Rahmenvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Rahmenvertrag" | Seite 4
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05.02.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… . Rahmenvertrag gilt für alle Fahrzeuge Eine Kfz-Flottenversicherung ist eine Kfz-Versicherung für gewerbliche Versicherungsnehmer. Attraktiv ist eine solche Versicherung für Unternehmen mit einem Bestand …“ Weiterlesen
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30.12.2015 Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden„… , weil in beiden Rechnungen eine eindeutige und leicht nachprüfbare Leistungsbeschreibung fehlte. Die Beschreibung der Leistung hätte durch eine Bezugnahme auf die jeweiligen Rahmenverträge erfolgen …“ Weiterlesen
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18.10.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… der Vorteilsausgleichung keine Berücksichtigung finden. Das gilt auch, wenn den Swap-Geschäften der Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte zugrunde liegt (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 22. Januar 2013 …“ Weiterlesen
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15.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck„… Vereinigungen ist nach ausdrücklicher gesetzgeberischer Anordnung eingeschränkt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben weder bei Abschluss der Einzelverträge noch bei Rahmenverträgen irgendeine …“ Weiterlesen
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21.04.2015 Rechtsanwalt Thomas Brand„… konnten. Nunmehr führt Art. 429.1 des Zivilgesetzbuches („ZGB“) die Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenverträgen ein, dies ist insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Verträgen von Vorteil …“ Weiterlesen
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21.04.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… . Auch der Rahmenvertrag zwischen Verleiher und Entleiher wurde nicht als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bezeichnet sondern als „Einkaufsabschlüsse“. Es war klar, dass die Arbeitskräfte unter die Weisung des Entleihers …“ Weiterlesen
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16.02.2015 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… - und Rahmenvertrag der den Verpflichtungsgrund für die Kreditgewährung darstellt. Dieser Krediteröffnungsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Hauptleistungspflichten des Vertrages sind die Pflicht der Bank …“ Weiterlesen
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10.12.2014 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte und einen Cross-Currency-Swap-Vertrag (CCS-Vertrag) mit einem Währungspaar Türkische Lira (TRY) und Schweizer Franken (CHF …“ Weiterlesen
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01.09.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„… Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren sei. Möglicherweise war er aufgrund eines Rahmenvertrages mit einem Krankenhaus dazu sogar verpflichtet. Große Auftraggeber schließen mit Freiberuflern …“ Weiterlesen
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21.07.2014 Rechtsanwalt Thomas Linhardt„… mit Urteil vom 07.10.2013 nun entschieden, dass wegen des zuvor abgeschlossenen Rahmenvertrags die Verjährung erst mit dem Abschluss des letzten Swapgeschäftes beginnt. Das Gericht sieht …“ Weiterlesen
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03.07.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… vom 11.04.2014 (I-12 U 142/13) . Sachverhalt Die nach englischem Recht gegründete und in England eingetragene Limited unterhielt in Deutschland eine eingetragene Zweigniederlassung, die einen Rahmenvertrag …“ Weiterlesen
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19.02.2014 Rechtsanwalt Andreas Wehle„… es schon schwer, sicher für beide Seiten Geschäfte zu machen. Da kommen Hersteller oder Großhändler mit Mindestabnahmen, Telefon- und Internetanbieter mit Rahmenverträgen und gelegentliche …“ Weiterlesen
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13.08.2013 Rechtsanwalt Martin Bechert„… der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben kann. Hier hat die Kammer festgestellt, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers einerseits vom Rahmenvertrag nicht umfasst war …“ Weiterlesen
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07.05.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… , der Zustimmung des Aufsichtsrats. Dass sich die Zustimmung des Aufsichtsrats dabei auf konkrete Aufträge beziehen muss und die erforderliche Zustimmung nicht durch einen Rahmenvertrag umgangen werden …“ Weiterlesen
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07.12.2012 Rechtsanwältin Bianca Geiß„… vom Rahmenvertrag vorgegebenen und überwachten Handlungskorsetts im Tatsächlichen nicht bestand und eine eigenschöpferische oder kreative Ausübung des vereinbarten Dienstes nicht stattfand. Gegenstand …“ Weiterlesen
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27.09.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… und führte hierzu aus, dass sie verpflichtet sei, mit ihr einen entsprechenden Rahmenvertrag über die Beförderung und Verteilung der Publikation als Postwurfsendung abzuschließen. Eine Klage der NPD-Fraktion …“ Weiterlesen
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26.06.2012 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… wird, ist deshalb auch zu prüfen, ob eine Abwandlung der Erklärung in Betracht kommt. [10] So machen sich z.B. Großunternehmen vor dem Abschluss eines Rahmenvertrages und Aufnahme des Coaches in den Pool …“ Weiterlesen
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07.05.2012 Rechtsanwalt Peter Koch„… Unternehmen, die mit freien Mitarbeitern arbeiten, fordern in Rahmenverträgen, dass die Honorarkraft für die konkrete Tätigkeit einen Antrag auf Statusfeststellung stellt. In diesen Fällen besteht …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… von Rahmenverträgen mit Großfirmen wie Siemens, MAN, MTU, Dornier, Kraft und Linde tätig. Seit 2001 ist er als selbstständiger Rechtsanwalt im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht tätig. Er verfügt seit 2006 über die theoretischen Voraussetzungen eines Fachanwalts für Strafrecht.“ Weiterlesen
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30.11.2011 Rechtsanwalt Michael Dietz„… . Es wird sich hierbei oft um Gesellschaftsverträge, Dienst- oder Arbeitsverträge, gewerbliche Mietverträge, Rahmenverträge mit Lieferanten oder Großkunden, manchmal aber auch um Grundstücks- oder größere …“ Weiterlesen
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31.05.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„In manchen Branchen, z.B. der Automobilindustrie, ist es nicht unüblich, mit externen Spezialisten, die man für bestimmte Problemstellungen als Subunternehmer hinzuziehen möchte, Rahmenverträge über …“ Weiterlesen
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29.03.2011 Rechtsanwalt Timm Drouven„… -Vereinbarungen können z.B. als Benachteiligung der Insolvenzgläubiger ausgelegt werden, mit der Folge ihrer Anfechtbarkeit. Hinsichtlich der Regelungen im Rahmenvertrag hat der BGH 2005 eine entsprechende …“ Weiterlesen
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15.11.2018 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… des „Strike“ lag anfänglich bei 1,0 % und sank über die Vertragslaufzeit stufenweise auf 0,85 %, 0,70 % und 0,55 % ab. Nach dem am selben Tag zwischen den Parteien geschlossenen Rahmenvertrag für …“ Weiterlesen
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16.11.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Die Heinrich Bauer Achat KG schloss mit selbstständigen Fotografen Rahmenverträge, in denen Klauseln bestimmen, dass ein Pauschalhonorar gezahlt wird, durch welches sämtliche Leistungen, Pflichten …“ Weiterlesen