Hilfreiche Rechtstipps rund ums Thema Verfassungsgericht
Der Themenbereich Verfassungsgericht beinhaltet vielfältige rechtliche Facetten und Fragestellungen. Sie möchten sich genauer informieren, was Sie in einem Rechtsstreit erwartet und wie Sie am besten handeln? Wichtige Hilfestellungen rund ums Thema Verfassungsgericht finden Sie in den nachfolgenden Rechtstipps, die dieses von unterschiedlichen Seiten beleuchten. Finden Sie jetzt den passenden Rechtstipp für Ihr Anliegen!
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Verfassungsgericht?
Rechtstipps zu "Verfassungsgericht" | Seite 2
-
15.01.2023 Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.„Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 14. 12. 2022, Aktenzeichen: II. ÚS 1199/22, entschied, dass die früheren gerichtlichen Entscheidungen in einer Strafsache über die Auslieferung …“ Weiterlesen
-
14.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , wenn diese in ihren Entscheidungen ein Grundrecht in spezieller Weise verletzt haben, kann das Verfassungsgericht das Urteil aufheben. Daher muss man sehr genau darauf schauen, warum die Revision verworfen wurde …“ Weiterlesen
-
12.01.2023 Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.„… der öffentlichen Macht, die die geschädigte Person eingereicht hat, entschied das Verfassungsgericht so, dass man generell keine vulgären Drohungen tolerieren kann. Die Beschwerdeführerin hätte begründete …“ Weiterlesen
-
22.12.2022 Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci„Sloweniens Verfassungsgericht legalisiert die Ehe für alle Das Verfassungsgericht des EU-Landes Slowenien hat gleichgeschlechtliche Paare bei Eheschließungen und Adoptionen den Hetero-Paaren …“ Weiterlesen
-
19.11.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… . Dabei handelt es sich formell gesehen nicht um einen Fall der Subsidiarität. Aber das Verfassungsgericht – so brutal muss man das sagen – interessiert sich schlicht nicht für Kritik an den Tatsachen …“ Weiterlesen
-
05.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ." Vor dem Verfassungsgericht meinte der Beschwerdeführer er habe doch nur Fragen gestellt. Beschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 Fazit und Einschätzung Strafrechtsverschärfungen im Bereich Äußerungsrecht bringen immer …“ Weiterlesen
-
03.11.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… , weshalb das Verfassungsgericht zur Überprüfung der Norm angerufen wurde. Auch die Justizministerien zahlreicher Bundesländer sehen mittlerweile die Ausgestaltung des § 184b StGB in der aktuellen Fassung …“ Weiterlesen
-
19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… 1260 (1970) über den Erlass des Statuts des Zivilregisters. Rechtlich führte das kolumbianische Verfassungsgericht im Jahre 1994 in seiner Entscheidung C-152 dazu aus, dass diese gesetzlich …“ Weiterlesen
-
17.08.2022 Anwalt Armin Gutschick„Das spanische Verfassungsgericht hat die plusvalia Steuer in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt und die Regierung veröffentlichte als Reaktion auf das Urteil am 8. November 2021 …“ Weiterlesen
-
11.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… nachweisen“ und dem Urteil Nr. 140/2016 des Verfassungsgerichts tragen nur juristische Personen die Gerichtsgebühren. Natürliche Personen haben diese demnach nicht zu zahlen. XIV. Wie lange dauert …“ Weiterlesen
-
07.08.2022 Rechtsanwalt Jan General„… die „familienbezogene“ Besoldung unmittelbar nach dem nordrhein-westfälischen Beschluss zum 01.01.2021 entsprechend den verfassungsgerichtlichen Vorgaben erhöht und damit selbst das Bestehen …“ Weiterlesen
-
26.07.2022 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… und für eine nachträgliche Überprüfung der Messung nicht mehr herangezogen werden könnten. Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht stellt darauf ab, dass der Gedanke der Waffengleichheit, im Falle …“ Weiterlesen
-
09.06.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , wenn die Verfassungsbeschwerde endgültig Erfolg hätte. Darum gilt die Eilentscheidung auch immer nur solange, bis das endgültige Urteil des Verfassungsgerichts (die sogenannte Hauptsacheentscheidung …“ Weiterlesen
-
21.05.2022 Rechtsanwalt Aptoula Arif„… des Verfassungsgerichtes die Betroffenen in der Gesundheits- und Pflegebranche nicht in ihren Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit) und Art. 12 Abs. 1 GG …“ Weiterlesen
-
07.04.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… “ an, muss darum nicht sämtliche Verfahrensakten übersenden und die erheblichen formellen und inhaltlichen Voraussetzungen erfüllen. Man kann davon ausgehen, dass dem Verfassungsgericht bereits …“ Weiterlesen
-
28.03.2022 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zugrunde legt, nicht in allen Fällen, in denen der Nachweis einer Wirkstoffkonzentration von über 1 ng/ml THC nachgewiesen werden kann, von Fahrlässigkeit …“ Weiterlesen
-
10.02.2022 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… , Beschluss vom 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20). Das KG muss nun in der Sache neu entscheiden, denn dieses hat aus Sicht des Verfassungsgerichts in Verkennung von Bedeutung und Tragweite …“ Weiterlesen
-
21.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… present danger darstellen. Das Verfassungsgericht zieht hier eine Trennlinie zwischen dem Verbreiten einer abstrakten Doktrin, zum Beispiel des kommunistischen Manifests, auf der einen Seite und konkreten …“ Weiterlesen
-
19.12.2021 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… des Verfassungsgerichts hat der Wertzuwachssteuer den letzten Schlag versetzt, indem die vom Obersten Gerichtshof von Andalusien vorgelegte Frage der Verfassungswidrigkeit gegen drei Abschnitte des Artikels 107 …“ Weiterlesen
-
27.10.2021 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„Gemeindliche Wertzuwachssteuer - Plusvalia als verfassungswidrig und rechtswidrig erklaert: Mit dem Urteil vom 26.10.2021 hat das spanische Verfassungsgericht die gemeindliche Wertzuwachssteuer …“ Weiterlesen
-
16.09.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Verteidigungsmöglichkeiten bestehen ? Verordnungen nach dem InfSG ändern sich ständig. In vielen Fällen haben die Verfassungsgerichte Maßnahmen aufgehoben. Ist bereits ein Bußgeldbescheid ergangen …“ Weiterlesen
-
19.07.2021 Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.„… andererseits fordert einen Vergleich mit der Haltung des deutschen Verfassungsgerichts in dieser Frage. Der Fall in Frankreich betrifft einen ehemaligen Leiter von Sportvereinen, der im 2009 wegen Missbrauchs …“ Weiterlesen
-
11.06.2021 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… Steuererstattungen und künftig geringere Steuerlasten in Betracht. Für die künftige Rechtslage wird aber auch entscheidend sein, wie der Gesetzgeber auf ein den BFH bestätigendes Urteil des Verfassungsgerichts …“ Weiterlesen
-
26.05.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , Einschränkungen zu beschließen, um den Klimaschutz zu fördern. Hieraus lässt sich eine Fortsetzung der politischen und auch verfassungsgerichtlichen Tendenz erkennen, individuelle Rechte vermehrt kollektiven …“ Weiterlesen