Rahmenvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Rahmenvertrag" | Seite 3
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18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… befolgen lediglich gesetzliche Vorgaben. Voraussetzung für die Selbständigkeit der Notärzte ist, dass der Rahmenvertrag dem Auftraggeber im Wesentlichen lediglich eine Rechtsmacht gibt …“ Weiterlesen
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03.09.2018 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… nach Ansicht der Rechtsmittelinstanz eine tragfähige Anspruchsgrundlage für die kostenlose Benutzung. Weder der inzwischen gekündigte Rahmenvertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Betreiber hätte …“ Weiterlesen
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18.06.2018 Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier„… durch einen Vorgesetzten ausgeführt. Als Vergütung wurde jeweils eine Pauschale gemäß einem Rahmenvertrag abgerechnet. Nach einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung wurde …“ Weiterlesen
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29.05.2018 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… nicht jedem Beweisangebot nachgegangen werden. Weiter hat das Gericht entscheidend auf die Verträge abgestellt. Danach wurde nur ein allgemeiner Rahmenvertrag geschlossen. Welche Leistungen konkret …“ Weiterlesen
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27.04.2018 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… . auf der Grundlage eines schriftlichen Rahmenvertrages) eigenes Haftungsrisiko für die erbrachte Dienstleistung bzw. das erstellte Werk und zur Absicherung dieses Risikos abgeschlossene Versicherungen …“ Weiterlesen
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25.04.2018 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… Rahmenbedingungen und den Voraussetzungen der Höhe der Mietzahlungen. Denn die Rahmenverträge zwischen der Schweizer und der deutschen P&R finden sich im Prospekt nicht, obgleich diese maßgeblich …“ Weiterlesen
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19.04.2018 Rechtsanwalt Manfred Resch„… Jahre alt sind. Chaotische Zustände in der Buchhaltung Der Fortbestand der Schweizer P&R Equipment & Finance Corp. AG sei dringend notwendig, da ein Rahmenvertrag über Verkauf, Rückkauf …“ Weiterlesen
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28.03.2018 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz beschafft auf Grundlage eines Rahmenvertrages für die Emittentin P&R Transport-Container GmbH die Standardcontainer und nimmt diese bei einem Rückkauf zurück …“ Weiterlesen
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20.03.2018 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… , vermietet diese an Container-Leasinggesellschaften und nimmt sie gegebenenfalls wieder zurück. Die Anleger kennen weder den Rahmenvertrag zwischen den beiden Firmen, noch die Preise …“ Weiterlesen
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13.03.2018 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… der Gesetzesreform sichern. 2. Regressfalle für Zuliefererunternehmen Gleiches gilt für die deutsche Zuliefererindustrie. Die Verwendung eigener Verkaufsregelungen (z. B. Rahmenverträge, AGB) im B2B …“ Weiterlesen
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08.03.2018 Rechtsanwalt Heiko Müller„… , dass ein Rahmenvertrag mit einer für die Umsetzung der Investition maßgeblichen Gesellschaft P&R Equipment & Finance Corp. nicht im Prospekt abgebildet ist. Nach den Geschäftsberichten wies die P …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer„… kommen, weil die entsprechenden Verträge, Rahmenverträge, Einzelvereinbarungen etc. oftmals missverständlich bzw. unklar sind und ausgelegt werden müssen. Ein Strafverteidiger oder Medizinrechtler …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… dem Autobesitzer seine Sorgen zu nehmen und sicherzustellen, dass ihm kein finanzieller Nachteil durch Unfälle während der Vermietung entstehen, hat der App-Anbieter mithilfe eines Rahmenvertrags …“ Weiterlesen
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14.08.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… geschlossenen Rahmenvertrags, soll derzeit zu prüfen sein, ob dem Abschluss dieser Geschäfte jeweils neue Einzelberatungsverträge zu Grunde liegen (Stackmann, Aktuelle Rechtsprechung zum Kapitalanlagerecht, NJW 2016, 213).“ Weiterlesen
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25.07.2017 Rechtsanwalt Christoph Kleinherne„… Rahmenverträgen bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ist regelmäßig vereinbart, dass der Kunde Versicherungsschutz im Sinne einer Vollkaskoversicherung genießt. Die am genutzten Pkw entstandenen …“ Weiterlesen
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01.03.2019 Fachanwalt Boris Nolting„… die Änderungen vereinbart? Der ursprüngliche Vertrag wird als Rahmenvertrag betrachtet, dessen Bedingungen sich ändern, was regelmäßig per E-Mail oder während der Nutzung einer App angezeigt wird. Werden …“ Weiterlesen
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01.03.2017 Rechtsanwalt Guido Lenné„… ein Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte sowie ein Zinssatz-Swap-Vertrag geschlossen. In dem Zinssatz-Swap-Vertrag wurde ein durch die Klägerin zu zahlender unveränderlicher Zinssatz i. H. v. 4,22 % vereinbart …“ Weiterlesen
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10.02.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Sie unterzeichnen ein Kundenabkommen oder Rahmenvertrag, bevollmächtigen jemanden, für Sie die Handelsgeschäfte beim Broker auf Ihrem Depot bzw. Kundenkonto vorzunehmen, und: Alles läuft glatt: 30 …“ Weiterlesen
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03.11.2016 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… kann regelmäßig aber bereits im Vorfeld ermittelt werden. b) Fehlende Zielvereinbarung Sieht ein Rahmenvertrag vor, dass jährliche Zielvereinbarungen getroffen werden sollen, bleibt eine solche …“ Weiterlesen
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22.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… können die freien Mitarbeiter frei entscheiden, ob und inwieweit sie den angebotenen Auftrag annehmen. Wird der Auftrag angenommen, ist der freie Mitarbeiter nach dem Wortlaut des Rahmenvertrages …“ Weiterlesen
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07.09.2016 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… welche die Beklagte mit dem betreffenden Kreditkartenunternehmen Rahmenverträge abgeschlossen hatte. Dabei sollte sich der Betreiber an den von dem Kreditkartenunternehmen erhobenen Servicegebühren bzw …“ Weiterlesen
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30.08.2016 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„Durch Urteil vom 9. Juni 2016, IX ZR 314/14, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Regelung für den Insolvenzfall in einem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte – hier ging es um …“ Weiterlesen
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08.07.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… . Die Rechtsprechung verändert sich auch, was eine Anpassung der AGB regelmäßig notwendig werden lässt. Haftungsbeschränkungen können aber durch individuelle Verträge beschränkt werden. Unternehmer könnten beispielsweise Rahmenverträge abschließen.“ Weiterlesen
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19.05.2016 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… den vom Sender vorgelegten Rahmenvertrag als Geschäftsführer der GmbH. Die Crux war, es handelte sich um eine 1-Mann-GmbH, Herr L. war Gesellschafter, Geschäftsführer und Leiharbeitnehmer, d.h. er hat sich selbst …“ Weiterlesen