Rechtstipps zu "Sicherheitsleistung" | Seite 6
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26.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… der gesetzten Frist drohte er die Verweigerung seiner Vertragsleistung an. Nachdem auch ein Gespräch der Parteien keine Einigung herbeiführte und eine nochmalige Aufforderung des AN zur Sicherheitsleistung …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… bisherigen Vorgehen. Weitere Änderungen betreffen die Beitrittsmöglichkeit zu Markenverletzungsverfahren. Außerdem können Markeninhaber eine Sicherheitsleistung von Antragstellern verlangen …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Alexander Held„… , Sicherheitsleistung(Kaution), der der Untersuchungshaft zugrunde liegende Zweck ebenfalls erreicht werden, so ist die weniger einschneidende Maßnahme anzuordnen und von der Untersuchungshaft abzusehen …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Claudia Wüllrich„… , den Wohnort nicht zu verlassen, auf Ladungen der Ermittlungsbehörden bei diesen zu erscheinen oder auch eine Sicherheitsleistung (vulgo: Kaution). - Untersuchungshaft / Ausgestaltung Der Beschuldigte hat …“ Weiterlesen
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06.03.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… Sicherheitsleistungen, aber in diesem Fall hatte die Bank aus unerfindlichen Gründen darauf verzichtet. Sie berief sich auf Nachfrage darauf, dass der Gesetzgeber Gebote ohne Sicherheitsleistung als Regelfall …“ Weiterlesen
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09.01.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… Sicherheitsleistung vom Kläger Blackberry. Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M. erklärt: „Wenn Blackberry einen Geldbetrag bei der Justizkasse hinterlegt oder eine Bürgschaft als Sicherheit hinterlässt …“ Weiterlesen
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12.12.2019 Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch„… ? 5. Kaufvertrag a) Kaufvertragsentwurf des Maklers – käuferfreundlich? b) Bestimmung des Notars für die Auflassung. c) Sicherheitsleistung durch Käufer? d) Auflassungsvormerkung für Käufer …“ Weiterlesen
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12.12.2019 Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch„… - und Dolmetscherkosten sparen. 3. Sicherheitsleistung durch Käufer? Standardmäßig finden Sie in niederländischen Grundstückskaufverträgen etwas, was in Deutschland unbekannt ist: Sie sollen als Käufer …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer„… als Sicherheitsleistung zu hinterlegen, sofern Sicherheitsleistung verlangt wird, was der Regelfall ist. Ohne Leistung der Sicherheit ist das Gebot unwirksam. Das gilt auch für Miteigentümer …“ Weiterlesen
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13.09.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Sicherheit (Kaution) nach freiem Ermessen fest. Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht in der Bundesrepublik Deutschland …“ Weiterlesen
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31.10.2019 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… eine Sicherheitsleistung vereinbart. Jedoch hatte der vorherige Eigentümer aufgrund der Veräußerung die vom Mieter seinerzeit geleistete Kaution an diesen zurückbezahlt. Nun verlangte der neue Eigentümer …“ Weiterlesen
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23.10.2019 Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.„… Grundstücke sowie von Auskunftspflichten über den Nachlassbestand und zur Sicherheitsleistung. Allerdings ist auch der befreite Vorerbe unter anderem nicht berechtigt, unentgeltliche Verfügungen …“ Weiterlesen
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23.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften an oder für Gesellschafter, Organmitglieder oder Dritte Das Versäumnisurteil ist vorläufig und ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Es ist noch …“ Weiterlesen
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19.07.2019 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… der Gemeinschaft) seiner Rechte zu berauben. In einem Termin zur Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft wurde ein wirksames Gebot abgegeben und die beantragte Sicherheitsleistung erbracht …“ Weiterlesen
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02.05.2019 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… dem Anleger zugestanden. Auch die gebotene Sicherheitsleistung, die aufgrund der Umwandlung nach § 22 UmwG geschuldet ist, erfolgt nicht. Die gerichtliche Durchsetzung der Abfindungsansprüche steht …“ Weiterlesen
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11.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… zur Sicherheitsleistung durch die übertragende bzw. die aufnehmende Gesellschaft nach § 13 EU-VerschG bestehen wird.“ ** Zu den Anlegern in Genussrechte bzw. -scheine wird in dem Verschmelzungsbericht …“ Weiterlesen
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09.09.2019 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… als beim Wegzug in einen EU-/EWR-Staat, gewährt Deutschland allerdings bei einem Wegzug in die Schweiz keine zinslose Stundung ohne Sicherheitsleistung (§ 6 Abs. 5 AStG). Die Wegzugsbesteuerung stellt …“ Weiterlesen
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23.02.2019 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… . Ferner kann bis zum 15. Mai 2019 eine Sicherheitsleistung verlangt werden, wenn die Gefährdung der berechtigten Ansprüche glaubhaft gemacht wird. Die Anleger sollten sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht vertreten lassen, der bereits über Erfahrung mit dem hier betroffenen Unternehmen verfügt.“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… der Betriebskosten. Im Mietvertrag wird sodann neben der Höhe der Mietkaution auch geregelt, in welcher Form der Mieter die Sicherheitsleistung erbringen muss. 2. Kann die Kaution in Raten gezahlt werden …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla„… Verschweigen eines Mangels gleichkommt. - Sicherheitsleistungen: Wird ein Sicherheitsbetrag einbehalten und nicht in Anspruch genommen, beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist grundsätzlich …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… ist dies meist mit der tatsächlichen Schwierigkeit verbunden, dass der Betroffene schlicht nicht genügend finanzielle Mittel hat, um die Sicherheitsleistung zu erbringen. Denkbar sind zwar auch Bankbürgschaften …“ Weiterlesen
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11.12.2018 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… . Sicherungsvollstreckung, zu verweisen. Aus einem nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbaren Urteil, so diese Regelung, darf ein Gläubiger ohne Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung insoweit betreiben …“ Weiterlesen
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10.12.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… nicht auf einen Freistellungsanspruch oder einen Anspruch auf Sicherheitsleistung für die drohende Inanspruchnahme der Sicherheit verzichte n, weil dann im Verzicht auf den Anspruch eine Auszahlung läge …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… oder einen Vergleich abschließt. Anstelle der Befriedigung sieht § 74 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GmbHG Sicherheitsleistung vor, wenn die Berichtigung der Verbindlichkeit derzeit nicht ausführbar ist. Dies ist der Fall …“ Weiterlesen