65 Ergebnisse für Mietvertrag
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… der Automaten können und sollten im Insolvenzverfahren ihre Aussonderungsrechte geltend machen. Zudem ist zu klären, ob die Mietverträge im Insolvenzverfahren fortgeführt oder beendet werden. Im letzteren Fall stehen den Käufern/Vermietern …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… insbesondere dann, wenn Sie den Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet haben oder beide Miteigentümer der Wohnung sind. Soll ein Partner die Wohnung verlassen, müssen Sie anders argumentieren. Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung Um …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
… keine dezidierte Rechtsprechung gibt – etwa bei Massenverträgen im Bereich der Anmietung von eBikes, Fahrrädern und im Car-Sharing-Segment. Aber auch bei etablierten Vertragstypen (z.B. bei Mietverträgen, Arbeitsverträgen, Mobilfunkverträgen …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
… bei seiner Kündigung des Mietvertrages gegen den ausgezogenen Partner haben. Im Optimalfall können sich der Vermieter und die Mieter gemeinsam auf eine Anpassung des Mietvertrages verständigen, so dass der ausgezogene Mieter …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… an denjenigen, der nicht Eigentümer oder Hauptmieter dieser ist, so kann dieser von dem anderen Ehegatten auf der Grundlage eines Mietvertrages den ortsüblichen Mietzins bzw. eine entsprechende Nutzungsentschädigung verlangen. Ist besondere Eile …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… auf Basis einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag an seine Mieter gelieferten Strom unterwarf der Vermieter entsprechend der Umsatzsteuer. Das Finanzamt lehnte die daraus folgende Umsatzsteuererstattung an den Vermieter ab und vertrat …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
Die mündliche Vereinbarung zum Abschluss eines neuen Mietvertrages ist bereits unter Dach und Fach...herzlichen Glückwunsch an die Parteien! Doch passen Sie als Mieter und Vermieter in dieser Situation bitte …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… dass die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche auch dann ein Sachmangel der Mietsache darstellt, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrages erfolgten …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… Rechtsverordnungen angeordneten Betriebsschließungen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB darstellen und die zugrunde liegenden Mietverträge angepasst werden müssen. Das LG München II führte in seinem Urteil vom 06 …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
… Dezember 2020 in Kraft getretenes Gesetz macht deutlich, dass die Schließung der angemieteten Geschäfte infolge der Corona- Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage des Mietvertrages darstellen kann. Mit anderen Worten: Die Anordnung …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… wenn sich ein Umstand, der zur Grundlage des Mietvertrages geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat. Begehrt der Mieter von Gewerberaum eine Anpassung des Mietvertrages durch den Vermieter, muss er folglich darlegen und unter Beweis …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… Kündigungsfrist beendet werden. So sind z.B. überteuerte Mietverträge ohne Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist kündbar. Über das Insolvenzgeld können die Löhne und Gehälter bis zu 3 Monate von der Agentur für Arbeit gezahlt werden …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… zu hohen Kaufpreisen führten, die bei Auslaufen der Mietverträge nicht mehr erzielt werden konnten. Folge ist in aus Sicht der Musterkläger ein entscheidender Prospektfehler, da die Angaben aus dem Gutachten mit denen im Prospekt …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
… ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden ist. Für die Annahme einer solchen Beschaffenheitsvereinbarung reicht es nicht aus, dass sich im Mietvertrag eine Regelung findet, dass der Mieter sich vor Ort über die Geräuschkulisse …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Marcus Huhmann
… und Zweck der Norm und dem Hintergrund ihrer Entstehung bedingt. Diese Auslegung der Regelungen des Art. 240 § 2 EGBGB kommt m.E. derzeit zu kurz. Die Fälligkeit einer Miete ist in den jeweiligen Mietverträgen zwischen Vermieter und Mieter …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… gängige Modell muss nun mit Fragezeichen versehen werden. Der Fall Ein Arbeitgeber (mittelständisches Unternehmen in NRW) hatte mit einem Großteil seiner Mitarbeiter Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Kraftfahrzeugen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… auf einen Gewerberaummietvertrag hat gerade in der akuten Situation einen extrem hohen Stellenwert. Die Fragestellung 1. Hinsichtlich vorstehender Fragestellung könnten sich Regelungen bzw. die Rechtsfolgen aus dem zugrunde liegenden Mietvertrag …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… Diese Regelung lässt sich auch in den meisten Mietverträgen finden. An diesem Grundsatz ändert sich auch in Zeiten der Corona-Krise nichts. Jedoch wird durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… bis 30.06.2020 dann nicht zur Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter berechtigen, wenn die Nichtzahlung auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Grundsätzlich kann die Zahlung der Miete nicht verweigert werden, allerdings entfällt …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
1. Nachdem ich mein Geschäft schließen musste, kann ich die Miete meines Vermieters nicht mehr zahlen. Muss ich jetzt mit der Kündigung meiner Gewerberäume rechnen? Die meisten gewerblichen Mietverträge sehen ein außerordentliches …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Karen König
Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als Zweckgemeinschaft, Wohngemeinschaft oder um die gemeinsame Beziehung zu leben. Beide Personen sind als Mieter im Mietvertrag genannt und haben …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Fehler und Ungereimtheiten in den jährlichen Nebenkostenabrechnungen. Betriebs-/ Nebenkosten generell In den allermeisten Mietverträgen ist geregelt, dass der Mieter neben der eigentlichen Miete auch noch die sogenannten Betriebskosten …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Kannengießer
… Anspruch auf Schadensersatz zustehen. Welche Daten sind betroffen? Laut c't umfasst die Datenbank 9 Millionen Mietverträge, die teilweise bis ins Jahr 2003 zurückgehen. Mit den (bei natürlichen Personen) personenbezogenen Daten der Mieter …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… einschließlich der Zinszahlungen dokumentieren. Sind Sie Vermieter, gehören hinter die nächste Lasche alle Mietverträge mit Anlagen sowie Übernahmeprotokolle, Korrespondenz mit den Mietern, Kündigung- und Abmahnschreiben sowie sämtliche …