25 Ergebnisse für Gewährleistung
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… zur Sozialversicherung korrekt erfüllen. Ziel dieser Prüfungen ist es, die korrekte Beitragszahlung in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz zu gewährleisten und sowohl …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Nahrung und anderen notwendigen Lebensbedingungen hat. Gerechtigkeit und Fairness Die Berechnung des Kindesunterhalts dient dazu, eine gerechte und faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen den Elternteilen zu gewährleisten. Dabei …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… geteilt. Ziel des Zugewinnausgleichs ist es, eine gerechte Verteilung des in der Ehe erworbenen Vermögens zu gewährleisten. a). Berechnung des Zugewinns Zur Berechnung des Zugewinns wird für jeden Ehegatten die Differenz zwischen …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… und auch ohne mündliche Verhandlung einstweilige Verfügungen erlassen, um den Schutz der Opfer zu gewährleisten, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. 2. Verfahren und Zuständigkeiten Zivilrechtliches Verfahren : Anträge …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Krisenintervention bis zu Abgabe der Strafanzeige. Dank unserer Erfahrung im Cybercrime-Bereich können wir eine umfassende rechtliche Vertretung in Ransomware-Fällen gewährleisten. von Rechtsanwalt Martin Figatowski, LL.M. (Tax) Herr Figatowski …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Die EU- und NATO-Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, durch nationale Gesetzgebung die Einhaltung gemeinsam beschlossener Embargos zu gewährleisten. Dementsprechend sehen sich die nationalen Gesetzgeber in Krisenzeiten zunehmend unter …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… gewährleisten können, landeten dadurch mehrere tausend Verbraucher in der teuren Grundversorgung. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den gemeinsamen Geschäftsführer der Stromio GmbH und Gas.de mbH. Verbraucher werden dazu …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine falsche Rechnung einreicht, macht sich nicht des Betruges schuldig. Bei Pflegediensten ist der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, die formelle Qualifikation der Mitarbeiter zu gewährleisten. Wird dies nicht eingehalten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… durch einen amtlichen Sachverständigen durchgeführt werden, etwa nach einer Reparatur 3) Notwendige Fahrten – Notwendig heißt nötig zur Gewährleistung der Betriebsfähigkeit des Fahrzeugs, also etwa um zu tanken oder das Fahrzeug zu reinigen …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… von Google zu Bewertungen zu finden. Darin heißt es u.a.: „[…] Mit diesen Richtlinien möchten wir gewährleisten, dass nützliche Beiträge gepostet werden, die einen positiven Eindruck hinterlassen. Hier werden wichtige Unterschiede im Umgang …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… die Arbeitgeber das Risiko und damit auch die Lohnkosten (§ 615 BGB). Die Corona-Pandemie stellt aber Betriebe vor bislang nicht bekannte Probleme: Es sind dringend politische Lösungen notwendig, die gewährleisten, dass auch in diesen Fällen …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… als Werkvertrag einzustufen sein, mit allen damit verbundenen Folgen für Produktverantwortung und Gewährleistung. Je mehr Positionen allerdings mit Mitarbeitern des Bestellers besetzt sind, desto mehr verschwimmen die Verantwortlichkeiten …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… der Freiwilligen den Bestimmungen des Bundesfreiwilligendienstgesetzes entspricht. Schlussendlich müssen Sie gewährleisten, dass die Freiwilligen persönlich und fachlich begleitet werden und Sie für deren Leitung und Betreuung qualifiziertes …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Auch Vereine müssen datenschutzrechtliche Bestimmungen beachten. So müssen die Vereine als „verantwortliche Stelle“ geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ ergreifen, um ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Franz Große-Wilde
… 15 der Richtlinie (Dienstleistungsrichtlinie) müssen die Mitgliedsstaaten überprüfen, ob ihre Rechtsordnungen die Dienstleistungsfreiheit ausreichend gewährleisten, wobei unter anderem Mindest- und Höchstpreise nur in Ausnahmefällen …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Euro. Der Mitarbeiter des Beklagten verwandte ein Vertragsformular, in welchem der Kläger mit seiner Unterschrift bestätigte, dass er das Fahrzeug gewerblich kaufe. Weiterhin wurde ein Ausschluss der Sachmängelhaftung/ Gewährleistung …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Gewährleistungsausschluss“ vereinbart wurde (d. h. das Auto unter „Ausschluss sämtlicher Gewährleistung“ verkauft wurde). Ergebnis Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug gestohlen wurde, besteht für den Käufer regelmäßig das Recht zum Rücktritt …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und bekommt Schwierigkeiten bei einer Registrierung seiner Geräte bei der Stiftung EAR (stiftung elektro-altgeräte register). Die Kennzeichnung soll gewährleisten, dass zum einen der Hersteller des Produkts ohne Probleme …
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15.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches …
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28.06.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… im Jahr 03 27.637,00 €, im Jahr 04 20.946,00 € und im Jahr 05 34.917,00 €. Bei den Geschäften gab der Kläger an, es handele sich um Privatverkäufe, Gewährleistung oder sonstige Verbraucherrechte übernahm der Kläger nicht. Zudem gab …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… erlischt, ist das bei einer Garantieverlängerung nicht der Fall. Denn im Unterschied zur freiwillig und ohne Gegenleistung eingeräumten Herstellergarantie - nicht zu verwechseln mit der gesetzlichen Gewährleistung, für die der Verkäufer …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… generell die für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) gültigen Bestimmungen der Sachmangelhaftung einhalten muss. Das heißt insbesondere, dass der für Verkäufe zwischen Privatpersonen zulässige Ausschluss jeglicher Gewährleistung nicht in Frage …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… es lediglich, dass „diese Betriebe ... eine sach- und fachgerechte sowie qualitativ hochwertige Reparatur nach Herstellervorgaben" gewährleisten würden. Begründet oder auch nur erläutert wird diese Behauptung aber in keiner Weise...