Rechtstipps zu "Versorgungsamt" | Seite 5
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04.02.2020 Theresa Fröh, anwalt.de-Redaktion„… auf besondere Rechte entstehen. Über den GdB wird auf Antrag durch das Versorgungsamt entschieden. Was ist eine Behinderung? Die Definition einer Behinderung ist im Neunten Sozialgesetzbuch festgelegt. Danach …“ Weiterlesen
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29.11.2018 Rechtsanwältin Anja Dornhoff„… Familienmitgliedern im Rahmen der Vorsorge gegen die pandemische Grippe geimpft. Es wurde eine provisorische Impfbescheinigung ausgestellt. (Manche Versorgungsämter nehmen an dieser Vorgehensweise Anstoß …“ Weiterlesen
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30.10.2018 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… kann man unter bestimmten Voraussetzungen diesen Personen gleichgestellt werden. Ein (bundeseinheitlicher) Schwerbehindertenausweis wird in der Regel vom zuständigen Versorgungsamt beziehungsweise …“ Weiterlesen
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08.10.2018 Rechtsanwalt Felix Kirk„… . Antragsverfahren Der Gleichstellungsantrag ist bei der Agentur für Arbeit des jeweiligen Wohnsitzes zu stellen. Als Nachweis der Behinderung ist der Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes beizufügen …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Felix Kirk„Nachdem das Versorgungsamt den Widerspruch nicht abgeholfen hat, besteht die Möglichkeit, gegen den Widerspruchsbescheid binnen einer Frist von einem Monat Klage vor dem zuständigen Sozialgericht …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Felix Kirk„Sollte das Versorgungsamt Ihren Antrag auf Feststellung oder Erhöhung des GdB abgelehnt haben, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch gegen die Entscheidung …“ Weiterlesen
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01.10.2021 Rechtsanwalt Tobias Blume„… mit Behinderung stellt die zuständige Behörde (z. B. Versorgungsamt o. Amt für Soziales, je nach Bundesland) den GdB fest. Der GdB kann rückwirkend festgestellt werden , wenn ein besonderes Interesse …“ Weiterlesen
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27.08.2018 Rechtsanwältin Anja Dornhoff„… und langwierig. Am 05. Juni 2002 erfolgte die Antragstellung auf Anerkennung der gesundheitlichen Schädigung als Impfschaden. Am 06. Dezember 2005 erging der abschlägige Bescheid des Versorgungsamtes …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… durch das zuständige Versorgungsamt oder Amt für soziale Angelegenheiten festgestellt. Dies ist in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Niedersachsen z. B. ist das Niedersächsische …“ Weiterlesen
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18.06.2018 Rechtsanwältin Anja Dornhoff„… bestanden keinerlei neurologischer Defizite. Aufgrund des Gutachtens von Prof. Dr. M.-V. wurde der Impfschaden im Sinne der Kann-Versorgung vom Versorgungsamt außergerichtlich anerkannt.“ Weiterlesen
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14.03.2018 Rechtsanwalt Florian Brödel„… die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen. Die Schwerbehinderung kann man in Rheinland-Pfalz und in anderen Bundesländern meist online beantragen. Dies kann man selbst tun. Am besten sendet man dem Versorgungsamt …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… das Versorgungsamt zu dem Ergebnis, dass ein Grad der Behinderung (GdB) nicht vorliegt oder nicht erhöht wird, so besteht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen …“ Weiterlesen
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29.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach„… Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7.12.2017, L 13 SB 22/17 verwiesen, in dem das Versorgungsamt anlässlich eines mittelschweren psychischen Leidens (Depression …“ Weiterlesen
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29.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach„… anfechten kann. Beispiel zur Veranschaulichung: Das Versorgungsamt stellt im Jahr 2015 die Schwerbehinderteneigenschaft fest und stellt dem Berechtigten einen entsprechenden, auf fünf Jahre befristeten …“ Weiterlesen
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09.01.2018 Rechtsanwältin Anja Dornhoff„… Tetraparese und distal betonte Hypästhesie an allen vier Extremitäten vor. Der Kausalzusammenhang zwischen den streitbefangenen Impfungen und dem GBS wurde durch zwei Gutachten bestätigt. Das Versorgungsamt …“ Weiterlesen
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29.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach„… Erkrankung erlässt das Versorgungsamt antragsgemäß einen Bescheid, in welchem ab dem 1.10.2013 eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 50 festgestellt wird; das Versorgungsamt behält sich im Bescheid …“ Weiterlesen
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06.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach„… „schlimmstensfalls“ abgelehnt werden. Aber : In der Praxis kann beobachtet werden, dass Versorgungsämter Verschlimmerungsanträge bisweilen zum Anlass nehmen, ihrerseits den schwerbehindertenrechtlichen …“ Weiterlesen
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23.10.2017 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„Feststellung des „GdB“ In Schwerbehindertenangelegenheiten ist der sogenannte „Grad der Behinderung“ (GdB) entscheidend. Diese Bewertung wird durch das Versorgungsamt nach einem entsprechenden Antrag …“ Weiterlesen
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30.08.2017 Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt„… der Kündigung Mitteilung von der Anerkennung als schwerbehinderter Mensch oder einer Antragstellung beim Versorgungsamt zu machen (BAG, Urteil vom 11.12.2008, 2 AZR 395/07) . Dann tritt …“ Weiterlesen
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21.08.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Behinderung wird auf Antrag durch das entsprechende zuständige Amt (in der Regel Versorgungsamt) festgestellt. Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers Die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers …“ Weiterlesen
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01.08.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zuständigen Amt zu stellen. Wie dieses zuständige Amt heißt, unterscheidet sich mitunter je nach Bundesland (z. B. Versorgungsamt, Amt für soziale Angelegenheiten, Amt für Soziales und Versorgung …“ Weiterlesen
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03.07.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… einer Schwerbehinderung gestellt beim Versorgungsamt, und das mit Erfolg. Allerdings: Man muss den Antrag mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung stellen, nur dann gilt der Sonderkündigungsschutz für …“ Weiterlesen
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07.06.2017 Rechtsanwalt Florian Brödel„… -der-behinderungschwerbehindertenausweis/ Dies kann man selbst tun. Am besten sendet man dem Versorgungsamt alle ärztlichen Atteste mit. Sollten diese nicht vorliegen, besorgt sich das Amt diese selbständig vom Arzt. Sollte ein Gesamt …“ Weiterlesen
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20.04.2017 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… Versorgungsmedizin“ ein sog. „Beirat“ gebildet. Seine 17 Mitglieder sind alle Ärzt/Innen. Die Versorgungsmedizin-Verordnung wird von den Medizinern des jeweiligen Versorgungsamtes zugrunde gelegt. Die „Dauer …“ Weiterlesen