56 Ergebnisse für Mietrecht
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im März 2020 haben Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer wegen der Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Krise) u. a. Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen erlassen. Zudem sind Arbeitgeber u. a. dazu …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundsätzlich aufgrund der Anzahl an Gesetzen ein recht überschaubarer Rechtsbereich ist, verfügen doch nur sehr wenige Eigentümer über entsprechende Kenntnisse und Verpflichtungen, wie sich viele …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen ist die Indexmiete noch nicht bekannt, obwohl diese bereits seit vielen Jahren in § 557b BGB aufgeführt ist und in Mietverträgen immer mehr auf dem Vormarsch ist. So bietet sie sowohl für Vermieter als auch Mieter transparent die …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Muss ich meine Wohnung beim Auszug renovieren? Ist die Schönheitsreparaturklausel in meinem Mietvertrag wirksam? Und was sind eigentlich Schönheitsreparaturen? 1. Schönheitsreparaturen – was bedeutet das? Vereinfacht gesagt sind das alle …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was sind Modernisierungen? Die häufigsten Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die Endenergie eingespart werden soll, sog. energetische Modernisierungen, und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts der …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht, dass eine Mietkaution in einem Mietverhältnis hinterlegt werden muss, findet sich doch in fast jedem Mietvertrag eine derartige Vereinbarung, nach der im Wohnraummietverhältnis bis zu drei …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der BGH hat wieder einmal durch eine aktuelle Entscheidung für viel „Unruhe“ im Mietrecht gesorgt. So hat der BGH im Urteil v. 19.09.2018, AZ VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17, entschieden, dass die ordentliche Kündigung neben der …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2018 zum Aktenzeichen V ZR 143/17 entschieden, wie das Musizieren in einem Mehrfamilienwohnhaus zu handhaben ist. Im konkreten Fall bewohnen die Kläger ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 94/17 entschieden, dass ein Mieter bei einer Mieterhöhung des Vermieters zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein Widerrufsrecht hat. Im konkreten Fall ist ein …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen. Die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Hier nur einige Tipps, worauf der Mieter beim Abschluss des Vertrages achten sollte: Mieträume: Dies sind alle Räume, auch Keller und Garage. Sind diese im Vertrag nicht aufgeführt, sind sie kein Bestandteil des Mietvertrages und können so …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Was ist ein Mietvorvertrag? Können Mieter und Vermieter noch keinen endgültigen Mietvertrag abschließen, binden sie sich oft über Vorverträge. Typischer Fall sind Neubauten, die bei Vertragsverhandlung noch nicht fertiggestellt sind. …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
10 Fragen, 10 Antworten: Die Räumung im Mietrecht 1.) Darf ein Vermieter den Mieter auch ohne Räumungstitel aus der Wohnung räumen? Nein! Räumung durch den Vermieter im Wege der Selbsthilfe ohne einen entsprechenden Räumungstitel, aber auch …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Wann liegt sog. Eigenbedarf überhaupt vor? Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Deutschland ist ein Rechtsstaat und damit steht jedem der Rechtsweg offen. So weit, so gut. In der Wirklichkeit hat die Rechtsverfolgung einen Haken. Sie ist nämlich verhältnismäßig teuer, sodass sich eigentlich nur der vermögende Mensch …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen? Der Vermieter darf nur kündigen, wenn er auf einen – im Bürgerlichen Gesetzbuch genannten – Kündigungsgrund zurückgreifen kann (vgl. § 573 BGB). Eine Kündigung ohne Angaben von Gründen ist …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Verschiedene Großstädte in Deutschland gehen weiter gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.05.2017 zum Aktenzeichen 6 L 223.17 entschieden, dass die tageweise Vermietung von Wohnraum …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss vom 16.03.2017 zum Aktenzeichen 7 S 8871/16 entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, eine Allgemeine …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 entschieden, dass ein Mieter Schadensersatz von seinem ehemaligen Vermieter verlangen kann, wenn der Vermieter einen behaupteten Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 45/16 , entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag zur Eigennutzung (frei)beruflichen oder gewerblichen Zwecken kündigen kann. …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat eine wegweisende Entscheidung ( Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 ) zur Frage getroffen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Rechte der Mieter nach Umwandlung Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann vom Mieter zwar nicht verhindert werden. Bei den Folgen jedoch, wie zum Beispiel der Eigenbedarfskündigung, aber auch bei manchen Vorbereitungen, wie …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Welche Formularklauseln sind unwirksam? Die auftretenden unwirksamen Formularklauseln sind so zahlreich, dass im Folgenden lediglich einige typischen Fälle dargestellt werden: Sogenannte Endrenovierungsklauseln, nach denen der Mieter beim …