87 Ergebnisse für Gewährleistung
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… als unwirksam erwies. Infolge eines Rechtsstreits mit einem Bauunternehmen musste die Bauherrin einen Betrag von 125.098,75 € als Gewährleistung anrechnen lassen und forderte diesen Betrag vom Architekten zurück. **Rechtliche Bewertung …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Sicherheit der Daten gewährleisten. Dies eröffnet die Möglichkeit, einen regulatorischen Rahmen für neue Zahlungslösungen zu schaffen. Insbesondere die Hospitality-Branche sollte diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen, da sie wegweisend für die zukünftige europäische Zahlungslandschaft sind.
20.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Beschluss vom 19.08.21 – VII ZR 126/20 – NZB zurückgewiesen) ist der Architekt verpflichtet, bei der Planung eines Gebäudes ausreichenden Schutz vor zulaufendem Oberflächenwasser zu gewährleisten. Kann der Architekt das Risiko nicht selbst …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Januar 2018 erweitert die bisherige Rechtsprechung zum Thema Gewährleistung beim Immobilienkauf. In diesem Fall kaufte ein Kläger ein Haus für €119.000. Der Makler hatte im Exposé angegeben …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Umweltaspekte bei der Planung und Annahme von Plänen und Programmen berücksichtigt werden. Dieses Ziel wird nur erreicht, wenn die Ergebnisse der Umweltprüfung potenziell …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sicherstellen, dass eine funktionierende Heizungsanlage bereitgestellt wird, um die Mindesttemperatur in den Mieträumen zu gewährleisten. Modernisierung oder Erhaltung: Die GEG-Novelle ermöglicht im Wohnraummietrecht eine Modernisierungsumlage von 10 …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… erwirbt eine gebrauchte Immobilie, wobei die Gewährleistung ausgeschlossen ist. In einem Maklerexposé wird die Immobilie als "topsaniert" in den Jahren 2009 bis 2010 beschrieben. Es wird betont, dass die Wohnräume "hell und einladend …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der Gewährleistung für die Dachmängel zu vereinbaren und die verbleibenden Mängel zu verhandeln. Die Verhandlungen fanden im Jahr 2007 statt. Im Jahr 2021 stellte die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Mängel am Dach (unsachgemäße Befestigung …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Soka Bau dazu beitragen will, die soziale Absicherung von Arbeitnehmern im Baugewerbe zu gewährleisten, sind auch die negativen Aspekte nicht zu übersehen. Bauunternehmen müssen sich der potenziellen bürokratischen Belastung, der Kosten …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Kontrollgremien führen, aus denen sich nachteilige Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie auf die Reputation des Konzerns ergeben können. Um auch zukünftig unternehmensweit hohe Qualitätsstandards zu gewährleisten …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Informationen zu gewährleisten, sollten die Finanzmarktteilnehmer in ihren regelmäßigen Informationen über die in den vorvertraglichen Informationen genannten spezifischen Nachhaltigkeitsindikatoren berichten, anhand deren gemessen …
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25.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zu einer Überschätzung ihrer Kenntnisse tendieren können, und die Widerspruchsfreiheit der Antworten des Kunden zu gewährleisten. Im Zuge der Befragung zur Feststellung, ob der Kunde über ausreichende Kenntnisse über die wichtigsten Merkmale …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sollten erwägen, sich verschiedenen Verfahrensarten im Einzelfall anzuschliessen, bei denen die Möglichkeit einer Rangbevorzugung innerhalb des Insolvenzverfahrens besteht, um maximale Einlagenrückzahlung zu gewährleisten. Gläubiger können …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… der Feuchtigkeitsschäden nichts unternommen, folgt der Verlust der Bausubstanz. Eine Immobilie soll mit einer sichereren Bausubstanz, einem angenehmen Klima ausgestattet sein, sowie ein Leben ohne Gesundheitsgefährdung gewährleisten. 2 …
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17.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… ein Pflichtverteidiger? Aufgabe des Pflichtverteidigers ist es, die Verteidigung des Betroffenen zu gewährleisten. Was genau dies bedeutet, hängt maßgeblich von den Besonderheiten des konkreten Falles ab. Es gibt dabei keinen allgemeingültigen Katalog …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… gewerblichen Betrug erdrückend sein muss. Für die Investoren gilt es nun ihre Kapitalanlage zu schützen , ihre Betreuung in professionelle Hände zu legen um die Sicherheit ihrer Anlage zu gewährleisten .“ Erfahren Sie hier mehr - kostenfreie …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Die Neuregelung des Kaufrechts ist eine Umsetzung der Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771. Was ändert sich? Es gilt ein neuer Sachmangelbegriff Neuregelung bei der Gewährleistung Neue Hinweispflichten für den Unternehmer Umfangreiche …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
… da dem Arbeitgeber ein sehr weiter Ermessensspielraum zugesprochen wird, um so die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten zu können. Es dürfen aber keine sachlichen Gründe nur vorgeschoben werden, um die Umsetzung zu rechtfertigen …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII keinem Kapazitätsvorbehalt unterliegt. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist verpflichtet zu gewährleisten …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Damit war zu gewährleisten, dass die jeweiligen Erträge den Kostenstellen zugerechnet werden konnten und somit kein Schneeballsystem entstehen würde. Risikotragfähigkeit des Unternehmens Hierzu mussten intern geeignete Controllingprogramme …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen ist, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Andernfalls würde …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und eine Widerrufsbelehrung, Hinweis auf die Gewährleistung, ein Link zur ODR Plattform sowie weitere Informationspflichten. Ernst Westphal e.K mahnt daher diese Punkte ab. Unsere Empfehlung: Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne …
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14.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… ist, dass es sich auf der Käuferseite um renditeorientierte Unternehmen handelt. Jede Immobilie muss sich rechnen und einen Profit abwerfen. Das ist natürlich nur zu gewährleisten, wenn die Verkaufspreise weit unter Marktwert angesiedelt sind. Zudem agieren …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… auch der Mitsubishi-Konzern Abschaltvorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen, die eine Einhaltung der geltenden Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand gewährleisten. Bereits mehrere Gerichte haben im Zuge des Volkswagen-Dieselskandals bestätigt …