49 Ergebnisse für Gewährleistung
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03.06.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… Arbeitserfassungssystem einzurichten, um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der EU-Grundrechtecharta verliehenen Rechte zu gewährleisten. Dies begründete der EuGH damit, dass es sonst für die Arbeitnehmer zu schwer sei …
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29.04.2019
von Patentanwalt Christoph Lösch
… die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Anmerkung: Zur Bejahung der Eintragungsfähigkeit einer als Marke angemeldeten Bezeichnung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) oder das EU …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Gewährleistung (Mängelhaftung) Die Gewährleistung oder Mängelhaftung (so nennt es das Gesetz) umschreibt die gesetzlichen Regelungen, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zur Seite stehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Fettdruck noch die Stellung der Belehrung im Antragsformular reichen daher aus, um eine Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers hiervon zu gewährleisten. Formmangel | Belehrung | Rücktrittsfrist Schon wegen eines Formmangels der Belehrung …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Fällen in den Jahren von 2002 bis 2007, an die Anleger geflossen sind nun an die neue Besitzerin der Beteiligung weiter zu geben. Tatsächlich enthält der Kaufvertrag folgende Passage: „§2 Gewährleistung und Haftung 1. Der Verkäufer garantiert …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… hiervon zu gewährleisten (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12 aaO Rn. 15). Formmangel | Rücktrittsfrist | inhaltliche Defizite | unwirksame Befristung Schon wegen dieses Formmangels der Belehrung konnte die Rücktrittsfrist …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… zu Haftung, Gewährleistung und Datenschutz nicht zu vergessen. Prävention vor Reaktion In Einzelfällen ist es ratsam frühzeitig rechtliche Beratung einzuholen, um später kein „blaues Wunder“ zu erleben. Bei Verstößen gegen das Marken …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… das Kartellverbot, wenn das System ein rechtmäßiges Erfordernis zur Wahrung der Qualität, oder Gewährleistung des richtigen Gebrauchs des Produktes ist, die Händler aufgrund objektiver Kriterien qualitativer Art ausgewählt werden …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… Ansprüche Sie haben, wenn Mängel auftreten, erläutert dieser Artikel. Macht es einen Unterschied, ob ich das Auto privat kaufe oder bei einem Händler? Es gibt durchaus Unterschiede, da der Privatmann im Gegensatz zum Händler die Gewährleistung …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… betrieben. Die „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ soll gewährleisten, dass für Rechtsverstöße nur das Gesellschaftsvermögen, nicht aber das persönliche Vermögen der Gesellschafter, haftet. Gleiches gilt für die Aktiengesellschaft …
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11.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… zu beachten, dass auch jeder Baum an einer Straße oder an einem öffentlichen Parkplatz eine mögliche Gefahr darstellt. Einen uferlosen Schutz zu gewährleisten ist dabei nicht möglich, da auch völlig gesunde Bäume vom Sturm entwurzelt …
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05.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… Gebrauchtwagen nicht in vollem Umfang nutzen, da er in zahlreiche deutsche Städte nicht einfahren durfte. Aufgrund der im Vertrag enthaltenen Formulierung „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie“ wurde die Gewährleistung des Käufers …
28.04.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… am Fahren vorbei sein. Anders der gewerbliche Verkäufer. Dieser kann zwar die Gewährleistung beim „Gebrauchten“ auf ein Jahr verkürzen, aber nicht, wie der Privatmann, ausschließen. Ein Vorteil, der bares Geld wert sein kann. Händler bieten …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
… den Arbeitnehmer steuerpflichtigen geldwerten Vorteil sollte nachweisbar sein, dass die Überlassung der Bekleidung im Wesentlichen im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt, z. B. um ein einheitliches Erscheinungsbild der Mitarbeiter zu gewährleisten.
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Gewährleistung. Es greift nämlich die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Gerätes an den Kläger vorhanden, aber noch nicht erkennbar war. Eine Beseitigung der Pixel würde einen Aufwand von 648,53 Euro zuzüglich …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… sind. Sie sind anstelle eines Datenschutzbeauftragten durch die oberste Leitung des Betriebes zu gewährleisten. Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist nur bei wichtigem …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
… sind nach der Rechtsprechung zum öffentlichen Baurecht vom Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 ZB 13.2384). Das Bauplanungsrecht gewährleiste keinen „Milieuschutz“ (Bundesverwaltungsgericht, 4 C 13.94) .
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18.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… zu gewährleisten. Auf der Grundlage von § 4 des Außenwirtschaftsgesetzes gibt es konkrete Verbote und Genehmigungspflichten bei Exporten, über die Sie sich als Handelsunternehmen zu informieren haben. Bestimmte Tätigkeiten und Exporte im Bereich …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… an, gesetzlich festzulegen, dass auch der Kunde das Protokoll unterschreiben soll, um zu gewährleisten, dass der Inhalt des Protokolls mit dem Inhalt des zuvor geführten Gespräches auch tatsächlich übereinstimmt. Wünschenswert und für …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Bauunternehmers, der auf dem Gehweg eine Baustelle unterhält.
Um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten finden sich in den meisten Satzungen entsprechende Uhrzeiten, zu denen Fußwege geräumt sein müssen (meist 7-20 Uhr). Diese Uhrzeiten …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ermöglicht, mehr Geld an die Vereine auszuschütten, um Ihnen so mehr Kaufkraft zu ermöglichen und eine umfassende Nachwuchsförderung zu gewährleisten. Dem liegt also eine Interessenabwägung zugrunde. Fakt ist, dass das Bundeskartellamt …
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04.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Zahlungsvorgängen beteiligten Kunden zu kümmern haben. Der Zweck der Tätigkeit der Kreditinstitute im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs liegt vielmehr in der Gewährleistung dessen technisch einwandfreier, einfacher und schneller …