Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Suizidgefahr

Eine schockierende Nachricht eilt heute durch die Presse. Eine 70-jährige behinderte Rentnerin ist einen Tag nach Durchführung einer Zwangsräumung tot aufgefunden worden. Ob die Dame sich selbst das Leben genommen hat, oder erfroren ist, steht wohl zumindest derzeit noch nicht fest.

Dieses Ereignis sollte jedoch für alle Juristen wieder ein Mal ein Apell daran sein, an den Vollstreckungsschutz in einem Räumungsverfahren zu denken. Das BVerfG hat hierzu erst vor 5 Monaten! am 21.11.2012 (BVR 1858/12) wieder einmal bestätigt, dass das Gericht prüfen musste, ob eine vom Sachverständigen für möglich gehaltene Suizidgefahr eine Einstellung der Zwangsräumung von bis zu einem Jahr gebietet.