Rechtstipps zu "Ruhegehalt" | Seite 2
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27.03.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… des Ruhegehalts ist auf Rechtsfolgenseite Ermessen eingeräumt. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach § 31 Abs. 1 LDG BW ist als gebundene Entscheidung ausgestaltet: „Hat der Beamte …“ Weiterlesen
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10.10.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , dass der Soldat sich sehr wohl bereichern wollte. Damit habe er nicht nur eine Dienstverfehlung, sondern eine Straftat begangen, die die maximale Disziplinarmaßnahme, die Aberkennung des Ruhegehalts …“ Weiterlesen
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28.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… und das monatliche Ruhegehalt der Beamtin für drei Jahre um ein Fünftel gekürzt (a. a. O.). Zwar habe die Beamtin ein schweres Dienstvergehen begangen (a. a. O.). Die disziplinare Höchstmaßnahme …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… der Bezüge bzw. des Ruhegehalts ausgesprochen werden, so geschieht dies im Wege einer Disziplinarverfügung. Möchte der Dienstvorgesetzte, dass dem Beamten das Ruhegehalt aberkannt wird oder er im Amt …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… aus dem Beamtenverhältnis. Nicht nur Beamte im aktiven Dienst können betroffen sein, sondern auch Ruhestandsbeamte. Ihnen droht eine Kürzung oder gar eine Aberkennung des Ruhegehalts. Worauf muss …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… Dienstbehörde Zustellung der schriftlichen Zurruhesetzungsverfügung Zurruhesetzung beginnt mit Ende des Monats der Bekanntgabe der Verfügung Zwangspensionierung und reduziertes Gehalt (Ruhegehalt …“ Weiterlesen
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12.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… - Geldbuße - Kürzung der Dienstbezüge - Zurückstufung im Amt und - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte können die Kürzung und die Aberkennung des Ruhegehalts …“ Weiterlesen
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04.06.2019 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… das monatliche Ruhegehalt der Beamtin für drei Jahre um ein Fünftel gekürzt ( BVerwG 2 C 60.17 ). Die disziplinare Höchstmaßnahme bei einer Ruhestandsbeamtin ist die Aberkennung des Ruhegehalts. Diese sei …“ Weiterlesen
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16.04.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ), Zurückstufung (§ 9) und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10) vor. Als Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind die Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und die Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12 …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… das monatliche Ruhegehalt der Beamtin für drei Jahre um ein Fünftel gekürzt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Beamtin hat zwar ein schweres Dienstvergehen begangen, v. a. weil sie über einen längeren …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… und Altersrente für besonders langjährig Versicherte Altersrente für schwerbehinderte Menschen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit Voller Erwerbsminderungsrente Ruhegehalt …“ Weiterlesen
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05.01.2017 Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau„Portugal gewährt Rentnern und anderen Neuzugezogenen erhebliche Steuervorteile. Dabei verbucht das Land große Erfolge. Ruhegehälter werden von der Steuer freigestellt. Ferner verzichtet Portugal …“ Weiterlesen
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02.09.2016 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„Die Versorgung der Beamten in RLP richtet sich nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG). Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Christian Reckling„… aus dem Beamtenverhältnis Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind: Kürzung des Ruhegehalts und Aberkennung des Ruhegehalts Diese Sanktionen sind sowohl dem Bundesdisziplinargesetz als auch den jeweiligen …“ Weiterlesen
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18.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten im Ruhestand sowie gegen frühere Soldaten, die gemäß § 1 Abs. 3 WDO als Soldaten im Ruhestand gelten, sind: Kürzung des Ruhegehalts (§ 64 WDO), Herabsetzung …“ Weiterlesen
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14.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Disziplinarmaßnahmen (Ausnahme: Disziplinararrest) nicht verhängt werden, Disziplinararrest, Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts nur verhängt werden, um die militärische Ordnung …“ Weiterlesen
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14.11.2014 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… sind die Regelungen über Geschäftsführergehälter anzuwenden.[23] Ruhegehälter Bezieht die Person Ruhegehälter, so ist zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Kassen zu unterscheiden. Private …“ Weiterlesen
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28.07.2014 Rechtsanwalt Jan General„… Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Bei der Festsetzung des Ruhegehalts ließ sie unter anderem die Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres unberücksichtigt. Die Klägerin machte geltend, die Regelung …“ Weiterlesen
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17.07.2014 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… der Besoldungsgruppe): 2989,67 Euro Tatsächliches Ruhegehalt des Beamten: 2 020,59 Euro Einkommen: 1 500,00 Euro Gesamteinkommen: 3 520,59 Euro Das Gesamteinkommen übersteigt die Höchstgrenze um 530,92 Euro …“ Weiterlesen
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14.05.2014 anwalt.de-Redaktion„… überdurchschnittliche Leistungen erbracht. In der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung degradierte das Gericht den Betroffenen schließlich um zwei Ämter, was auch Auswirkungen auf sein zukünftiges Ruhegehalt haben könnte. (VG Trier, Urteil v. 01.04.2014, Az.: 3 K 1802/13.TR – nicht rechtskräftig) (ADS)“ Weiterlesen
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21.01.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… § 32 BDG eingestellt, kann der Dienstvorgesetzte eine Disziplinarverfügung verhängen (§ 33 BDG). Mögliche Maßnahmen sind: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Kürzung des Ruhegehalts Der Dienstherr …“ Weiterlesen
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20.01.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten …“ Weiterlesen
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21.10.2013 Rechtsanwalt Peter Koch„Mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verringern sich die Bezüge. Es besteht nur noch ein Anspruch auf Ruhegehalt. Das Gesetz bestimmt: „Der Ruhestand beginnt mit dem Ende …“ Weiterlesen
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Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein19.08.2013 Rechtsanwalt Jan General„… . Es sei auch kein Nachteil ersichtlich, denn das Ruhegehalt sei im Ergebnis in jedem Fall niedriger als die Bezüge bei Teildienstfähigkeit. Entscheidung des OVG Berlin - Brandenburg …“ Weiterlesen