58 Ergebnisse für WEG
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Denn es kann wegen des die Unternehmen treffenden hoheitlichen Handelns ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, enteignendem Eingriff oder einem öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch zur Anwendung gebracht werden. Damit …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause
… nicht durchgesetzt werden oder sich der Kunde mit einem Bruchteil des eigentlich auszuzahlenden Betrages im Wege eines Vergleiches zufriedengibt. Es empfiehlt sich also in der aktuellen Situation, trotz oder gerade wegen des erheblichen wirtschaftlichen …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
… auf die gesetzliche Regelung dem mit der Belehrung beabsichtigtem Verbraucherschutz nicht gerecht wird. Dies insbesondere wegen der darin enthaltenen sog. Kaskadenverweisung. Die dem Verbraucher zu gebenden Informationen befanden sich nämlich …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… im Folgenden: BAG) im Wege der Verfassungsbeschwerde. Obwohl der Gesetzestext des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eindeutig regelt, dass eine sachgrundlose Befristung stets dann ausgeschlossen ist, wenn bei diesem Arbeitgeber …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… im Bereich des Rumpfes und des Bauchs, die potentiell geeignet waren, einen lebensbedrohlichen Zustand herbeizuführen. Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… eine Kurve als Gefahr bezeichne oder mit dem Gefahrzeichen 123 für eine Baustelle, ergebe sich bei dem Gefahrzeichen 101 wegen Fahrbahnschäden aus der Örtlichkeit nicht zweifelsfrei, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr bestehe …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Enthält ein von dem Täter in Gewahrsam gebrachtes Behältnis nicht die vorgestellte Beute und entledigt er sich des Behältnisses sowie dessen Inhaltes, so kann der Täter nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten Diebstahls …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… zu verschaffen, jedoch erst nach Ausschöpfung der Beobachtungsmöglichkeiten vom Innern des Pkw aus. Ist dies zweifelhaft, haftet der Pkw-Fahrer aus Betriebsgefahr zuzüglich des erheblichen Verschuldens wegen eines Verstoßes gegen …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… nicht auszuschließen“, hat das AG als Schutzbehauptung zurückgewiesen und hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 500,00 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… das bloße Halten des Mobiltelefons ausreiche, um den Tatbestand zu erfüllen und verurteilte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) als Führer eines Kraftfahrzeuges zu einer Geldbuße …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… ist. Nachdem die beklagte Stadt mehr als 16 Monate nicht über den Widerspruch entschieden hatte und auch auf eine Sachstandsanfrage mit Bitte zur Bearbeitung im Januar 2019 nicht reagierte, wurde am 16. April 2019 Klage im Wege einer Untätigkeitsklage …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… unbestritten kein amtliches Publikationsorgan des Verbandes) auf den Ablauf der Eichfristen und den damit zusammenhängenden Konsequenzen wegen der fehlenden Absetzbarkeit der Gartenwassermengen hingewiesen habe. Die gegen den Bescheid …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Björn Fehse
Ein Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon vertreiben – keine Klagebefugnis für Wettbewerber wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… befanden sich auch die drei Kinder des Klägers. Er verständigte nicht die Polizei und beauftragte allein die Bergung des Autos. Im Wege der Schadensabwicklung wurde die zuständige Straßenmeisterei verständigt, die den Baum begutachtete …
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25.09.2017
von Borsbach & Herz – Rechtsanwälte
Es ist ein Problem, welches dem Autor bei seiner Tätigkeit im Hochschulzulassungsrecht häufiger begegnet: Die Ablehnung des Masterstudienplatzes wegen angeblich nicht nachgewiesener fachspezifischer Zugangsvoraussetzungen. Der Ablauf …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Lyko
… der Auskünfte wegen mangelnder Mitwirkung des jeweiligen Ehegatten (z. B. bei der Kontenklärung) eine Auskunftserteilung verhindert. Sobald alle notwendigen Auskünfte für den Versorgungsausgleich vorliegen, fertigen die meisten Gerichte …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… ihres Arbeitgebers erfuhr sie, dass sie nicht zu dessen Erben gehörte. Dennoch tätigte sie mit der Kreditkarte im Jahr 2013 noch 22 Umsätze im Umfang von 4500 €. Das Amtsgericht Siegen hat die Angeklagte mit Urteil vom 01.04.2014 wegen …
18.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… vermietet. Dieses wurde später gegen ein Auto mit Diesel-Motor ausgetauscht. Dieses Fahrzeug betankte sie später mit Benzin anstelle von Diesel. Sie fuhr damit weiter, ohne den Irrtum zu bemerken, bis das Fahrzeug wegen der Falschbetankung …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der Besteller wegen behaupteter Mängel der Arbeiten vom Vertrag zurück. Er forderte nunmehr von der Beklagten die Erstattung des geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 €. Die Klage des Bestellers hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… sie sich nicht davon stören, dass während der Tat die Insassen in ihren Fahrzeugen schliefen. Der BGH hält die Verurteilung des Landgerichts Würzburg wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 I Nr. 3 StGB aufrecht. Nach Ansicht des 1 …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… bei dem der nicht kaskoversicherte Pkw beschädigt wurde. Das LG wies eine Klage auf Ersatz des an dem Pkw entstandenen Schadens ab. Das OLG Celle entschied daraufhin, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen der Beschädigung des Pkw …
01.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause
… Die Anschaffungs- und Herstellungskosten sind daher nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (= Abschreibungen) steuerlich zu berücksichtigen. Quelle: BFH, Urteil vom 3.8.2016, IX R 14/15 , Abruf-Nr. 190417 unter www.iww.de
06.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause
… dem 6. Lebensjahr. Das gilt auch für ältere oder volljährige Kinder, die z. B. wegen einer Ausbildung oder als behinderte Kinder zu berücksichtigen sind. Beachten Sie: Das Finanzgericht hat darauf hingewiesen, dass auch die Erhöhung …