Rechtstipps zu "Verdeckter Ermittler"
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21.04.2024 Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… die Anhörung oder der Zeugenfragebogen unbeantwortet, beauftragt die Bußgeldstelle die Polizei mit der Ermittlung des Fahrers. Die Polizei sucht dann den Fahrzeughalter auf, um ihn zum Fahrer zu befragen …“ Weiterlesen -
07.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„Einführung Im Bereich einer GmbH spielt die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) immer eine wichtige Rolle. Eine vGA liegt vor, wenn eine GmbH Vermögensvorteile an Gesellschafter …“ Weiterlesen -
29.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… % auf die Körperschaftsteuer erhoben. Gewinnermittlung: Die Ermittlung des zu versteuernden Gewinns erfolgt durch die Bilanzierung nach handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften. b. Gewerbesteuer …“ Weiterlesen -
08.11.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… von § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG ein auf konkrete Tatsachen gegründeter Verdacht für das Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung bestehen. Eine verdeckte Ermittlung „ins Blaue hinein“, ob ein Arbeitnehmer …“ Weiterlesen -
28.10.2023 Rechtsanwalt Claus Erhard„… schwerer gemacht, Drogenhändler zu fassen. In der physischen Welt kann die Polizei mit Hilfe von Überwachungsmaßnahmen und verdeckten Ermittlungen Drogenhändler identifizieren und festnehmen …“ Weiterlesen -
04.09.2023 Rechtsanwalt Daniel Krug„… , die Unterhaltung könne auch am 24. 9. 2017 stattgefunden haben und legte zur Bestätigung Auszüge aus WhatsApp- Nachrichten vor. Bei den verdeckten Ermittlungen des GBA konnte keine Beweise für die angeblichen Pläne …“ Weiterlesen -
09.07.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, bevor eine verdeckte Überwachung vorgenommen wird verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur in sehr engen Grenzen -Aufdeckung von Straftaten oder schwerwiegenden …“ Weiterlesen -
29.05.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… stellte sich heraus, dass verdeckte Vollmachten aller Art und auch unentdeckte Vorsorgevollmachten ein Einfallstor für Missbrauch und Ausbeutung sein können. Zwar konnte das Gericht …“ Weiterlesen -
03.05.2023 Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock„… kann bereits eine unvorsichtige Aussage gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oder verdeckten Ermittlern zur massiven Erhöhung der Mindeststrafe führen, wenn z.B. aus dem Besitz von Betäubungsmitteln …“ Weiterlesen -
10.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… : Betriebsprüfung, Schätzungen und verdeckte Gewinnausschüttungen Steuerstrafverfahren können nicht nur Privatpersonen betreffen, sondern auch Unternehmer. In vielen Fällen beginnt ein solches Verfahren …“ Weiterlesen -
10.04.2023 Rechtsanwalt Thilo Finke„Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2021 einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem die Täter zwar mit Betäubungsmitteln gehandelt haben, der Verdeckte Ermittler aber durch eine Tatprovokation …“ Weiterlesen -
28.02.2023 Rechtsanwalt Moritz Hausmann„… sie spezielle Einheiten ein, um den Kauf von illegalen Betäubungsmitteln im Internet zu überwachen. Oftmals führen sie verdeckte Ermittlungen durch, um Käufer und Verkäufer zu identifizieren und strafrechtlich …“ Weiterlesen -
13.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… . Satz 1 gilt nicht für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45 000 Euro. (2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse …“ Weiterlesen -
14.12.2022 Rechtsanwalt Jonas Ganz„Die Polizei setzt verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen ein, um Menschen zu Drogengeschäften anzustiften. Das ist aus Sicht der Polizei fast alltäglich und führt aus Sicht der Betroffenen …“ Weiterlesen -
04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , wenn Täter im Netz nicht auf Kinder, sondern auf verdeckte Ermittler trafen. Wenn Cybergroomer versuchten sexuellen Kontakt mit den Schein-Identitäten der Ermittler aufzubauen, konnten …“ Weiterlesen -
09.08.2022 Rechtsanwalt Hendrik Jürgens„… . Dabei muss der Käufer lediglich nachweisen, dass eine arglistige Täuschung seitens des Verkäufers vorliegt. Sie als Käufer trifft somit eine Nachweispflicht. Genau für diese Ermittlung, Bearbeitung …“ Weiterlesen -
03.08.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG, wonach eine Bildaufnahme ohne Wissen des Betroffenen dann zulässig ist, wenn die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes …“ Weiterlesen -
16.02.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und polizeilichen Informanten hat nunmehr in einem Grundsatzurteil vom 05.02.2008 - 74420/01 der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klare …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott„… . Der 17-jährige schwarze Kleinkriminelle William O'Neal wird bei einem Autodiebstahl geschnappt. Statt einer hohen Gefängnisstrafe bietet der FBI-Agent Roy Mitchell ihm an als verdeckter Ermittler für …“ Weiterlesen -
08.02.2022 Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger„… ein verdeckter Ermittler zu dem Angeklagten Kontakt auf. Dieser kaufte 10 Gramm Marihuana und erkundigtet sich, ob er auch „größere Mengen“ erwerben könne. Nach weiteren kleinen Geschäften zwischen …“ Weiterlesen -
03.02.2022 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… O'Neal wird bei einem Autodiebstahl geschnappt. Statt einer hohen Gefängnisstrafe bietet der FBI-Agent Roy Mitchell ihm an als verdeckter Ermittler für das FBI zu arbeiten. So erhält er den Auftrag …“ Weiterlesen -
03.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Anhaltspunkte für verdeckte Arbeitnehmerüberlassungen im Rahmen von Werkvertragsgestaltungen und Mindestlohnverstöße angenommen. Die typischen Vorwürfe sind dann Verstöße gegen …“ Weiterlesen -
31.01.2022 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… des Registergerichts zu rechnen sein. Schätzung der Gründungskosten Häufig wird in Gesellschafterverträge die Formulierung „von bis zu“ verwendet, da eine genaue Ermittlung der konkreten Gründungskosten im Zeitpunkt …“ Weiterlesen -
17.01.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zugrunde: Ein Verdeckter Ermittler hat mit dem Angeklagten Kontakt aufgenommen, erwarb von diesem 10 Gramm Marihuana und fragte, ob es auch möglich sei, eine "größere Menge" zu erwerben. In der Folgezeit …“ Weiterlesen