36 Ergebnisse für Erfüllung
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20.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einfach zu erfüllen, ist im Regelfall die schlechteste Idee. Denn mit der in der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich viel weitreichender, als Sie es eigentlich müssten. Zudem muss im Einzelfall zunächst erst …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die Rechtsverletzung vorzugehen. Dabei muss eine rechtmäßige Abmahnung einige Voraussetzungen erfüllen. IV. Unterlassungsanspruch Der Rechtsverletzer hat die Markenrechtsverletzung abzustellen, also zu unterlassen. Der Verletzte hat einen Anspruch …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… vereinfacht gesagt, dass der Verkäufer eine Chance bekommt, den Vertrag entsprechend seiner Verpflichtung zu erfüllen. Schuldet der Verkäufer ein Auto mit einem Tachostand von 99.000 km, so muss er auch ein Fahrzeug mit diesem Tachostand liefern …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Voraussetzungen Vereinfacht gesagt muss ein Design bis zu seiner Eintragung mindestens zwei Voraussetzungen erfüllen. Bedingung für die Rechtswirksamkeit eines Designs sind seine Neuheit und seine Eigenart. Es darf kein identisches Design …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… zwischen positiven Voraussetzungen (zu erfüllende Vorgaben) und negativen Voraussetzungen (sogenannte „Sperrgründe“) unterschieden. Positive Wirksamkeitsvoraussetzung: Zeitliches Vollständigkeitsgebot Die Berichtigungsanzeige muss …
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02.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die gleichen Funktionen“ erfüllen. Hier stellt sich aufgrund der etwas schwammigen Regelung aber die nächste Frage. Zwar wird der Kunde seinen alten Fernseher nicht beim Erwerb eines neuen Kühlschranks abgeben können, bei ähnlicheren Geräten …
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20.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… dem Abmahnschreiben seien die Aktivitäten der Vergangenheit „dauerhaft und gerichtsverwertbar gespeichert“. Angeblich sollen die Verkaufsaktivitäten sämtliche Voraussetzungen erfüllen, die von der Rechtsprechung zur Definition des Begriffs „gewerbliche …
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06.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Dabei machen Frömming Mundt und Partner zutreffend darauf aufmerksam, dass „nach der Rechtsprechung auch eine Abrufbarkeit über die ursprüngliche URL per Direkteingabe den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung“ erfülle. Ein solch …
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Qualitätskriterien erfüllen. Der Internetshop soll als „elektronisches Schaufenster“ dienen und erkennbar an die zugelassene Niederlassung des stationären Ladengeschäfts als Qualitätsstandort angebunden sein. Wenn die Produkte aber über Amazon …
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15.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Kaufpreis ist das Höchstgebot zum Zeitpunkt des Abbruchs. Die Vorgehensweise der Abbruchjäger Wenn ein Abbruchjäger bei Abbruch Höchstbietender waren, meldet er sich beim Verkäufer, um von ihm die Erfüllung des Kaufvertrags zu verlangen. Manchmal …
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Vertriebssysteme bereits keinen wettbewerbsbeschränkenden Charakter haben und damit nicht dem - auch auf Vertikalvereinbarungen anwendbaren - Verbot des § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV unterfallen, wenn sie drei Voraussetzungen erfüllen: Zum einen müssen …
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12.09.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die Erfüllung dieser angeblichen Ansprüche wurde unserem Mandanten durch Levi Strauss & Co. eine Frist von 3 Tagen gesetzt. Die Kanzlei Harte-Bavendamm fügt der uns vorliegenden Abmahnung auch gleich den Entwurf einer ihrer Ansicht …