33 Ergebnisse für Gewährleistung
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des § 19 EMVG beizufügen. Hierbei geht es um eine Anleitung, die die elektromagnetische Verträglichkeit gewährleisten soll. Diese Form der Anleitung ist somit eine andere Art der Gebrauchsanleitung, als eine Gebrauchsanleitung im Sinne …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Kenntnis auch keine Dienstleister, die eine bundesweite Abholung gewährleisten könnten. Was tun? Internethändler, die bereits aktuell von der Rücknahmeverpflichtung betroffen sind oder aufgrund der Änderung der 400m²-Regelung ab dem 01.01.2022 …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… verbreitete Model der Begründung eines Ehegattenarbeitsvertrages nur bedingt geeignet, einen sicheren Wechsel von der PKV in die GKV zu gewährleisten. Das aktuelle Urteil: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) mit Urt. v. 23.11.2020, Az …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und Vertreiber in anderen EU-Ländern. Letztlich will die EU gewährleisten, dass in allen EU-Ländern die ordnungsgemäße Elektroaltgeräteentsorgung gewährleistet und finanziert ist. Vor diesem Hintergrund besteht die Verpflichtung, in jedem EU …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… wie folgt entschieden: „(…) Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger zwar alles getan, was in seiner Macht stand, um den rechtzeitigen Zugang der AU-Bescheinigung zu gewährleisten. (…) Es ist jedoch kein im Verantwortungsbereich der Krankenkasse …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… 12 KR 8/17 R, die Rechtsprechung zur Beitragsberechnung für Mitglieder der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung fortentwickelt: „(…) Zur Gewährleistung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art 6 Abs. 1 GG …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ausgeführt: „(…) Hinsichtlich der Tragfähigkeitsprognose ist zu berücksichtigten, dass hohe Anfangsinvestitionen kein Negativ-Beleg sind; im Gegenteil ist bei Gewährleistung einer ausreichenden Kreditsicherung der Startinvestitionen …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… durch den Auftraggeber Einbindung in betriebliche Abläufe des Auftraggebers Regelungen bei Urlaub und Krankheit Nutzung von Arbeitsmaterialien Werkzeugen Fahrzeugen des Auftraggebers Übernahme der Gewährleistung/ Mangelbeseitigung …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unzulässig ist. Es ging um folgenden Sachverhalt: Ein Anbieter von Unterhaltungselektronik hatte die Gewährleistung für als „B-Ware" beworbenes Notebook auf 1 Jahr beschränkt. Hierzu erläuterte er: „Als B-Ware werden Verkaufsartikel bezeichnet …