132 Ergebnisse
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Probleme im Mietverhältnis sind leider keine Seltenheit. Mieter und Vermieter sind hier gleichermaßen betroffen und müssen mit einer oft sehr belastenden Situation umgehen. Es kann in solchen Situationen auch dazu kommen, dass die …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Eine Wohnung gehört zur Existenzgrundlage eines jeden Menschen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein hoher Wohnungsdruck, der den Vermieter bei jeglichen Vertragsverletzungen zu einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Alle Welt spricht von Inflation, steigenden Lebensmittelpreisen und starken Verteuerungen bei der Energie. Doch was gilt für die Mieten? 1. Unterschied Erhöhung Kaltmiete und Erhöhung Nebenkostenvorauszahlung Zunächst einmal ist zu …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Im Wohnraummietrecht ist für die Kündigung des Mietverhältnisses grundsätzlich ein berechtigtes Interesse wie Zahlungsverzug oder Eigenbedarf erforderlich. Kündigen, um die Miete zu erhöhen oder das Gebäude leer zu verkaufen ist hingegen …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Ein Messie als Wohnungsnachbar, Miteigentümer oder gar Mieter ist für die Beteiligten oftmals eine Katastrophe. Was ist ein Messie? Doch nicht jeder unordentliche Mensch ist gleich ein Messie und wie die Wohnung "dekoriert" wird, ist Sache …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Zum 01.12.2020 ist das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten und hat zu umfangreichen Neuerungen geführt. Hierbei wurde der Wohnungseigentümergemeinschaft eine grundsätzlich neue Stellung eingeräumt. Sie ist nun allein …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Klare Antwort : Jein :-) Das Maskentragen müsste in der Hausordnung geregelt werden. Dabei muss man aber zwei Arten von Hausordnungen unterscheiden: - solche, die der Vermieter als Aushang im Treppenhaus bekannt macht - oder solche, die …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Nach § 24 I Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist der Verwalter verpflichtet, eine Eigentümerversammlung mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die für das jeweilige Wohnungseigentum geltende Gemeinschaftsordnung enthält meist entsprechende …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Zunächst einmal: Ruhe bewahren! Eine Eigenbedarfskündigung ist der Alptraum jedes vertragstreuen Mieters und kommt oft aus heiterem Himmel und zur Unzeit. Aber keine Panik: nicht jede Eigenbedarfskündigung ist auch begründet und wirksam! 1 …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Anmerkung zu dem Beschluss BGH v. 15.9.2021 – XII ZR 60/20 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrags hatten mündlich bzw. per E-Mail die …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer coronabedingten Geschäftsschließung berechtigt ist, die Ladenmiete zu kürzen. Sachverhalt Eine KIK-Filiale, welche aufgrund einer …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Die Eigentümerversammlung Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen, § 24 Abs. 1 WEG . Nicht selten kommt es vor, dass auch eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf fremdem Grundstück zu bauen oder zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks (Erbbaurechtsgeber) räumt dem Erbbauberechtigten das Recht ein, das Grundstück zu nutzen. Er wird Eigentümer der …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Ariane E. Schaller
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. VIII ZR 52/20) über einen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei durch den Vermieter nicht erteilter Abrechnung entschieden. Der Entscheidung lag …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Funktion des Verwaltungsbeirats wurde mit Reform des WEG-Gesetzes vom 01.12.2020 gänzlich überarbeitet. Der Gesetzgeber sieht mittlerweile vor, dass der Verwaltungsbeirat mehr Aufgaben und Rechte erhalten soll. Der (ehrenamtliche) …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Kann der Gewerbemieter eine Verminderung der Miete/Pacht oder anderes während des Lockdown verlangen und gilt dies auch rückwirkend? Grundsätzlich trägt der Gewerbemieter sein unternehmerisches Risiko selbst. Also Pech für den Mieter bei …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Gesetzliche Regelung (Anpassung Gesetzesänderung gem. Beschluss d. Bundestags v. 22.09.2022) Mit Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 wurde der Status des zertifizierten Verwalters gemäß § 26a WEG geschaffen. …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter haben einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation (Wallbox oder Wandladestation). Während der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Zustimmung gegen die …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie hat auch die Wohnungseigentümergemeinschaften und Verwaltungen vor große Herausforderungen gestellt. Zurzeit bestehen in den Reihen der Verwalter/Wohnungseigentümern große Unsicherheiten wie Eigentümerversammlungen …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rampp LL.M.
1. Eigentümerversammlung als Versammlung (i.S.v. § 5 BayIfSMV)? Aufgrund von § 5 S. 1 der Zwölften Bayerischen Schutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) sind zwar derzeit Veranstaltungen jeglicher Art landesweit untersagt. Dieses Verbot gilt …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Wer in München seine Eigentumswohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung nutzt, etwa durch Vermietung an Touristen über Airbnb, muss wegen des Verdachts der Zweckentfremdung mit unangekündigten …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Peters
Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung wird die Kilometerleistung des Fahrzeugs für die Vertragslaufzeit festgelegt. Nur selten wird der Leasingnehmer exakt die vertragliche Laufleistung bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Anpassung der Gewerberaummiete im Lockdown? Nachdem die ersten Einzelhändler ihre Türen für Verbraucher wieder öffnen durften, spricht der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler von einer beginnenden dritten Coronawelle und mahnt …