732 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
… Sie macht geltend, der gerichtliche Vergleich von 1982 sei nichtig und beruft sich auf die mit Schreiben vom 31.05.2023 gegenüber den ehelichen Kindern des Erblassers erklärte Anfechtung des Vergleichs vom 29.04.1982 wegen arglistiger Täuschung …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… sich als unerheblich ansieht. Diese Bewertung steht ihm nicht zu. Weiterhin ist das OLG davon überzeugt, dass dem Kläger nicht nur bewusst war, dass die Täuschung Einfluss auf das Regulierungsverhalten der Beklagten haben konnte, sondern dass es ihm …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… Die Rentner fühlen sich betrogen und haben Anzeige wegen arglistiger Täuschung erstattet. Eine Einigung mit dem Verkäufer M. ist gescheitert. Der Ausgang ist fraglich. Rechte der Käufer bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer einer Immobilie …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… nicht gekauft, dann ist § 123 BGB relevant (was vorliegend naheliegt.) Wann liegt denn nun eine arglistige Täuschung vor? Eine arglistige Täuschung könnte vorliegend in Form einer Täuschung durch Verschweigen gegeben sein. Dies wäre …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… verschwiegen. Ein Käufer kann den Rücktritt verlangen, wenn der Verkäufer wesentliche Mängel arglistig verschwiegen hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Haftungsausschluss bei arglistiger Täuschung unwirksam ist (BGH-Urteil …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… eine vorsätzlich Obliegenheitsverletzung darstellen. Für eine arglistige Täuschung kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer bei Antragstellung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung hinreichend belehrt wurde. Sachverhalt: Der Kläger …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und eine kaputte Zirkulationspumpe. Der Fall der Rentner zeigt, wie wichtig eine gründliche Überprüfung der Immobilie vor dem Kauf ist. Sie fühlen sich von Mross betrogen und haben Anzeige wegen arglistiger Täuschung erstattet. Auch Mross’ Ex-Frau …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
… vom Verschuldensgrad ab: Arglistige Täuschung : Der Versicherer kann den Vertrag anfechten und rückwirkend aufheben. Die Versicherungsleistungen werden in diesem Fall nicht erbracht. Grobe Fahrlässigkeit : Der Versicherer kann den Vertrag kündigen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Beklagte den Vertrag wegen arglistiger Täuschung durch den Kläger vor Vertragsschluss angefochten hat, wodurch der Vertrag von Anfang an nichtig ist (§ 142 Abs. 1 BGB, § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eines Vertrags kann jedoch schwierig sein und erfordert in der Regel stichhaltige Beweise für die arglistige Täuschung oder den Irrtum. Rücktritt vom Aufhebungsvertrag : Ein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag ist ebenfalls möglich, wenn beide Seiten …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… und die Prämien entsprechend festzulegen oder den Abschluss des Vertrages gegebenenfalls abzulehnen. Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung a) Vorsatz und Arglist Liegt eine vorsätzliche oder arglistige Täuschung vor, kann der Versicherer …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… aus arglistiger Täuschung zustehen. Bei der Frage, ob sich der Verkäufer nicht auf den Gewährleistungsausschluss kann, kommt es darauf an, ob es für ihn " sichtbare Anhaltspunkte, die auf einen möglichen Mangel hindeuten ... (gibt) ". Bei Vorliegen …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Laptops statt 1. Auch das ist ein Grund zur Anfechtung. Arglistige Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB): Sie unterschreiben einen Vertrag, weil Ihnen falsche Informationen gegeben wurden oder Sie bedroht wurden. Auch das berechtigt zur Anfechtung …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… Anfechtungsgrund Ein bloßer Zeitdruck, der von Arbeitgeber*innen ausgeübt wird, wird von der Rechtsprechung nicht als Situation der widerrechtlichen Drohung anerkannt. * Arglistige Täuschung § 123 Abs.1 BGB gibt Arbeitnehmer*innen …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… als arglistige Täuschung gemäß § 123 BGB nachgewiesen werden, was in der Praxis oft schwierig ist. In seltenen Fällen kann auch das Vorhandensein einer Grundschuld auf der Immobilie einen Rücktritt rechtfertigen, insbesondere wenn die Bank …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… oder zu widerrufen; Wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich daran gehindert hat, ein Testament zu erstellen oder zu widerrufen; Wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung dazu gebracht hat, ein Testament …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Katerina Waurick
… Sehr wahrscheinlich besteht für diejenigen, die auf die Abmahnung gezahlt haben, ein Rückzahlungsanspruch aufgrund einer arglistigen Täuschung. Hierfür kommen sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Schritte in Betracht. Einerseits …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… aus Sicht des Anlegers sind auch die sog. Grundsätze zum fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt. Sie bewirken im Fall der vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, der arglistigen Täuschung, der Sittenwidrigkeit oder im Fall des Widerrufs …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… wenn er 1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, 2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 3. die Rechtswidrigkeit …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… versprechen, denn diese sind oft nichts als eine raffinierte Täuschung. Zudem ist eine hohe Anzahl von Teilnehmern kein Garant für Legitimität, da hinter den Kulissen gefälschte Konten lauern könnten. Selbst Empfehlungen von vertrauenswürdigen …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… daraufhin die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und klagte vor Gericht. Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30.01.2024, Az.: 510 C 7814/23: keine generelle Pflicht des Verkäufers zur Beratung Mit ihrer Klage verlangte …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… verfüge. Im Übrigen sei der Vertrag wegen einer überhöhten Vergütung nach § 138 BGB nichtig. Ferner hat die Beklagte die Anfechtung nach § 142 BGB wegen arglistiger Täuschung erklärt sowie den Widerruf des Vertrags und hilfsweise …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… arglistige Täuschung im Schadenfall 1. Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, ist der Versicherer gemäß § 81 Abs. 1 VVG von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… diese kann aber ein Anspruch wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommen, wenn Sie von Sie z.B von einem dem Motorschaden wussten und dieses nachgewiesen werden kann. Oft fällt das gekaufte Fahrzeug bei einem Motorschaden für den Käufer erstmal …