139 Ergebnisse für Amtsgericht

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BGH-Entscheidung: Wohnungseigentümer muss nicht mehr für Dachsanierung zahlen
BGH-Entscheidung: Wohnungseigentümer muss nicht mehr für Dachsanierung zahlen
| 14.09.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
… Trotzdem forderte die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft den Beklagten vergeblich zur Zahlung der 22.270,13 € auf und erhob schließlich Klage, um diese Summe plus Anwaltskosten und Zinsen einzufordern. Das Amtsgericht entschied …
BAB 864, km 84,672, AD Bad Dürrheim – AS Donaueschingen – Freispruch bei Messung mit PoliScanSpeed erreicht!
BAB 864, km 84,672, AD Bad Dürrheim – AS Donaueschingen – Freispruch bei Messung mit PoliScanSpeed erreicht!
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messtelle am Ende der A 864 ist ein Klassiker vor dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War die Autobahn zunächst noch …
Zähringerplatz Konstanz: Rotlichtanlage misst fehlerhaft! Freispruch/Einstellung möglich.
Zähringerplatz Konstanz: Rotlichtanlage misst fehlerhaft! Freispruch/Einstellung möglich.
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… der DEKRA Singen ist zum Ergebnis gekommen, dass der Schaltkreis einer anderen Lichtzeichenanlage mit dem Messgerät verbunden war, weshalb die Messung nicht mehr als standardisiert anzusehen war. Das Amtsgericht Konstanz hat den Mandanten …
Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin: Eigenbedarfskündigung ist unwirksam wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB
Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin: Eigenbedarfskündigung ist unwirksam wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB
| 12.03.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Amtsgericht hatte die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen. Zu Recht, wie das Landgericht im Berufungsverfahren meint. Es beabsichtigt, die Berufung des Vermieters als unbegründet zurückzuweisen, weil es die Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes …
BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung: Kein Räumungsanspruch des Vermieters bei Suizidabsicht des Mieters
BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung: Kein Räumungsanspruch des Vermieters bei Suizidabsicht des Mieters
| 15.03.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Amtsgericht und Landgericht Köln) wiesen übereinstimmend die Klage des Vermieters ab und ordneten die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit an. Als Ausgleich zugunsten des Vermieters müsse aber die Nettokaltmiete erhöht …
Aus 800 DM werden 115.000 Euro: Erben haben Anspruch auf Auszahlung einer in Aktien angelegten Mietkaution
Aus 800 DM werden 115.000 Euro: Erben haben Anspruch auf Auszahlung einer in Aktien angelegten Mietkaution
| 27.07.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
In einer aktuellen Entscheidung zum Mietrecht hat das Amtsgericht Köln (Az. 203 C 199/21) am 19.07.2022 entschieden, dass der Erbe eines Mieters einen Anspruch auf Herausgabe der Mietsicherheit in Form von Aktien hat. Die Erbin …
Juristendeutsch adé - Rechtsbegriffe verständlich erklärt (Teil 3: Immobilienrecht)
Juristendeutsch adé - Rechtsbegriffe verständlich erklärt (Teil 3: Immobilienrecht)
| 19.07.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
… eingetragen sind. Das Grundbuch wird beim jeweils zuständigen Grundbuchamt geführt. Für die Grundbuchämter sind die Amtsgerichte für die in ihrem jeweiligen Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. Einsicht in das Grundbuch erhält man nur …
Mietrecht: Allein das Alter schützt nicht vor einer Eigenbedarfskündigung
Mietrecht: Allein das Alter schützt nicht vor einer Eigenbedarfskündigung
| 28.09.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Amtsgericht und auch das in der Berufung zuständige Landgericht Berlin wiesen die Klage ab. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen jedoch auf und verwies den Fall an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurück. Das Wichtigste …
Coronaschließungen: Bundesgerichtshof gibt Fitnessstudio-Mitgliedern Recht im Streit um Mitgliedsbeiträge
Coronaschließungen: Bundesgerichtshof gibt Fitnessstudio-Mitgliedern Recht im Streit um Mitgliedsbeiträge
| 04.05.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Kläger nicht an. Das Amtsgericht Papenburg (Urt. v. 18.12.202 - Az. 3 C 337/20) hat die Beklagte erstinstanzlich zur Rückzahlung der Monatsbeiträge für den Schließungszeitraum in Höhe von 86,75 € nebst Zinsen und außergerichtlicher …
Corona: Oberlandesgericht Karlsruhe spricht vom Vorwurf eines Abstandsverstoßes frei!
Corona: Oberlandesgericht Karlsruhe spricht vom Vorwurf eines Abstandsverstoßes frei!
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 …
Fitnessstudio geschlossen wegen Corona: Hinweise und Handlungsempfehlungen für Verbraucher
Fitnessstudio geschlossen wegen Corona: Hinweise und Handlungsempfehlungen für Verbraucher
| 11.06.2021 von Rechtsanwältin Katja Werner
… ist? Ja, die gibt es! An vorderster Stelle ist insbesondere auf das sehr gut und zutreffend begründete Urteil vom 18.12.20 vom Amtsgericht Papenburg (Az. 3 C 337/20) zu verweisen. Es ging in dem Rechtsstreit um die Rückzahlung anteiliger …
Geblitzt mit LEIVTEC XV 3? Gerät unzuverlässig, Messfehler wahrscheinlich! Bußgeldbescheid anfechten!
Geblitzt mit LEIVTEC XV 3? Gerät unzuverlässig, Messfehler wahrscheinlich! Bußgeldbescheid anfechten!
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… in denen unbedingt Einspruch einzulegen ist, sondern auch für schon rechtskräftige Bußgeldbescheide, gegen welche nun eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen ist. Brandaktuell: Amtsgericht Landstuhl stellt Verfahren ein Mit Beschluss …
Endlich! Gerichtsurteil gegen Fitnessstudio bestätigt Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge wegen Corona-Lockdown
Endlich! Gerichtsurteil gegen Fitnessstudio bestätigt Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge wegen Corona-Lockdown
| 19.04.2021 von Rechtsanwältin Katja Werner
… Neumandanten keine persönliche anwaltliche Beratung mehr zu diesem Thema anbieten können. Worum ging es in dem Urteil? Geklagt hatte ein Fitnessstudiomitglied vor dem Amtsgericht Papenburg (Az. 3 C 337/20) . Dieses hat am 18.12.2020 eindeutig …
(K)ein Kraftakt: Weitere Erfolge gegen Fitnessstudio
(K)ein Kraftakt: Weitere Erfolge gegen Fitnessstudio
| 07.04.2021 von Rechtsanwältin Katja Werner
… 20.02.2021): Dies bestätigt nun auch ein Urteil vom Amtsgericht Papenburg (Az. 3 C 337/20), dass keine Beiträge während der Schließzeit zu zahlen sind und sich auch der Mitgliedsvertrag nicht automatisch verlängert. Siehe dazu unser Rechtstipp …
Ausgangssperren, harter Lockdown, immer mehr Verschärfungen – empfindliche Bußgelder drohen!
Ausgangssperren, harter Lockdown, immer mehr Verschärfungen – empfindliche Bußgelder drohen!
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 Js 13494/20) wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Corona-Verordnung …
Erfolg gegen Fitnessstudio: Clever Fit akzeptiert Kündigung nun doch
Erfolg gegen Fitnessstudio: Clever Fit akzeptiert Kündigung nun doch
| 07.04.2021 von Rechtsanwältin Katja Werner
… UPDATE (20.02.2021): Amtsgericht Papenburg (Az. 3 C 337/20) hat nun bestätigt, dass keine Beiträge während der Schließzeit zu zahlen sind und sich auch der Mitgliedsvertrag nicht automatisch verlängert. Siehe dazu unser Rechtstipp: Endlich …
Absolute Fahruntüchtigkeit: Pedelecs werden wie Fahrräder behandelt
Absolute Fahruntüchtigkeit: Pedelecs werden wie Fahrräder behandelt
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… im Sinne von § 316 Abs. 2 StGB schied deshalb ebenso aus wie eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG, da Pedelecs keine Kraftfahrzeuge nach § 1 Abs. 3 StVG darstellen. Somit wurde der Fahrer von Amtsgericht und Landgericht freigesprochen …
Das Wetter lockt nach draußen: Zusammenkünfte und der Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg
Das Wetter lockt nach draußen: Zusammenkünfte und der Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 Js 13494/20) wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg aufgehoben und den Betroffenen auf meine Rechtsbeschwerde hin freigesprochen. Bei der Vertretung Ihrer Interessen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Urlaub in den Zeiten von Corona: Was geschieht mit Pauschalreise, Flug oder Hotel?
Urlaub in den Zeiten von Corona: Was geschieht mit Pauschalreise, Flug oder Hotel?
| 27.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.“ Mit Urteil vom 11.08.2020, Az. 32 C 2136/20-18 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main in diesem Sinne entschieden …