Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft" | Seite 4
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23.11.2023 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… auf einen möglichen Zugewinnausgleichsanspruch diesen dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zu erhalten. Deshalb fallen Rechtsgeschäfte, die erst nach Beendigung des Güterstands, also nach rechtskräftiger …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ) als dem entgegenstehenden Verbotsgesetz. Im § 134 „Gesetzliches Verbot“ heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… ist. Eine Abgabe von Drogen meint die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt." Dr. Gerrit …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Pflichten. Dazu gehört auch die sorgfältige Prüfung von Verträgen und Rechtsgeschäften, die der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Verfahrens eingegangen ist, und die Entscheidung über deren Fortführung …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Die Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit bildet § 138 BGB. Dieser Paragraph besagt, dass ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. Im Kontext …“ Weiterlesen
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07.11.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… . Dies muss durch selbstständiges Handeln erfolgen. Eine rechtsgeschäftliche Weitergabe an einen gut- oder bösgläubigen Dritten gegen Entgelt würde den Tatbestand des Absetzens erfüllen. Man handelt quasi …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… der erlittenen Verluste zu prüfen. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten …“ Weiterlesen
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03.11.2023 anwalt.de-Redaktion„… hat. 🚨Miteigentum kann aber jederzeit durch Rechtsgeschäft verschafft werden. Unabhängig vom Recht der Ehe können zwei oder mehr Personen Miteigentum an einer Sache haben. Man spricht …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Zeitraum nicht. Allein dem Abrufverhalten des Arbeitgebers kommt ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert dahingehend, er wolle sich für alle Zukunft an eine von § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG abweichende …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… und Beklagter abgeschlossene Spielvertrag jeweils wegen eines Verstoßes gegen § 4 Glücksspielstaatsvertrag gemäß § 134 BGB nichtig war. Dieser besagt: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… § 134 „Gesetzliches Verbot“: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Auch § 817 BGB „Verstoß gegen Gesetz …“ Weiterlesen
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15.10.2023 Rechtsanwältin Birgit Blank„… . für den Verbraucher in § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung …“ Weiterlesen
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12.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Dies könnte z.B. der Fall sein, wenn er die Höhe des Zinssatzes oder die Laufzeit des Darlehens falsch verstanden hat. Anfechtung nach § 119 BGB: Gemäß § 119 BGB kann ein Rechtsgeschäft angefochten …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… explizit hervor. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund.“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… des Bundesgerichtshofs geklärt (BGH, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 295/06). Wer diese Abgrenzung nicht kennt, kann bei Geschäften mit Existenzgründern viel Geld verlieren. 2. Rechtsgeschäfte im Rahmen …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… einer noch nicht fälligen Schuld). c. Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Alle Rechtshandlungen oder Rechtsgeschäfte, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit …“ Weiterlesen
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02.10.2023 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… und Rechtmäßigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Erklärung bestätigt. Dies geschieht durch die Erstellung einer Urkunde, die von dem oder der Notar*in unterzeichnet und mit dem entsprechenden …“ Weiterlesen
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25.09.2023 Rechtsanwalt Olaf Graf„… werden. Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Der BGH betonte, dass die Sittenwidrigkeit nicht nur …“ Weiterlesen
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29.10.2023 Rechtsanwältin Stefanie Burkardt„… mit dem (Alt-)Gesellschafter die Aufgabe, die nötigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen vorzubereiten, einen geeigneten Scheingeschäftsführer zu engagieren und das noch vorhandene Vermögen zu Gunsten …“ Weiterlesen
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18.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen …“ Weiterlesen
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18.09.2023 Rechtsanwalt Thorsten Klepper„… sich die Frage nach der Haftung für Verbindlichkeiten. Die Handelndenhaftung nach § 11 Abs.2 GmbHG ist hier relevant und beschränkt sich auf eigenes, aktives, rechtsgeschäftliches Handeln …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… des jeweiligen Gläubigers bzw. Vertragspartners erforderlich und Grundstücke müssen formgerecht aufgelassen werden. Von diesem Prinzip der rechtsgeschäftlichen Einzelrechtsnachfolge gibt es drei …“ Weiterlesen