101 Ergebnisse für Vertrag
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… und die Gespräche bewusst scheitern gelassen zu haben. Diese Vorwürfe wies der Deutsche Sparkassen- und Giroverband zurück. Die Berechnungsmethode für Zinsen in neuen wie laufenden Verträgen sei von den Sparkassen im Anschluss …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Warte- bzw. Karenzzeiten und unterschiedliche Ausschlussklauseln in den Verträgen im Ernstfall für eine böse Enttäuschung, weil die Versicherung dann doch nicht zahlt. Daher ist speziell bei kleineren Ratenkrediten vom Abschluss …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Zulässigkeit der Kündigung Grundsätzlich muss die Kündigung zulässig sein und darf nicht durch gesetzliche oder vertragliche Regelungen ausgeschlossen sein. Ein Beispiel für den Ausschluss einer Kündigung ist zum Beispiel § 9 Mutterschutzgesetz …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Versicherern abgelehnt. Vorsicht vor Warte- und Karenzzeiten Die Versicherungskosten richten sich u. a. nach den vertraglich festgelegten Warte- und Karenzzeiten. Dabei bezieht sich die Wartezeit auf den Zeitraum, in dem der Versicherungsvertrag …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sind als andere, kennt verborgene Fallstricke in Verträgen und kann seine Mandanten so bestens beraten. Vereinbaren Sie hierzu einfach einen Termin für ein Erstgespräch in der Anwaltskanzlei Lenné.
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Landesregierung und dem Hotel- und Gaststättenverband einerseits und den Versicherungen auf der anderen Seite gekommen war. Aufgrund dieser Vereinbarung wurden dem Gastgewerbe 15 Prozent der vertraglich vereinbarten Tagesentschädigung …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… im Ernstfall nicht immer zahlen, da die Verträge diverse Ausschlussklauseln enthalten. Neue Gesetzgebung seit Februar 2018 2018 wurde das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst, um den Verbrauchern besseren Schutz zu bieten. So muss …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… dass die garantierte Miete unabhängig von dem vorgesehenen Eigentumserwerb vereinbart worden war. Es handele sich also um eine rein vertragliche Vereinbarung. Nach Ansicht des Gerichts waren die Mietraten für die Container vertraglich fest …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… eines VIP-Vertrages war unserer Mandantin überhaupt nicht bewusst und eine solche Mitgliedschaft war auch nicht gewünscht. Die gewählte Vorgehensweise des Online-Shops halten wir für sittenwidrig, so dass nach unserer Einschätzung schon kein …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… eingegangen. Vor Kurzem wurden die Klagen einer Kindertagesstätte und von drei Gastwirten verhandelt. Alle hatten eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen und alle Versicherer haben die Zahlung abgelehnt. Gericht kritisiert Vertrag …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Schuldner ausgewechselt und sonst laufen die Verträge ganz normal weiter. Der neue Lebenspartner bekommt den Miteigentumsanteil des alten Lebenspartners und übernimmt im Gegenzug dessen Darlehensverpflichtungen. Ein Schuldnerwechsel …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Rechtsprechung in vielen Fällen erst noch klären. Gerne prüfen wir in der Anwaltskanzlei Lenné Ihre individuellen Verträge und beraten Sie kurzfristig zu Ihrem Fall. Rufen Sie uns an: 0214 90 98 400.
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… auf weitere Bestimmungen des BGB verweist. Nach Auffassung des EuGH hätte die Widerrufsfrist bei Verträgen, die eine solche Widerrufsbelehrung enthalten, nie zu laufen begonnen, weshalb die Verträge auch Jahre später noch widerrufen werden …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Lebensversicherung nicht zahlen zu müssen und beruft sich auf falsche Angaben bei Vertragsschluss. Tatsächlich gibt es aber keinen Zusammenhang zwischen der falschen Angabe im Vertrag und der Todesursache. Eine solche "mangelnde Kausalität …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Offenbar nutzen viele Geldinstitute für Sparverträge, insb. Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln zum Festlegen des Sparzinses. Verschiedenste Verträge wurden in zwischen von den deutschen Verbraucherzentralen geprüft …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Kategorie „Prämiensparen flexibel“ oder ähnliche, gestaffelte Sparverträge. Laut Medienberichten sind inzwischen scheinbar mindestens 280.000 Verträge gekündigt worden. 190 regionale Sparkassen sollen sich von solchen, für sie teuren Sparverträgen …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch 2020 kündigen viele Sparkassen nach wie vor Sparverträge der Kategorie „Prämiensparen flexibel“ oder ähnliche, gestaffelte Sparverträge. Laut Medienberichten sind inzwischen scheinbar mindestens 280.000 Verträge gekündigt worden. 190 …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Mitgliedstaats verweist. Unter Kaskadenverweis versteht man die Formulierung in Widerrufsbelehrungen, dass die Frist für den Widerruf nach Abschluss des Vertrages beginnt, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Schließung wegen des Coronavirus aufkommen müssten, kann aber kaum von Kulanz die Rede sein. Zwar schließen einige Versicherungsverträge Pandemien klar ein oder aus, doch gibt es zahlreiche Verträge, deren Klauseln weniger präzise …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… dass die Erfolgschancen durchaus gut stehen dürften. Allerdings dürfte es auch hier, wie so oft in Versicherungsangelegenheiten, auf das Kleingedruckte im Vertrag ankommen. In einigen der umstrittenen Policen werden beispielsweise …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… im vertraglich vereinbarten Umfang nicht mehr möglich, dann muss der Arbeitgeber eine Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit aussprechen. Im Falle einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, z. B. bei Kurzarbeit auf null, müssen …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Immerhin zahlt die KfW nach eigenen Angaben den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages aus. § 2 Abs. 4 der AGB der KfW besagt ganz klar: Die KfW zahlt den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags aus. Daher …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… betroffen sind, ist die Intensität der Ausbreitung in China doch nach wie vor deutlich höher. Dürfen aber deshalb Arbeitnehmer aktuell Dienstreisen in die Volksrepublik verweigern? Wenn ein Arbeitnehmer vertraglich zu Dienstreisen …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zu kündigen. Das Landgericht Stendal entschied nun, dass der für 99 Jahre geschlossene Vertrag ungekündigt fortbestehe (Az. 22 S 104/18). Alte Sparverträge sind meistens noch sehr gut verzinst und stellen in Zeiten der Negativzinsen für Banken …