134 Ergebnisse für Amtsgericht
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einer aktuellen Entscheidung zum Mietrecht hat das Amtsgericht Köln (Az. 203 C 199/21) am 19.07.2022 entschieden, dass der Erbe eines Mieters einen Anspruch auf Herausgabe der Mietsicherheit in Form von Aktien hat. Die Erbin …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… eingetragen sind. Das Grundbuch wird beim jeweils zuständigen Grundbuchamt geführt. Für die Grundbuchämter sind die Amtsgerichte für die in ihrem jeweiligen Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. Einsicht in das Grundbuch erhält man nur …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Amtsgericht und auch das in der Berufung zuständige Landgericht Berlin wiesen die Klage ab. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen jedoch auf und verwies den Fall an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurück. Das Wichtigste …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Kläger nicht an. Das Amtsgericht Papenburg (Urt. v. 18.12.202 - Az. 3 C 337/20) hat die Beklagte erstinstanzlich zur Rückzahlung der Monatsbeiträge für den Schließungszeitraum in Höhe von 86,75 € nebst Zinsen und außergerichtlicher …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… ist? Ja, die gibt es! An vorderster Stelle ist insbesondere auf das sehr gut und zutreffend begründete Urteil vom 18.12.20 vom Amtsgericht Papenburg (Az. 3 C 337/20) zu verweisen. Es ging in dem Rechtsstreit um die Rückzahlung anteiliger …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… in denen unbedingt Einspruch einzulegen ist, sondern auch für schon rechtskräftige Bußgeldbescheide, gegen welche nun eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen ist. Brandaktuell: Amtsgericht Landstuhl stellt Verfahren ein Mit Beschluss …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Neumandanten keine persönliche anwaltliche Beratung mehr zu diesem Thema anbieten können. Worum ging es in dem Urteil? Geklagt hatte ein Fitnessstudiomitglied vor dem Amtsgericht Papenburg (Az. 3 C 337/20) . Dieses hat am 18.12.2020 eindeutig …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… 20.02.2021): Dies bestätigt nun auch ein Urteil vom Amtsgericht Papenburg (Az. 3 C 337/20), dass keine Beiträge während der Schließzeit zu zahlen sind und sich auch der Mitgliedsvertrag nicht automatisch verlängert. Siehe dazu unser Rechtstipp …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 Js 13494/20) wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Corona-Verordnung …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… UPDATE (20.02.2021): Amtsgericht Papenburg (Az. 3 C 337/20) hat nun bestätigt, dass keine Beiträge während der Schließzeit zu zahlen sind und sich auch der Mitgliedsvertrag nicht automatisch verlängert. Siehe dazu unser Rechtstipp: Endlich …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… im Sinne von § 316 Abs. 2 StGB schied deshalb ebenso aus wie eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG, da Pedelecs keine Kraftfahrzeuge nach § 1 Abs. 3 StVG darstellen. Somit wurde der Fahrer von Amtsgericht und Landgericht freigesprochen …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 Js 13494/20) wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg aufgehoben und den Betroffenen auf meine Rechtsbeschwerde hin freigesprochen. Bei der Vertretung Ihrer Interessen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.“ Mit Urteil vom 11.08.2020, Az. 32 C 2136/20-18 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main in diesem Sinne entschieden …