39 Ergebnisse für Gewährleistung
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… ist es für die Mitglieder der Interessengemeinschaft eine bestmögliche rechtliche Betreuung zu gewährleisten. Für den Beitritt zur Interessengemeinschaft wird eine Gebühr in Höhe von € 50,00, zzgl. MwSt. erhoben, die den anfallenden …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Kapitalmarktes". Aber: Kann eine Kapitalanlage, die 6% Zinsen p.a. erbringen soll auch die notwendige Sicherheit des eingesetzten Kapitals gewährleisten? Wir glauben nein, denn bekanntlich steigt gemäß dem „magischen Dreieck der Kapitalanlage …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Strafverteidiger anvertrauen, um eine optimale Verteidigung zu gewährleisten. Der Verfasser ist seit über 20 Jahren mit Schwerpunkt im Strafrecht tätig. Er verfügt seit 2006 über die theoretischen Voraussetzungen eines Fachanwalts für Strafrecht.
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geäußert hatte. Die Voraussetzung eines „offenen Streits" soll die missbräuchliche Ausnutzung des durch § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG eröffneten Sachgrundes verhindern und gewährleisten, dass der gerichtliche Vergleich nicht nur …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des verkauften KFZ keine Gewährleistung". Monate nach dem Kauf stellte der Kläger einen massiven Unfallschaden am PKW mit gravierenden Restschäden fest. Er verlangte vom Verkäufer, der von dem Vorschaden keine Kenntnis hatte …
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23.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Regelung einer Pauschalvereinbarung der Redlichkeit entsprechen kann, wenn sie - bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses - eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleiste …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eingestellt. Um die Verstellbarkeit zu gewährleisten, sind die Module über das Dach hinausgeführt. Die Stahlmasten sind im Erdreich in Köcherfundamenten eingebracht und weisen an zwei Stellen ca. 20 cm lange, waagrechte Verbindungsstücke …
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16.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Spezialisten auch fern von Fachgeschäften bereitgestellt werden. Zudem können zusätzliche Informationen zur Verwendung der Kontaktlinsen auch online zur Verfügung gestellt werden. Somit ist eine Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Verbraucher auch durch mildere Maßnahmen als durch ein komplettes Verbot zu erreichen. (EuGH, Urteil vom 02.12.10 - C-108/09)
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… gerechtfertigt werden, nämlich durch den Zweck der Bilder. Diese werden als Maßnahme der Verkehrsüberwachung angefertigt um die Sicherheit des Straßenverkehrs gewährleisten zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Radarfotos nicht etwa …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat ist als Werkvertrag zu klassifizieren. Demnach …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Bereitschaft des Käufers die Sache zum Zweck der Prüfung zur Verfügung zu stellen die ihm zustehenden Untersuchungsmöglichkeit nicht Gebrauch machen, kann er sich nicht auf Gewährleistung bzw. Rücktritt berufen. Im entschiedenen Fall hat …
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08.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eine einheitliche Regelung zu gewährleisten. Allerdings ergibt sich ein Vorsatz des tätig gewordenen Insiders bereits implizit aus den objektiven Tatbestandsmerkmalen eines Insider-Geschäfts. Denn das Verbot der Richtlinie greift gerade nur …
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30.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… durch die Veröffentlichung des Romans. Bei der hier gebotenen Gesamtabwägung sind die besonderer Bedeutung der Kunstfreiheit und deren hoher Rang sowie die grundsätzlich schrankenlose Gewährleistung unbedingt zu berücksichtigen. Eine Zuerkennung …
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14.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nämlich eine Herkunftsgarantie zu geben, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. Allerdings beschränkt sich das Verbot nicht nur auf die Beeinträchtigung der Hauptfunktion einer Marke. Auch wenn bezüglich anderen Funktionen, wie Gewährleistung …
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05.03.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Zweck der Preisangabeverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher …