34 Ergebnisse für Mietvertrag
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08.11.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Üblicherweise geschieht das mit einer Vertragsklausel im Mietvertrag. Diese stellen meist sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Solche Klauseln können im Rahmen der § 305 ff BGB dahingehend überprüft werden, ob der Mieter …
10.06.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… gemacht, weil vor seinen Fenstern viel mehr Verkehr vorbeibrauste als vorher. Der BGH hat entschieden, dass dies nicht zur Mietminderung berechtigt, weil es in Innenstadtlagen üblich ist, dass es vorübergehende Umleitungen und damit höheren Lärm gibt. Im Mietvertrag war auch nichts Besonderes dazu vereinbart worden.
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11.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Haben die Parteien eines Mietvertrages über Geschäftsräume eine Umsatzmiete verein-bart, muss der Mieter dem Vermieter auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung im Mietvertrag Auskunft über seine Umsätze erteilen. Er muss ihm …
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02.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Nutzung eines Mietobjekts zu Wohn- und Geschäftszwecken das Mietverhältnis nach dem Recht bewertet werden muss, das den Mietvertrag prägt. Wenn die gewerbliche Nutzung des Mietobjekts …
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01.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zieht ein Mieter aus, so ist im Mietvertrag oft die Klausel enthalten, dass er die Wohnung weiß streichen muss. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mieter müssen zwar dafür sorgen, dass die Wohnung …
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07.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Die Kundschaft des Maklers sei nicht getäuscht worden. Aus der Formulierung „Mietvertrag kostenfrei" sei nur zu entnehmen, dass der Makler Vermietern oder Mietern anbietet, ihnen ein Mietvertragsformular kostenlos zu überlassen und ggf. beim Ausfüllen des Formulars behilflich zu sein.
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11.10.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… es aber mit Regelungen bei Zahlungsverpflichtung in Mietverträgen zu einem bestimmten Werktag aus? Ist ein Samstag in diesem Fall auch ein Werktag? In den meisten Mietverträgen und laut Gesetz muss die Miete für eine Wohnung bis zum 3 …
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04.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter dürfen einen nichtzahlungswilligen Mieter von Gewerberäumen nach Auslaufen des Mietvertrages Wasser und Heizung abdrehen. Was den Vermieter von Privatwohnungen im Zweifel teuer zu stehen kommt, steht dem Vermieter …
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05.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ebenso wie bei Wohnungsmietverträgen sind starre Renovierungsklauseln auch in Mietverträgen über gewerblich genutzte Räume nicht zulässig. Auch bei gewerblich genutzten Räumen sind starre Renovierungsklauseln in Formularmietverträgen …
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04.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Mieter eines Einfamilienhauses mit Garten ist bei der Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten zur Mietminderung berechtigt. Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um …