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20.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH musste sich mit der Frage befassen, ob der Pächterin einer Gaststätte gegen die Verpächterin Schadensersatzansprüche wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
RA Schwartmann bespricht eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.12.2010. …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, unwirksam, weil der Mieter dadurch …
Betriebskosten: Mieter muss Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darlegen und beweisen
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Vermieter ist bei der Umlage mietvertraglich vereinbarter Betriebskosten auf den Mieter gehalten, den in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Einen Verstoß gegen dieses Gebot muss aber im …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Bundesgerichtshof musste sich am 06.07.2011 wieder einmal mit der Frage beschäftigten, welchen Inhalt ein Kündigungsschreiben bei einer Eigenbedarfskündigung haben muss. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit hatten die Vermieter das …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mieter dürfen die Rollläden ihrer Wohnung auch abends zwischen 22:30 und 23:30 Uhr herunterlassen. Das hat zumindest das Amtsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 29.11.2010 (Az. 55 C 7723/10) ausdrücklich festgestellt. Geklagt hatte …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ansprüche des Vermieters auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der Mietsache verjähren nach § 548 Abs. 1 BGB in 6 Monaten, nachdem er die Mietsache zurückerhalten hat. Der Vermieter darf sich also nicht endlos lange Zeit mit der …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sommerzeit ist bekanntlich auch Grillzeit. Nicht nur Hausbesitzer mit Garten nutzen gerne das schöne Wetter, um in gemütlicher Runde Steaks oder andere Leckereien auf dem Grill zuzubereiten. Auch Mieter, deren Wohnung über einen Balkon …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gar nicht selten kommt es vor, dass Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung glauben, sie müssten die Wohnung renovieren, obwohl eine Renovierung rechtlich gar nicht geschuldet ist, weil etwa im Mietvertrag nichts entsprechendes vereinbart …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Jahresfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch, wenn der Mieter behauptet, dass einzelne Betriebskosten als Pauschale vereinbart sind und deshalb gar nicht abgerechnet werden durften. Dies entschied …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu ausdrücklich die Befristungsgründe des …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Kündigt ein Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristgemäß oder gar fristlos, muss die Kündigung begründet werden. Fehlt eine ausreichende Begründung, ist die Kündigung unwirksam und führt nicht zur Beendigung des …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ehegatten sind, auch wenn sie getrennt leben, zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Aus diesem Gebot ergibt sich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des Ehepartners nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine …
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene Sicherheitsvorschriften) verletzt. Das OLG Köln folgt …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB ist ein Vermieter während der Mietzeit zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet. Dazu gehören auch die aufgrund der üblichen Abnutzung der Mietsache anfallenden Schönheitsreparaturen, also …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Mietvertrag kann gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter entweder „für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH hatte sich im vergangenen Jahr mit einem häufig vorkommenden Fall zu beschäftigen, in dem eine Hausverwaltung im eigenen Namen einen Antrag auf Abschluss einer Gebäudeversicherung gestellt hatte. Das Gebäude gehörte einer …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat am 21.01.2010 ein bahnbrechendes Urteil zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung gefällt. Es entschied, dass ein Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung durch den …
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23.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Erneut hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter im Zusammenhang mit unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gestärkt. In seinem Urteil vom 20.01.2010 (Az.: VIII ZR 50/09) hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat …
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17.02.2010
von Löber Steinmetz & García
Der bei Immobilienverkäufen erzielte Zugewinn ist auch in Spanien steuerpflichtig. Bis zum 31.12.2006 wurde aufgrund des Königlichen Gesetzesdekrets Nr. 5/2004 eine Differenzierung zwischen Residenten und Nichtresidenten in der Weise …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans. Eine …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs musste sich wieder einmal mit einer Formularklausel auseinandersetzen, die dem Mieter vorgab, wie er die Mietsache renovieren sollte (Urteil vom 20. Januar 2010 - …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Es kann passieren, dass der Mieter einer Wohnung - sei es aus Versehen oder aufgrund eines vorübergehenden finanziellen Engpasses - die Miete unpünktlich, unvollständig oder gar nicht entrichtet. So wird die Miete manchmal ganz bewusst …