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Das neue Punktesystem - Eine Bilanz seit Mai 2014
Das neue Punktesystem - Eine Bilanz seit Mai 2014
| 12.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bis zum 01.05.2014 erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis erst bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor. Kernstück der Reform ist, daß nur Delikte eingetragen werden, die Einfluß auf die Verkehrssicherheit …
Parken bei Hitze: Abgeschleppt wegen offenem Autofenster?
Parken bei Hitze: Abgeschleppt wegen offenem Autofenster?
| 26.05.2023 von anwalt.de-Redaktion
Bei sommerlichen Temperaturen kann es im Auto ganz schön heiß werden. Dass kleine Kinder oder Haustiere – selbst bei leicht geöffnetem Fenster – nicht allein im Pkw gelassen werden dürfen, hat sich hoffentlich herumgesprochen. Aber darf man …
Verkehrsteilnahme unter Kokain-Einfluss: Verfahren eingestellt wegen Formfehlern!
Verkehrsteilnahme unter Kokain-Einfluss: Verfahren eingestellt wegen Formfehlern!
| 06.08.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Betroffene nahm unter ganz erheblichem Kokaineinfluss mit seinem PKW am Straßenverkehr teil. Nach einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurden ein Fahrverbot von 1 Monat, 500,- € Geldbuße sowie 3 Punkte verhängt. Im Juni 2015 musste dann …
Dauerrot, gerade noch Gelb und feindliches Grün: Recht rund um die Ampel
Dauerrot, gerade noch Gelb und feindliches Grün: Recht rund um die Ampel
| 05.08.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor 101 Jahren ging die erste ihrer Art am 5. August 1914 an einer Kreuzung des im US-Bundesstaat Ohio liegenden Cleveland in Betrieb. Gemeint ist die allererste elektrische Ampel, an die Google mit einem Doodle erinnert. Seitdem hat sich …
Urlaubszeit ... Unfall im Ausland
Urlaubszeit ... Unfall im Ausland
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zunächst gilt es zu wissen, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall im Ausland zu verhalten haben. Sie sollten unmittelbar eine Warnweste tragen, denn in vielen europäischen Ländern (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, …
Umfang einer Blutanalyse im Rahmen des § 24a II StVG
Umfang einer Blutanalyse im Rahmen des § 24a II StVG
| 30.07.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 19.01.2015 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe den Umfang einer Blutanalyse im Rahmen des § 24a II StVG festgelegt. Die Blutprobe darf nicht allein auf das berauschende Mittel, sondern muss auch auf dessen typische …
Parken ohne Umweltplakette ist möglich
Parken ohne Umweltplakette ist möglich
| 30.07.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Seit einigen Jahren ist das Befahren von innerstädtischen Straßen der meisten Großstädte der Bundesrepublik nur noch mit Fahrzeugen erlaubt, die eine grüne Umweltplakette tragen. Fehlt die Plakette bei einer Kontrolle, so sieht der …
Abstandsverstoß: Abstandsermittlung anhand Fahrbahnmarkierung ist nicht zumutbar!
Abstandsverstoß: Abstandsermittlung anhand Fahrbahnmarkierung ist nicht zumutbar!
29.07.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat im Januar 2015 verkündet, dass grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Fahrzeugführer anhand der Fahrbahnmarkierungen den Fahrzeugabstand ermitteln können muss. Vorliegend wurde dem betroffenen …
Keine Strafe bei Marihuana-Besitz: Neue Entscheidung zum Begriff „geringe Menge“
Keine Strafe bei Marihuana-Besitz: Neue Entscheidung zum Begriff „geringe Menge“
| 20.07.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Bisweilen kommt es vor, dass Besitzer von Marihuana in geringen Mengen zu einer Strafe verurteilt werden, obwohl das Gesetz für diesen Fall explizit die Möglichkeit des Absehens von der Bestrafung einräumt. Wer dennoch mit Marihuana …
OLG München bestätigt Anwendbarkeit von § 130 OWiG im Konzern
OLG München bestätigt Anwendbarkeit von § 130 OWiG im Konzern
| 08.07.2015 von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Der 3. Strafsenat des OLG München hat per Beschluss vom 23. September 2014 (3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14) eine folgenreiche Entscheidung für Leitungsorgane von Konzernobergesellschaften getroffen. Das Gericht hält es grundsätzlich für möglich, …
Ungeahnte Möglichkeiten für geblitzte Autofahrer - wegen Formfehlers viele Messungen nicht verwertbar!
Ungeahnte Möglichkeiten für geblitzte Autofahrer - wegen Formfehlers viele Messungen nicht verwertbar!
07.07.2015 von GKS Rechtsanwälte
Der Teufel steckte wie immer im Detail – besser gesagt in der Länge eines unscheinbaren Kabels: Wie jetzt bekannt wurde, dürfen viele Autofahrer, die mit dem Gerät LEIVTEC XV3 als vermeintlich zu schnell fahrend gemessen wurden, berechtigt …
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
Wer auf der Autobahn "gedrängelt" wird, darf deshalb noch lange nicht selber "drängeln"
Wer auf der Autobahn "gedrängelt" wird, darf deshalb noch lange nicht selber "drängeln"
| 29.06.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält, kann nicht einwenden, selber „gedrängelt“ worden zu sein. So hat das OLG Bamberg entschieden. Der nachfolgende Sachverhalt (gekürzt) lag dem OLG zur Entscheidung vor: Das Amtsgericht hatte den …
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
| 23.06.2015 von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun …
Ist die Nutzung der Smartwatch im Auto erlaubt?
Ist die Nutzung der Smartwatch im Auto erlaubt?
| 17.06.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ob die Nutzung dieser Uhren im Auto erlaubt ist, haben die Gerichte noch nicht geklärt. Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Hamm (Beschluss v. 15.01.2015 (1 RBs 232/14) fällt auch die Internetrecherche und das Navigieren mit dem …
Absehen vom Regelfahrverbot bei Erkrankung im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung?
Absehen vom Regelfahrverbot bei Erkrankung im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung?
| 16.06.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Lüdinghausen hat mit seinem Urteil im Februar 2014 ein Fahrverbot aus beruflichen Gründen für LKW aufgehoben und erklärt, dass eine notstandsähnliche Situation im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei starkem Stuhldrang …
Halterhaftung und Bußgeldbescheid aus den Niederlanden
Halterhaftung und Bußgeldbescheid aus den Niederlanden
| 09.06.2015 von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Bußgeldbescheid wegen eines vermeintlichen Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund einer Halterhaftung aus den Niederlanden erhalten, was nun? Grundsätzlich können ausländische Geldsanktionen aus dem EU-Ausland, auch aus den Niederlanden, in …
Kleine Ordnungswidrigkeiten über viele Jahre hinweg und Führerscheinentzug?
Kleine Ordnungswidrigkeiten über viele Jahre hinweg und Führerscheinentzug?
| 08.06.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im November 2014 stellte der VGH Baden-Württemberg fest, dass ausnahmsweise auch die langjährige Begehung vieler kleiner Verkehrsordnungswidrigkeiten/Parkverstöße durchaus Zweifel an der Fahreignung begründen können. Hier hatte der …
Längere Fahrtenbuchauflage für Motorradfahrer
Längere Fahrtenbuchauflage für Motorradfahrer
| 29.05.2015 von anwalt.de-Redaktion
Für wie lange kann man nach einem nicht aufgeklärten Verkehrsverstoß eigentlich dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen? Die Dauer ist gesetzlich nicht bestimmt, sondern wird von der zuständigen Behörde nach pflichtgemäßem …
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
27.05.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, reichte …
Handytelefonat während der Autofahrt: Fahrlehrer = Fahrzeugführer?
Handytelefonat während der Autofahrt: Fahrlehrer = Fahrzeugführer?
19.05.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom September 2014 hat der BGH die umstrittene Frage entschieden, ob ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO …
Geldbuße nach Lasermessung: rechtswidrig bei Verstoß gegen interne Dienstanweisung!
Geldbuße nach Lasermessung: rechtswidrig bei Verstoß gegen interne Dienstanweisung!
| 18.05.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom August 2015 stellte das AG Biberach ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretung gem. § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG ein. Die Geschwindigkeitsmessung war nicht in einem standardisierten Messverfahren erfolgt und …
Freispruch trotz 75 km/h zu viel!
Freispruch trotz 75 km/h zu viel!
| 16.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 2.4.2015 hat das Amtsgericht Zehdenick zum Aktenzeichen 41OWi3106J Js 26730/14 (268/14) ein interessantes Urteil gefällt. Der Betroffene war am 10.4.2014 mit einer Geschwindigkeit von angeblich 175 km/h statt erlaubter 100 km/h gemessen …
Wann darf ich nach dem Kiffen wieder Autofahren?
Wann darf ich nach dem Kiffen wieder Autofahren?
| 16.04.2015 von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
„Merkst Du was? Ich spür' nichts.” Begleitet von solchen und ähnlichen Bemerkungen soll schon so mancher Joint in viel Rauch um nichts aufgegangen sein. Die Ursachen dafür, dass die erwartete Wirkung ausblieb, können mannigfaltig sein. …