Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 61
-
26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… Komponente) und andererseits der andere Vertragspartner hierzu bewusst eine Notlage, Unerfahrenheit oder Ähnliches der benachteiligten Partei ausgenutzt hat (subjektive Komponente). Nur wenn beide …“ Weiterlesen
-
23.04.2017 Rechtsanwalt Mustafa Moussa„… , die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar sei. Dies könnte der Fall sein, wenn beispielsweise aufgrund einer Erkrankung die Nutzung …“ Weiterlesen
-
26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… , solange diese noch nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind. Die Vertretung beim Abschluss von Verträgen zeichnet sich rechtlich gerade dadurch aus, dass nicht der Vertreter selbst zum Vertragspartner …“ Weiterlesen
-
08.04.2017 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… kann der Anleger (und Eigentümer des betroffenen Containers!) nichts gegen den Dritten unternehmen, da er nicht selbst Vertragspartner des Containernutzers ist. Solvium selbst muss dem Anleger …“ Weiterlesen
-
06.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… das Arbeitsverhältnis beraten. Es gibt keine Vorschriften oder Rechtsgrundsätze, die es verbieten, den Vertragspartner „schlauzumachen“. Dies gilt selbst dann, wenn – wie im Arbeitsverhältnis – beide …“ Weiterlesen
-
Reiserücktrittsversicherung darf nicht pauschal Vorerkrankungen vom Versicherungsschutz ausschließen14.02.2018 Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft„… ist und im Besonderen, ob die Klausel den Vertragspartner – hier die Versicherungsnehmer – unangemessen benachteiligt. Kommt das Gericht zu diesem Ergebnis, ist die Klausel generell unwirksam, selbst wenn der Grund …“ Weiterlesen
-
28.03.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… sowohl Vertragspartner des Kapitalanlegers als auch des Kapitalsuchenden besteht ein nicht zu überbrückender Interessenkonflikt. Offenbart der Berater nicht, dass er auch im Lager des Vertragsgegners …“ Weiterlesen
-
28.03.2017 Rechtsanwältin Andrea Hellmann„… Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten würde (vgl. BAG, Urteil vom 11.10.2006, 5 AZR 721/05; 12.01.2005, 5 AZR 364/04; 23.01.2007, 9 AZR 482/06; 19.12.2006, 9 AZR 294/06)“ Weiterlesen
-
24.03.2017 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… nicht erst ein. Das liegt daran, dass die Versicherer Fehler bei der Belehrung ihrer Kunden machten. Bei Vertragsschluss muss die Versicherung den Vertragspartner über sein Widerspruchsrecht, dessen …“ Weiterlesen
-
22.03.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage gemeint. „Eine solche Kündigung ist nur möglich, wenn es einem der Vertragspartner nicht mehr zumutbar ist, an dem Vertrag festzuhalten. Die Bausparkasse …“ Weiterlesen
-
20.03.2017 Rechtsanwältin Claudia Wille„… und Unterlagen kopieren Girokonto, Darlehensverträge, Kreditverträge u. a. Mietvertrag, wer ist Vertragspartner? Hausnebenkosten wie Strom, Heizung, Telefon, Müllabfuhr, Grundsteuer, Versicherungsbeiträge u. a …“ Weiterlesen
-
20.03.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… des Vermieters gegen Schutzpflichten erkennbar. Er musste schließlich nicht nur auf die Bedürfnisse der einen Mieterin Rücksicht nehmen, sondern auch auf die seiner anderen Vertragspartner. Die hatten …“ Weiterlesen
-
18.03.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… einer Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr ergibt sich aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dieser erkennt AGB-Klauseln für nichtig, wenn sie „den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu …“ Weiterlesen
-
03.03.2017 Rechtsanwalt Vincent Aydin„… die Richter damit, dass Kunden im Falle von zusätzlich entstehenden Gebühren beim Anruf einer Servicenummer davon abgehalten werden ihren Vertragspartner zu kontaktieren und somit ihre Rechte …“ Weiterlesen
-
03.03.2017 anwalt.de-Redaktion„… seines Vertragspartners aus, um seine unangemessen Preise durchzusetzen, dann kann tatsächlich strafbarer Wucher vorliegen. Freispruch für den Schlüsseldienst Das bloße Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung …“ Weiterlesen
-
13.03.2017 Rechtsanwalt Arno Konnegen„… an die Vertragspartner überlassen haben (Kauf- und Überlassungsvertrag). Zum anderen die Gruppe der Anleger, die eine der emittierten Unternehmensanleihen (Inhaberschuldverschreibungen) gezeichnet hat …“ Weiterlesen
-
01.03.2017 Rechtsanwalt Guido Lenné„… zu dem Darlehensvertrag ist nur anzunehmen, wenn der Swap-Vertrag in sämtlichen wesentlichen Punkten mit dem Darlehensvertrag übereinstimmt (Vertragspartner müssen identisch sein, Bezugsgröße des Swap …“ Weiterlesen
-
21.02.2017 Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.„… , wie beispielsweise Grundstücke, Maschinen oder Daten, übertragen) zu unterscheiden. In letzterem Fall muss jedes Wirtschaftsgut und jede Verbindlichkeit mit der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners …“ Weiterlesen
-
21.02.2017 Rechtsanwalt Martin Klein„… kann von den Parteien mündlich abgeändert werden, d. h. wenn beide Vertragspartner mündlich oder in sonstiger formloser Weise, z. B. per E-Mail oder einfaches Schreibens, was nicht von beiden unterzeichnet …“ Weiterlesen
-
21.02.2017 Rechtsanwalt Martin Klocke„… , ist die Angemessenheit zu verneinen. Ausschluss der Mitverpflichtung möglich Sie können die Mitverpflichtung gegenüber dem Vertragspartner ausschließen, indem Sie deutlich ausdrücken …“ Weiterlesen
-
20.02.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Der neue Vermieter schrieb seinen Vertragspartner an, dass die Modernisierungsmaßnahmen beendet seien und daher die Miete um 283,12 Euro erhöht werde. Der Mieter hielt das Erhöhungsverlangen für unwirksam …“ Weiterlesen
-
20.02.2017 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… Repräsentanzen sind hilfreich und sinnvoll, wenn es darum geht, Handelsbeziehungen zwischen der Muttergesellschaft im Ausland und dem Vertragspartner in China aufzubauen, auszuweiten oder zu kontrollieren …“ Weiterlesen
-
16.02.2017 Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.„… wird gefordert, dass das Verlangen für den Vertragspartner eine nachprüfbare Begründung und einen konkreten Änderungsvorschlag beinhaltet. Es müssen sich gerade die wesentlichen Verhältnisse, die für …“ Weiterlesen
-
15.02.2017 Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.„… vor, dass typischerweise der Franchisegeber seinem Vertragspartner, dem Franchisenehmer, gegen die Zahlung von Gebühren ein bestehendes Franchisekonzept zur Nutzung überlässt. Wichtig ist an dieser Stelle …“ Weiterlesen