53 Ergebnisse für WEG
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Neuber
… Später stellte sich heraus, dass der Wagen in zwei Unfälle verwickelt war. Der Mann wollte den Kaufvertrag rückgängig machen und hat das Geschäft wegen arglistiger Täuschung angefochten. Das Oberlandesgericht Braunschweig gab dem Käufer Recht …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… auf eine Vermehrung des eigenen Vermögens verzichtet haben. Strittig war bis zur Entscheidung des BGH, ob auch ein Abfindungsausschluss wegen pflichtwidrigen Verhaltens oder wegen eines Verstoßes gegen die Treuepflicht zu diesen Ausnahmefällen …
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20.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… nach, stellt sich danach zumeist die Frage der Anfechtbarkeit wegen widerrechtlicher Drohung, um den Aufhebungsvertrag wieder aus der Welt zu schaffen. Will er eine gerichtliche Durchsetzung mittels Anfechtungsklage bewirken, trägt …
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12.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Geschäftsführer einer GmbH und hat für eine GmbH den Insolvenzantrag nicht ordnungsgemäß zur rechten Zeit gestellt. Dies führte zu einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a IV InsO. Was sagt der BGH dazu …
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10.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Beschäftigung des Arbeitnehmers weg. Dies ist bei einer Auslagerung des Aufgabenbereichs auf freie Mitarbeiter ebenfalls der Fall. Es ist den Arbeitgebern daher dringend zu raten, dass sie schriftlich festhalten, welcher Beschäftigungsbereich …
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13.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… und wegen Sonderabschreibungen zu steigern. Daraufhin erging vom Finanzamt ein abgeänderter Umsatzsteuerbescheid 2001. Einspruch und Klage waren nicht erfolgreich. Wie hat der BFH entschieden? Die anschließende Revision des Klägers war begründet …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… GrEStG zu einem Rückerwerb wegen der Rückgängigmachung eines Rechtsanspruchs. Daraufhin ist die Feststellung für die Grunderwerbssteuer aufzuheben. Praxistipp vom Fachanwalt Im Gegensatz zum FG sieht der BFH die Tatbestandvoraussetzungen …
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15.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… hielt im Jahr 2002 mittelbar eine Beteiligung an der Stinnes AG in Höhe von 99,71 %. Bei der Jahreshauptversammlung der Stinnes AG wurde 2003 im Wege eines Squeeze-out der Entschluss gefasst, dass eine Übertragung der Aktien …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… nicht eingehalten werden musste. Die lange Betriebszugehörigkeit tritt im Wege einer Interessenabwägung eindeutig hinter der Straftat zurück. Eine fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB war daher zulässig und geboten. Praxistipp …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung entsteht. Was war geschehen? Eine GmbH hat ein Restaurant …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… Die Bewerberin behauptet, sie habe die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt und sei lediglich wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und damit unter Verstoß …
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25.09.2012
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
… als zugestellt. Es wird dann grundsätzlich unterstellt, dass Sie die Kündigung erhalten haben. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Sie Ihren Briefkasten täglich leeren. Falls Ihnen wegen einer längeren Abwesenheit, z. B. einer Urlaubsreise …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… geklärt. Es steht nun höchstrichterlich fest, dass der Entschädigungsanspruch nicht um angebliche Handelsverluste zu kürzen ist und auch die von der EdW zu Unrecht abgezogenen Bestandsprovisionen umfasst. Dass die Einbehalte der EdW wegen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Nach der Regelung des § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Eine Arbeitnehmerin war von Oktober 1975 bis zum 31. März 2008 als Krankenschwester in Teilzeit …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… danach die Arbeit wieder auf. Im weiteren Verlauf des Jahres 2008 wurden dem Arbeitnehmer 30 Arbeitstage Urlaub gewährt. Der Kläger meint nun, dass er wegen seiner durchgehenden Arbeitsunfähigkeit noch Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… Hier ein Beispiel: Im Rahmen einer anwaltlichen Beratung wegen einer Kündigung geht es um die Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmer, um damit zu prüfen, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht. Unter anderem erhält die Arbeitnehmerin …
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21.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… ein entsprechender Kreditrahmen eingeräumt wurde. Nach Auffassung des Gerichtes ist es ausreichend, wenn die Gesellschaft aufgrund der Einzahlung wegen stillschweigender Gestattung der Bank erneut in Höhe des eingezahlten Betrages Kredit in Anspruch …
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10.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Forderungsmanagement betreiben, sind in der Lage auch geringe Forderungen wirtschaftlich beizutreiben. Der Kontakt kann unkompliziert auf elektronischem Wege gepflegt werden -so kann per E-Mail der Stand des Verfahrens und der Stand …
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19.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… dass eine tatsächliche Barzahlung oder Überweisung erfolgt. Ausreichend ist auch, dass die Vergütung zum Beispiel wegen einer Aufrechnung oder der Vereinbarung einer Rückspende nicht zur Auszahlung gelangt. Es wurde jedoch ebenfalls …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… in Anwesenheitsprämien. 9. Tipp: Vereinbarung der Kürzung von Gratifikation um krankheitsbedingte Fehltage (nur in eingeschränkter Höhe möglich). 10. Tipp: Prüfung einer Kündigungsmöglichkeit z.B. wegen Versäumung einer Meldepflicht …
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03.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Gelegenheit, die strafrechtlichen Grenzen vorzugeben. Grund hierfür waren die Strafverfahren wegen Bonuszahlungen im Zusammenhang mit der Übernahme der Mannesmann AG durch den britischen Vodafone-Konzern. Die aufgestellten Regeln …
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30.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… des Verbots übereinstimmt, 3. wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten a) des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), b) nach den §§ 283 bis 283d …
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26.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Kenntnis geführt werden.
3. Der einfachste Weg bleibt jedoch, dafür Sorge zu tragen, dass das Ausscheiden aus der Gesellschaft schnellstmöglich in das Handelsregister eingetragen wird.
Rechtsanwalt Sandro Dittmann
Dittmann Rechtsanwälte - Dresden Leipzig
weitere Informationen: www.unternehmerrecht.info
Hier geht es zum Kanzleiprofil .
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25.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… einer Betriebsprüfung festgestellt, dass das Unternehmen (aus dem produzierenden Gewerbe) Zahlungen an den Einkäufer eines Großkunden geleistet hat, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestellung von Waren standen. Im Wege der einstweiligen Anordnung …