausnahme ehemalige Selbstständige | Hat man als ehemaliger Selbstständiger weniger als 19 Gläubiger und bestehen keinerlei Forderungen aus Sozialversicherungen, Arbeitnehmerverhältnissen oder der Lohnsteuer, kann man trotzdem Privatinsolvenz anmelden. Bei Privatpersonen, die nicht Selbstständig tätig waren oder sind, ist die Gläubigeranzahl egal. |
Wann sollte man eine Privatinsolvenz beantragen?
Eine Privatinsolvenz ist eine gute Möglichkeit, um sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Wann der richtige Zeitpunkt dafür ist, entscheiden Sie als Schuldner selbst. Es gibt jedoch Warnsignale, die darauf hinweisen, dass Sie aktiv werden sollten.
Stellen Sie sich Fragen wie:
Ist es völlig aussichtslos angehäufte Schulden zu begleichen?
Können Sie bereits getroffene Rückzahlungsvereinbarungen mit Gläubigern gar nicht halten?
Auch wenn die Mahnbescheide häufiger werden, Inkassobüros auf Sie zukommen, Gläubiger immer wieder anrufen und der Gerichtsvollzieher schon an die Tür klopft, ist die Situation außer Kontrolle geraten.
Wenn Sie die Kosten Ihres täglichen Lebens nicht mehr begleichen können, sollten Sie sich Hilfe suchen. Als erste Anlaufstelle empfiehlt sich eine Schuldnerberatungsstelle oder Sie wenden sich an einen Anwalt.
Wie läuft das Privatinsolvenzverfahren ab?
Das Privatinsolvenzverfahren besteht normalerweise aus vier Schritten.
dem außergerichtlichen Einigungsversuch
dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
dem Restschuldbefreiungsverfahren mit Wohlverhaltensperiode
Was muss ich tun um einen Antrag auf Privatinsolvenz stellen zu können?
Um einen Antrag auf Privatinsolvenz stellen zu können, müssen Sie zuerst mit Ihren Gläubigern verhandeln.
Dafür muss ein außergerichtlicher Einigungsversuch stattfinden. Ohne diesen Einigungsversuch mit den Gläubigern kann man in Deutschland keinen Antrag auf Privatinsolvenz stellen. Dies ist gesetzlich geregelt und eine zwingende Voraussetzung.
Im Rahmen des Einigungsversuchs werden Ihre gesamten Schulden sowie die Vermögensverhältnisse aufgelistet und ein sogenannter Schuldenregulierungsplan erstellt. Den Schuldenregulierungsplan können Sie auch selbst erstellen, jedoch ist es ratsam einen Schuldnerberater in die Gestaltung mit einzubeziehen.
Zudem enthält der Plan Vergleichsvorschläge, also z. B. Vereinbarungen über Ratenzahlungen, Einmalzahlungen oder sogar einen Erlass bestimmter Schulden. Anschließend wird der Plan allen Gläubigern vorgelegt. Stimmen diese dem Schuldenregulierungsplan zu, ist der außergerichtliche Einigungsversuch geglückt und das Verfahren somit beendet. Wird der Plan abgelehnt wird die gerichtliche Schuldenbereinigung eingeleitet.
Was passiert, wenn der außergerichtliche Einigungsversuch scheitert?
Verläuft der außergerichtliche Einigungsversuch erfolglos, kann der Schuldner beim zuständigen Gericht einen Antrag auf die Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahren einreichen. Dabei hat der Schuldner einige Dinge vorzulegen:
Offiziellen Antrag auf Restschuldbefreiung
Genaue Vermögensübersicht
Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen EinigungsversuchsListe der Gläubiger
Schuldenbereinigungsplan
Liegen alle erforderlichen Dokumente vor, startet das Gericht einen erneuten Einigungsversuch mit den Gläubigern. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn nur wenige Gläubiger den bereits vorgelegten Schuldenregulierungsplan abgelehnt haben.
Hat das Gericht hier Erfolg, wird der Insolvenzantrag zurückgezogen. Bleibt jedoch auch das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren erfolglos, schließt sich nun die Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens an.
Wann wird das Insolvenzverfahren eröffnet?
Sind alle Einigungsversuche mit Ihren Gläubigern fehlgeschlagen, wird das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der genaue Termin wird Ihnen durch einen Beschluss des Gerichts mitgeteilt. Voraussetzung für das sogenannte vereinfachte Insolvenzverfahren ist eine Deckung der anfallenden Gerichts- und Insolvenzverwalterkosten. Normalerweise belaufen sich die Gerichtskosten auf ca. 1.700 € bis 2.500 €. Diese umfassen die Kosten des Insolvenzgerichts und des Insolvenzverwalters. Erfüllt der Schuldner diese Voraussetzung, setzt das Gericht einen Treuhänder (Insolvenzverwalter) ein, der die Interessen des Schuldners gegenüber den Gläubigern vertritt.
Der Schuldner gibt den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter ab, der wiederum verteilt die vorhandene Vermögensmasse an die Gläubiger.
Zudem stellt der Schuldner in dieser Phase des Insolvenzverfahrens auch einen Antrag auf Erlass der Restschulden.
Was versteht man unter einer Restschuldbefreiung?
Die Wohlverhaltensperiode beginnt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dauert bis zu 6 Jahre. Die Dauer der Vermögensaufteilung, normalerweise 6 bis 12 Monate, wird angerechnet.
Ziel der Wohlverhaltensperiode ist es, die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen und so viele Schulden wie möglich abzubauen.
Sie unterliegen während dieser Phase bestimmten Pflichten um zu beweisen, dass Sie das Verfahren unterstützen:
Angemessene Tätigkeit ausüben
Pfändbaren Teil des Einkommens an Insolvenzverwalter abgeben
Bei Arbeitslosigkeit Bemühungen zum Erlangen einer angemessenen Tätigkeit nachweisen
Fällt ein Erbe an, muss die Hälfte des Betrags an den Insolvenzverwalter abgegeben werden
Wechsel von Wohnsitz und Arbeitsplatz dem Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter mitteilen
Keine eigenmächtigen Zahlungen tätigen
Auskunft über alle Vermögenswerte offenlegen
Erfüllt der Schuldner seine Pflichten und liegt kein Versagungsgrund vor, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt werden.
Diese sorgt dafür, dass der Schuldner nach Ablauf der 6 Jahre, ohne Schulden aus dem Insolvenzverfahren austritt.
Wichtig zu wissen: Ausgenommen hiervon sind Geldstrafen oder Forderungen, die sich aus unerlaubten Handlungen ergeben, sowie Unterhaltszahlungen.
Welche Schulden sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen?
Die Restschuldbefreiung befreit den redlichen Schuldner nur von fast all seinen Verbindlichkeiten. Einige wenige Forderungen gegen ihn bleiben aber auch nach der Restschuldbefreiung noch bestehen. Deshalb wird er auch nach erfolgreichem Durchlaufen der Privatinsolvenz und der Wohlverhaltensperiode nicht von noch offenen Unterhaltsforderungen, Steuerschulden und Schadensersatzforderungen aufgrund einer unerlaubten Handlung befreit.
Welche Anträge sind bei der Privatinsolvenz zu stellen?
Gerade wenn das Insolvenzverfahren nur wegen der Option auf Restschuldbefreiung durchlaufen wird, sind mehrere Anträge und Erklärungen notwendig. So muss man mindestens einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und einen Restschuldbefreiungsantrag stellen. Nur wenn beide Anträge gestellt wurden, hat man die Chance auf die bezweckte Restschuldbefreiung.
Dem Eröffnungsantrag müssen verschiedene Erklärungen und Bescheinigungen beigelegt werden. Hierzu gehören z. B. die Bescheinigung, dass die außergerichtliche Einigung gescheitert ist, ein Schuldenbereinigungsplan, eine Vermögensübersicht und ein Gläubigerverzeichnis. Dem Antrag auf Restschuldbefreiung muss eine Abtretungserklärung angefügt werden, in der der Schuldner erklärt, sein pfändbares Arbeitseinkommen für die Dauer von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder abzugeben.
Die notwendigen Formulare und Unterlagen müssen sorgfältig ausgefüllt und zusammengestellt werden, denn bei falschen Angaben droht die Versagung der Restschuldbefreiung. Fehlen notwendige Bescheinigungen oder Erklärungen, müssen diese auf Hinweis des Insolvenzgerichts innerhalb eines Monats nachgereicht werden. Versäumt der Schuldner diese Frist, gilt sein Antrag auf Privatinsolvenz als zurückgenommen.
Fazit: Die Privatinsolvenz ist ein speziell für natürliche Personen entwickeltes Insolvenzverfahren, das fast immer nur als Mittel zum Zweck mit dem Ziel der Restschuldbefreiung betrieben wird. Um diese Restschuldbefreiung zu bekommen, muss man aber einiges beachten und die Spielregeln in der Privatinsolvenz bzw. der Wohlverhaltensphase kennen und streng befolgen.
(THE)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Privatinsolvenz?
Rechtstipps zu "Privatinsolvenz" | Seite 6
-
31.01.2023 Rechtsanwältin Dr. Ina Becker„… . Die kumulierten Forderungen führen häufig zum Verlust der Immobilie durch Notverkauf oder Zwangsversteigerung sowie zu einer Verschuldung, die in der Privatinsolvenz enden kann. Die bankrechtlich …“ Weiterlesen
-
19.10.2020 Rechtsanwalt Georgios Aslanidis„… einer Haftbarkeit der Vorstände auch der Insolvenzverwalter diese in Anspruch nehmen wird. Im Ergebnis ist eine Privatinsolvenz zu befürchten. Dann hilft ein gerichtlich erstrittener Titel nicht weiter. Darüber …“ Weiterlesen
-
19.10.2020 Rechtsanwältin Dr. Ina Becker„… , sondern auch Verwandte und Freunde mit unseriösen Finanzanlagen nachhaltig, bis hin zur Privatinsolvenz, geschädigt haben", berichtet die Hamburger Anwältin Dr. Ina Becker. Aufsichtsrecht versagt …“ Weiterlesen
-
26.09.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… das Unternehmen sondern auch die Verantwortlichen bedeutete, da deliktische Forderungen auch nicht durch die Privatinsolvenz gelöscht werden. Zum Strafverfahren wegen Betrugs/Subventionsbetrugs drohen …“ Weiterlesen
-
25.08.2020 Rechtsanwalt Sascha Schiller„… verwehrt, sich der Forderung durch eine Privatinsolvenz zu entziehen. Gerne helfen wir auch Ihnen bei der Geldrückgewinnung – egal ob vom Vermittler und/oder den Drahtziehern des PIM-Gold Skandals. https://www.sgp-recht.de/hauptverantwortlicher-im-pim-gold-skandal-zum-schadensersatz-verurteilt/“ Weiterlesen
-
20.08.2020 Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann„Ablauf des Planverfahrens in der Privatinsolvenz 1. Vorbemerkung Auch private Schuldner können sich mit einem Insolvenzplanverfahren vorzeitig ihrer Schulden entledigen. Dadurch ist eine legale …“ Weiterlesen
-
17.08.2020 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… seine Anlagesumme riskiert, sondern wegen möglicher weiterer Kosten auch mit seinem Privatvermögen bis hin zur Privatinsolvenz haftet. Der Vermittler hätte zudem klarstellen müssen, dass die im Kauf …“ Weiterlesen
-
28.07.2020 Rechtsanwalt Alexander Weigert„… zur Privatinsolvenz des Anlegers Das Landgericht führt hierzu auf den Seiten 12 und 13 aus: „Vorliegend bestand nach Eigentumsverschaffung ein erhebliches Risiko durch die Haftung für Container und nicht bezahlte …“ Weiterlesen
-
07.01.2021 Rechtsanwalt Bartosz Zdanowicz„… Insolvenzverfahren persönlich in Haftung genommen werden, was regelmäßig zur Privatinsolvenz der Geschäftsleiter führt. Auch strafrechtliche Ermittlungen im Falle einer Insolvenzverschleppung sind regelmäßige Folge …“ Weiterlesen
-
20.07.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… die Privatinsolvenz bedeuten. Tipp Profi Daher ist es sehr wichtig, die vorformulierte Erklärung nicht blind zu unterschreiben, sondern genau prüfen zu lassen, ob diese überhaupt abgegeben werden …“ Weiterlesen
-
06.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… oder Privatinsolvenz anmelden muss, kann er sogar zu einer Rückforderung seiner Schenkungen verpflichtet sein. Ein Schenkungswiderruf wegen groben Undanks (§ 530 BGB) kommt in Betracht …“ Weiterlesen
-
01.07.2020 Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren„Je früher man in die Privatinsolvenz geht, desto schneller ist man schuldenfrei? Nein, so einfach ist es ausnahmsweise nicht. Es stehen nämlich Änderungen an. Die Zeit bis zur Schuldenfreiheit …“ Weiterlesen
-
25.06.2020 Rechtsanwalt Johannes Goetz„… riskierte, sondern darüber hinaus auch sein Privatvermögen in Gefahr brachte. Das maximale Risiko, das Anleger bei der Investition in die P & R eingehen, stellt daher die Privatinsolvenz …“ Weiterlesen
-
08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… kann das Privatinsolvenz bedeuten. Deshalb sollte mit Hilfe der Corona-Schutz-Gesetzgebung alles getan werden, um die Kredite sicher durch die Krise zu bringen. Überschuldungsprävention …“ Weiterlesen
-
23.06.2020 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… beträgt die Frist vier Jahre . Bei einer Privatinsolvenz kann ein Schufa-Eintrag erst nach ca. neun Jahren gelöscht werden. Wenn es sich bei einem Eintrag um einen noch nicht titulierten Betrag …“ Weiterlesen
-
16.06.2020 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… , wie zum Beispiel ein Mahnverfahren oder eine angemeldete Privatinsolvenz. Aus diesen Angaben schließt die SCHUFA auf die Kreditwürdigkeit (Bonität). Die Bonität wird darüber hinaus durch den sogenannten Score …“ Weiterlesen
-
06.04.2020 Rechtsanwalt Christian Rugen„… ihre Kredite nicht mehr bedienen und sind dadurch von der Privatinsolvenz bedroht. Ein Ausweg könnte nun das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 - C-66/19 …“ Weiterlesen
-
27.03.2020 Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest„… in Privatinsolvenz, soll es neue Regelungen geben: So kann die Restschuldbefreiungnicht darauf gestützt werden, dass sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen 1. März 2020 und 30. September 2020 verzögert …“ Weiterlesen
-
26.03.2020 Rechtsanwältin Jana Narloch„… anfechtbar sind. Zusätzlich wurde für die Privatinsolvenz geregelt, dass später die Restschuldbefreiung nicht versagt werden darf, weil es zu einer Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …“ Weiterlesen
-
24.03.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… . Das finanzielle Risiko für die Zukunft ist sehr hoch und kann im schlimmsten Fall die Privatinsolvenz bedeuten. Lassen Sie sich daher von uns helfen. Unsere Erstberatung bei einer Waldorf-Frommer …“ Weiterlesen
-
16.03.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Risiko ist enorm; mitunter droht Privatinsolvenz! Daher sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen! Kostenlose Erstberatung mit Anwalt für Urheberrecht nutzen Gern geben wir Tipps …“ Weiterlesen
-
10.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… . Steuernachforderungen einschließlich Zinsen können in einigen Fällen zur Insolvenz des betroffenen Unternehmens bzw. zur Privatinsolvenz des Beschuldigten führen. Insbesondere bei Steuerhinterziehungen …“ Weiterlesen
-
17.08.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… in Anspruch zu nehmen – auch um eine Privatinsolvenz und die damit einhergehenden Folgen zu vermeiden. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht betreue ich seit Jahren verschuldete Privatpersonen …“ Weiterlesen
-
17.08.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… die Privatinsolvenz. Ein Schuldenvergleich kann eine vorzeitige Maßnahme sein, um die Privatinsolvenz zu vermeiden. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht habe ich zahlreichen Menschen geholfen, wirtschaftlich …“ Weiterlesen