100 Ergebnisse für Vertrag
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… nach wie vor als vertragliche Nebenpflicht verstanden, deren Verletzung zum Schadensersatz führt. Sollten auch Sie kein Einzahlungslimit gesetzt haben bzw. dem Glücksspielanbieter keine bzw. keine ausreichenden Einkommensnachweise zur Verfügung gestellt haben, helfen wir Ihnen gerne den daraus entstandenen Schaden durchzusetzen.
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… und Wetteinsätze des Glücksspielers erlangt. Der zwischen Anbieter und Spieler geschlossene Vertrag ist kein Grund zum Behaltendürfen der Wetteinsätze, wenn ein Anbieter die erforderliche Lizenz nicht hatte: So sagt der Bundesgerichtshof …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Verstoßes gegen die Vorgaben des Glücksspielvertrags iVm den Vorgaben der Konzession ihre Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB verletzt. Zu den Nebenpflichten des Vertrages gehören auch Schutzpflichten, da die Rechtsgüter des anderen Teils …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… machen es für Laien oftmals sehr schwierig zu erkennen, ob die in ihrem Vertrag enthaltenen Regelung nun wirksam ist. Sie sollten die in Ihrem Vertrag enthaltene Klauseln daher erstmal unbedingt beachten. Es ist einfach zu ärgerlich …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… wechseln zu müssen.“ Wann eine Entschädigung nicht erfolgt Nach dem Landgericht Göttingen hat eine Entschädigung dann nicht zu erfolgen, wenn der Vertrag erst nach dem Auftreten der Störung geschlossen wurde: „Es ist nach Auffassung …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ist, welche Vor- und Nachteile er bietet und was Sie beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages beachten sollten. Was ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmendem und Arbeitgebendem …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Umständen sogar nach Abschluss der Arbeiten den Vertrag widerrufen und die Bezahlung verweigern. Haustürgeschäft: außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag Ein Haustürgeschäft liegt insbesondere vor, wenn Unternehmerinnen bzw …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ausfallen. Das Urteil des Landgerichts Köln bedeutet nun, dass Versicherungsunternehmen nicht einfach den Rentenfaktor anpassen dürfen, ohne dass hierfür eine vertragliche Grundlage besteht. Verbraucher können sich also auf die vertraglich …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… können gegen den Glücksspielanbieter vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen, denn die Beachtung der OASIS-Sperre begründet vertragliche Schutzpflichten. Außerdem stehen Betroffenen deliktische Schadensansprüche …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… geschlossene Vertrag beendet und ein neuer Vertrag abgeschlossen werden muss. Das Problem dabei: Bei der vorzeitigen Beendigung des Kreditvertrages fällt regelmäßig eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an, die diese Variante finanziell …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… abläuft und Sie keine zufriedenstellende Rückmeldung Ihrer Bausparkasse erhalten haben, mailen Sie uns bitte Ihren Vertrag mit der Bausparkasse Ihre Jahreskontoauszüge der letzten 3 Jahre Ihren Musterbrief in Kopie eine Antwort der Bausparkasse …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… widersprochen, galt die Änderung auch ohne Zustimmung des Kunden als vereinbart. Gestützt haben die Finanzinstitute ihr Vorgehen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Verträge. In diesen wurde die einseitige Erhöhung, welche …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… finden sich daher in den Verträgen der Hersteller Regelungen dazu, dass Onlinehändler deren Produkte nur anbieten und verkaufen dürfen, wenn ihr Bewertungsdurchschnitt oberhalb einer von dem Hersteller bestimmten Grenze liegt. Ein weiteres …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… auf Teilzeitarbeit Ganz so einfach ist es für Arbeitgeber jedoch nicht eine Änderung des Vertrages abzulehnen. In vielen Fällen besteht nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ein gesetzlicher Anspruch auf eine Verringerung der Arbeitszeit …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… geprobt, Konzerte gespielt etc., alles um das eigene Projekt zu fördern. Warum aber ist dann ein GbR-Vertrag, bzw. auch die "offizielle Gründung" sinnvoll? Hierfür spricht Vieles. Zum einen wird durch einen GbR-Vertrag das Innenverhältnis …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… eine Regelung, dass der Arbeitnehmer für die Überstunden, statt einer Bezahlung, Freizeitausgleich erhält. Der Arbeitnehmer kann sich also aussuchen, ob er mehr Geld oder mehr freie Zeit haben möchte. Doch auch, wenn vertraglich …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sich über 1.300 Kunden der Kreissparkasse Leipzig angeschlossen, die dort Prämiensparverträge abgeschlossen hatten. Die Sparer waren der Ansicht, dass die in den Verträgen enthaltene Klausel dazu, wie viele Zinsen sie auf ihr Erspartes erhalten …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Zurückzahlen des Kredits unter Umständen eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung fällig werden. Deshalb sollten Kreditnehmer vor Abschluss des Darlehens genau prüfen, ob der Vertrag hohe Sondertilgungen erlaubt. Welche Absicherungsmöglichkeiten …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Einrichtung der Selbstsperre als den sog. Sperrvertrag. Wie jeder Vertrag kommt auch dieser Vertrag mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zustande. Der Spieler stellt den Antrag auf die Selbstsperre, den der Glücksspielbetreiber …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in den Verträgen sogar ausdrücklich, dass solche Kosten nicht berechnet werden; etwa mit der Formulierung: „Abschluss- und Vertriebskosten werden für den Altersvorsorgevertrag nicht berechnet.“ Wer trotzdem mit Kosten belastet wurde, hat …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… bestimmen dürfen. Bei der Ausübung des Weisungsrechtes müssen sie allerdings die vertraglich geregelten Grenzen beachten und ihr Weisungsrecht entsprechend nach „billigem Ermessen“ ausüben. Gibt es in dem jeweiligen Unternehmen …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… unserer Mandantin überhaupt nicht bewusst und auch nicht gewünscht. Die gewählte Vorgehensweise von Fablectics halten wir für sittenwidrig , so dass nach unserer Einschätzung schon kein VIP-Vertrag zustande gekommen ist. Vorsorglich erklärten …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… wird? Nein. Der Gesetzgeber hat im Paragrafen 502 BGB wichtige Schutzvorschriften formuliert, und zwar unter anderem: - Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn im Vertrag die Angaben über (...) die Berechnung …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… und die Gespräche bewusst scheitern gelassen zu haben. Diese Vorwürfe wies der Deutsche Sparkassen- und Giroverband zurück. Die Berechnungsmethode für Zinsen in neuen wie laufenden Verträgen sei von den Sparkassen im Anschluss …