32 Ergebnisse für Gewährleistung
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gebrachten oder in Betrieb genommenen Batterie. In diesem Fall haben sie als Händler (Verkäufer) oder Einführer die Verpflichtung, die korrekte Kennzeichnung und Allgemeine Konformität von Batterien zu gewährleisten. Pflichten von Einführern ab …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gewährleisten können. Bei Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtungen drohen nämlich teure Vertragsstrafenforderungen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bei der erstmaligen Erhebung und weiteren Verwendung von Daten sowie eine Gewährleistung, dass die Werbung nur für gleiche o. ä. Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. Ich berate Sie bei der Gestaltung von rechtskonforme E-Mailwerbung …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der mir vorliegende Fall begann mit einem formularmäßig aufgemachten „Eintragungsantrag“, in dem am Anfang die folgende Aufforderung stand: „Sehr geehrte Damen und Herren, um einen aktuellen Businesseintrag gewährleisten zu können, prüfen …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder einen ausdrücklichen Warnhinweis anzuzeigen. Die Plattform muss gewährleisten, dass es organisatorische Maßnahmen gibt, die die Umsetzung absichern. Weitreichend ist in diesem Zusammenhang auch, dass eine Marktüberwachungsbehörde von dem Anbieter …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Produkte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes für Verbraucher leicht erkennbares und lesbares Element zu ihrer Identifizierung tragen oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ist ein wichtiges Prinzip im Sozialrecht. Er soll gewährleisten, dass die Bürger sich auf die bestehende Rechtslage und Bescheide verlassen können und nicht durch nachträgliche Änderungen der Rechtslage benachteiligt werden. Rechtsprechung …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einräumen, er kann zudem die Gewährleistung ausschließen. Private Verkäufer ersparen sich zudem eine Vielzahl von Kosten, mit denen gewerbliche Verkäufer belastet sind: Nicht nur, dass private Verkäufer mutmaßlich keine Steuern zahlen …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der sich aus der Bekanntheit und umfangreichen Benutzung der Marke ergibt. In Anbetracht der Tatsache, dass zur Gewährleistung der Einhaltung einer Unterlassungserklärung eine Reihe verschiedener Maßnahmen zu veranlassen ist und dass neben …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… zu konsultieren, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Aspekte der Scheidung angemessen berücksichtigt werden und um eine reibungslose und schnelle Abwicklung des Verfahrens zu gewährleisten. Als Einzelperson können Sie nicht viel tun, um …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… den Eltern: Wenn die Eltern nicht in der Lage sind, eine vernünftige Zusammenarbeit in Bezug auf das Kind zu gewährleisten und dies zu Konflikten führt, die das Wohl des Kindes gefährden, kann das Gericht das Sorgerecht auf einen Elternteil …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Vorschriften, die schlichtweg Geld kosten: Gewerbliche Verkäufer können die Gewährleistung nicht ausschließen und müssen zudem ein Widerrufsrecht von mindestens 14 Tagen einräumen. Hinzukommt, dass gewerbliche Verkäufer sehr viel höhere Kosten haben …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wurde, muss auch in seinem eigenen Internetshop eine ordnungsgemäße Grundpreisanzeige gewährleisten. Ich empfehle daher grundsätzlich, ohne vorherige anwaltliche Beratung, keinesfalls eine Unterlassungserklärung wegen eines fehlenden …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder ein in das Installateurverzeichnis des Netzvertreibers eingetragenes Installationsunternehmen vorgenommen werden. Konkret heißt es in § 13 Abs. 2 NAV: „Unzulässige Rückwirkungen der Anlage sind auszuschließen. Um dies zu gewährleisten, darf …
06.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beabsichtigen, müssen Sie vor Abgabe der Erklärung unbedingt klären, ob Sie die Einhaltung der übernommenen Unterlassungsverpflichtungen im Weiteren tatsächlich gewährleisten können. Bei Verstößen …
09.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder im Internetshop, muss dort ebenfalls gewährleisten, dass der Grundpreis korrekt angezeigt wird. Es gibt nach unserer Auffassung bessere Alternativen, als gegenüber dem Verband Sozialer Wettbewerb eine Unterlassungserklärung abzugeben. Über …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… eine Vollzeitbeschäftigung als Friseurin sowie Kinder- und Haushaltsbetreuung zu gewährleisten. Der Ehemann betrieb ein Fuhrunternehmen und konnte zeitweise nicht als Geschäftsführer fungieren. Die Ehefrau hatte keine betrieblichen …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… sind zur Gewährleistung eines insgesamt reibungslosen Ablaufs einer Veranstaltung erforderlich und gerade kein wesentliches Indiz für arbeitnehmertypische Weisungsgebundenheit (…) maßgeblich ist Weisungsfreiheit im Kernbereich der Aufgaben …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist, dass diese privaten Verkäufer die gleichen rechtlichen Verpfilchtungen haben, wie gewerbliche Verkäufer: Neben einem Impressum und einem Link auf die OS-Plattform sind AGB notwendig, es muss ein Widerrufsrecht eingeräumt werden, die Gewährleistung …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bei eBay abgemahnt wurde, muss gewährleisten, dass entsprechende Angebote auf anderen Plattformen, wie z.B. dem eigenen Internetshop oder Amazon ebenfalls nicht gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Gleiches gilt …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im Rechtssinne Hersteller. Importeure von Armaturen oder sonstigen Produkten, die mit Trinkwasser in Kontakt kommen, sollten daher gewährleisten, dass die weitreichenden Vorgaben der Trinkwasserverordnung auch eingehalten werden. Ich berate …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Gewährleistung der zukünftigen Vermeidung entsprechender Datenschutzverstöße gegenüber der Aufsichtsbehörde Stellung zu nehmen. Sind die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Fragen dagegen nicht abschließend geklärt und soll eine Klärung …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als Verbraucher zu gewährleisten, und die Verwirklichung eines solchen Ziels mit dem Schutz der personenbezogenen Daten dieser Verbraucher in Zusammenhang stehen kann. 66 Der Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz der Verbraucher …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des § 19 EMVG beizufügen. Hierbei geht es um eine Anleitung, die die elektromagnetische Verträglichkeit gewährleisten soll. Diese Form der Anleitung ist somit eine andere Art der Gebrauchsanleitung, als eine Gebrauchsanleitung im Sinne …