28 Ergebnisse für Gewährleistung

… generell die für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) gültigen Bestimmungen der Sachmangelhaftung einhalten muss. Das heißt insbesondere, dass der für Verkäufe zwischen Privatpersonen zulässige Ausschluss jeglicher Gewährleistung nicht in Frage …

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung …

… es lediglich, dass „diese Betriebe ... eine sach- und fachgerechte sowie qualitativ hochwertige Reparatur nach Herstellervorgaben" gewährleisten würden. Begründet oder auch nur erläutert wird diese Behauptung aber in keiner Weise...

… ist die Klage abgewiesen worden. Auch die dagegen gerichtete Revision des Klägers beim BGH hatte keinen Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen hat …