132 Ergebnisse für Amtsgericht
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg wurde ein Urteil gefällt, das die Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen betrifft. Das Urteil vom 28.06.2023 (Az. 980a C 10/23 WEG) betrifft die Pflicht …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messstelle an der B 317 in Todtnau Brandenberg auf Höhe des Mollebachs wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Lörrach verhandelt. Die zulässige …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bußgeldbehörden und Amtsgerichte unterstellen Betroffenen in Bußgeldverfahren häufig Vorsatz, was seitens der übergeordneten Oberlandesgerichte …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Immer wieder sorgen Beschlüsse innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften für Streitigkeiten und Klagen. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.10.2023 wirft ein Licht auf die Frage, wie viele Angebote notwendig sind, um …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… im Landgerichtsbezirk Stuttgart wird der Messpunkt vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Gebiet zuständigen Amtsgericht Stuttgart verhandelt. Messung überprüfen lassen! Es ist anzuraten, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… auf seiner Fahrbahn bemerkt habe, in einer Ausweichbewegung die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und zwei parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Seite sowie den Bordstein beschädigt. Das zuständige Amtsgericht ging davon aus, dass ein dringender …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sie aber ein wenig zu weit: Im vom Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 25.05.2023, Az. Orbs 21 SsBs 54/23) zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht Weißwasser einen Fahrer wegen vorsätzlicher Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ggf. das Fahrverbot abzuwenden, die Sperrfrist zu verkürzen und die schnellstmögliche Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu erreichen. Das Amtsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 02.02.2023, Az. 202 Ds 643/23 die Fahrerlaubnis …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese weitere Messtelle an der B 33 kurz vor Allensbach ist häufiger Verhandlungsgegenstand dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… im Landgerichtsbezirk Konstanz wird der Messpunkt vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Gebiet zuständigen Amtsgericht Konstanz verhandelt. Messung überprüfen lassen! Es ist zu empfehlen, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird der Messpunkt vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Distrikt zuständigen Amtsgericht Konstanz verhandelt. Messung überprüfen lassen! Es ist anzuraten, einen Anhörungsbogen und vor allem einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Parkplatzes Brandbühl wird jetzt wegen zahlreicher Verstöße - zahlreiche fahrverbote drohen - vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Radolfzell verhandelt. Messung überprüfen lassen! Die genutzten Messverfahren und -geräte …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Amtsgericht Köln entschied am 3. Januar 2024 über einen Fall im Nachbarrecht (Az. 149 C 520/23), in dem es um die Nutzung eines privaten Straßengrundstücks ging. Der Kernpunkt des Urteils liegt in der Frage, ob ein Notwegerecht gemäß …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit erreichte vor Kurzem vor dem Amtsgericht Plön seinen Höhepunkt, als die Entscheidung zur Räumung eines Grundstücks samt Carport nach über 20 Jahren Nutzungsdauer gefällt wurde. Das Amtsgericht sah …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Messpunkt an der K 6347 in Bad Bellingen auf Höhe der Einmündung der Rheinstraße wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Lörrach verhandelt …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Verhandlungen für Abstandsverstöße in Ubstadt-Weiher finden vor dem Amtsgericht Karlsruhe statt. Wie kann man gegen die Messung vorgehen? Es ist zu prüfen, ob Messfehler mit dem Messgerät VKS 4.5 und vor allem Zuordnungsfehler vorliegen …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Freiburg. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 100 km/h - deren Einhaltung wird regelmäßig durch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald überprüft. Dabei benutzen die Messbeamten unterschiedliche …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Bei Einsprüchen finden die Verhandlungen vor Amtsgericht Heilbronn statt. Zur Überwachung der Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit verwenden die Messbeamten regelmäßig ein Lasermessgerät vom Typ PoliScanSpeed FM 1, das meist aus einem extra für …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… bei Messungen in Bad Wurzach finden vor dem Amtsgericht Wangen im Allgäu statt. Messung überprüfen lassen! Die Messgeräte ist sind zwar gurndsätzlich als sog. standardisierte Messverfahren von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vor dem hier zuständigen Amtsgericht Konstanz. Die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom 100 km/h wird durch den Landkreis Konstanz überprüft. Dabei setzen die Messbeamten diverse Messgeräte ein – in der Regel die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350 …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Infolge rückläufiger Eingangszahlen bei Amtsgerichten plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Änderung im deutschen Zivilverfahren: Die Streitwertgrenze soll von 5.000 Euro auf 8.000 Euro angehoben werden, um die Zuständigkeiten …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Amtsgericht Ravensburg. Die Geschwindigkeit ist an diesem Ort auf 30 km/h begrenzt, doch Achtung, immer wieder wird die Einhaltung des Tempolimits durch die Stadt Weingarten überprüft. Dabei greifen die Messbeamten auf unterschiedliche Messgeräte …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Messpunkt an der L 181 in Villingen-Schwenningen auf Höhe der Hammerhalde wird immer wieder vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… eingerichtet, welche durch ihre Lage im Landgerichtsbezirk Rottweil vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Distrikt zuständigen Amtsgericht Rottweil verhandelt wird. Die Messbeamten nutzen die meist ein Lasermessgerät vom Typ PoliScanSpeed …