59 Ergebnisse für WEG

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Betriebsschließungsversicherung verweigert Zahlung bei Corona – zu recht?
Betriebsschließungsversicherung verweigert Zahlung bei Corona – zu recht?
| 08.05.2020 von Rechtsanwalt Tobias Küverling
… ihre Leistungsverweigerung damit, dass die aktuellen Betriebsschließungen wegen des Coronavirus nicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erfolgen würden, sondern aufgrund der von den einzelnen Bundesländern getroffenen Allgemeinverfügungen …
Wichtig: Entschädigungsansprüche nach Infektionsschutzgesetz bei Gewerbeverboten beantragen
Wichtig: Entschädigungsansprüche nach Infektionsschutzgesetz bei Gewerbeverboten beantragen
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Denn es kann wegen des die Unternehmen treffenden hoheitlichen Handelns ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, enteignendem Eingriff oder einem öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch zur Anwendung gebracht werden. Damit …
Betriebsschließungsversicherungen und Corona-Krise
Betriebsschließungsversicherungen und Corona-Krise
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Oliver Krause
… nicht durchgesetzt werden oder sich der Kunde mit einem Bruchteil des eigentlich auszuzahlenden Betrages im Wege eines Vergleiches zufriedengibt. Es empfiehlt sich also in der aktuellen Situation, trotz oder gerade wegen des erheblichen wirtschaftlichen …
Widerrufsjoker für Immobilienkredite – Comeback nach EuGH-Urteil
Widerrufsjoker für Immobilienkredite – Comeback nach EuGH-Urteil
| 05.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Freitag
… auf die gesetzliche Regelung dem mit der Belehrung beabsichtigtem Verbraucherschutz nicht gerecht wird. Dies insbesondere wegen der darin enthaltenen sog. Kaskadenverweisung. Die dem Verbraucher zu gebenden Informationen befanden sich nämlich …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
| 15.02.2020 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
Verfassungsmäßigkeit der sachgrundlosen Befristung
Verfassungsmäßigkeit der sachgrundlosen Befristung
| 23.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… im Folgenden: BAG) im Wege der Verfassungsbeschwerde. Obwohl der Gesetzestext des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eindeutig regelt, dass eine sachgrundlose Befristung stets dann ausgeschlossen ist, wenn bei diesem Arbeitgeber …
Einsatz eines Messers im Rahmen der Notwehr
Einsatz eines Messers im Rahmen der Notwehr
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… im Bereich des Rumpfes und des Bauchs, die potentiell geeignet waren, einen lebensbedrohlichen Zustand herbeizuführen. Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher …
Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung nach einem Gefahrzeichen
Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung nach einem Gefahrzeichen
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… eine Kurve als Gefahr bezeichne oder mit dem Gefahrzeichen 123 für eine Baustelle, ergebe sich bei dem Gefahrzeichen 101 wegen Fahrbahnschäden aus der Örtlichkeit nicht zweifelsfrei, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr bestehe …
Fehlende Zueignungsabsicht im Hinblick auf die erlangte Beute
Fehlende Zueignungsabsicht im Hinblick auf die erlangte Beute
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Enthält ein von dem Täter in Gewahrsam gebrachtes Behältnis nicht die vorgestellte Beute und entledigt er sich des Behältnisses sowie dessen Inhaltes, so kann der Täter nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten Diebstahls …
Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür eines Kfz
Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür eines Kfz
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… zu verschaffen, jedoch erst nach Ausschöpfung der Beobachtungsmöglichkeiten vom Innern des Pkw aus. Ist dies zweifelhaft, haftet der Pkw-Fahrer aus Betriebsgefahr zuzüglich des erheblichen Verschuldens wegen eines Verstoßes gegen …
Hypoventilation als Einwand gegen die Atemalkoholmessung
Hypoventilation als Einwand gegen die Atemalkoholmessung
| 16.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… nicht auszuschließen“, hat das AG als Schutzbehauptung zurückgewiesen und hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 500,00 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat …
Kein Handyverstoß durch bloßes Halten
Kein Handyverstoß durch bloßes Halten
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… das bloße Halten des Mobiltelefons ausreiche, um den Tatbestand zu erfüllen und verurteilte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) als Führer eines Kraftfahrzeuges zu einer Geldbuße …
Feuerwehrkosten nach Ölspur: wegen fehlerhafter Kalkulation der Gebühren Bescheid aufgehoben
Feuerwehrkosten nach Ölspur: wegen fehlerhafter Kalkulation der Gebühren Bescheid aufgehoben
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… ist. Nachdem die beklagte Stadt mehr als 16 Monate nicht über den Widerspruch entschieden hatte und auch auf eine Sachstandsanfrage mit Bitte zur Bearbeitung im Januar 2019 nicht reagierte, wurde am 16. April 2019 Klage im Wege einer Untätigkeitsklage …
Absetzen einer Abwassermenge trotz abgelaufener Eichfrist des Gartenwasserzählers
Absetzen einer Abwassermenge trotz abgelaufener Eichfrist des Gartenwasserzählers
| 08.06.2019 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… unbestritten kein amtliches Publikationsorgan des Verbandes) auf den Ablauf der Eichfristen und den damit zusammenhängenden Konsequenzen wegen der fehlenden Absetzbarkeit der Gartenwassermengen hingewiesen habe. Die gegen den Bescheid …
Apotheker darf Medikamente über Amazon vertreiben – keine Klagebefugnis bei DSGVO-Verstößen
Apotheker darf Medikamente über Amazon vertreiben – keine Klagebefugnis bei DSGVO-Verstößen
| 26.01.2019 von Rechtsanwalt Björn Fehse
Ein Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon vertreiben – keine Klagebefugnis für Wettbewerber wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über …
Ohne Fremdschaden besteht keine versicherungsvertragliche Pflicht, die Polizei zu verständigen
Ohne Fremdschaden besteht keine versicherungsvertragliche Pflicht, die Polizei zu verständigen
| 13.03.2018 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… befanden sich auch die drei Kinder des Klägers. Er verständigte nicht die Polizei und beauftragte allein die Bergung des Autos. Im Wege der Schadensabwicklung wurde die zuständige Straßenmeisterei verständigt, die den Baum begutachtete …
Sind fachspezifische Zugangsvoraussetzungen zum Masterstudium immer eine rechtmäßige Hürde?
Sind fachspezifische Zugangsvoraussetzungen zum Masterstudium immer eine rechtmäßige Hürde?
| 25.09.2017 von Borsbach & Herz – Rechtsanwälte
Es ist ein Problem, welches dem Autor bei seiner Tätigkeit im Hochschulzulassungsrecht häufiger begegnet: Die Ablehnung des Masterstudienplatzes wegen angeblich nicht nachgewiesener fachspezifischer Zugangsvoraussetzungen. Der Ablauf …
Der Ablauf und die Dauer von Trennung und Scheidung
Der Ablauf und die Dauer von Trennung und Scheidung
| 19.09.2017 von Rechtsanwalt Martin Lyko
… der Auskünfte wegen mangelnder Mitwirkung des jeweiligen Ehegatten (z. B. bei der Kontenklärung) eine Auskunftserteilung verhindert. Sobald alle notwendigen Auskünfte für den Versorgungsausgleich vorliegen, fertigen die meisten Gerichte …
Verwendung der Kreditkarte nach Tod des Inhabers nicht strafbar?
Verwendung der Kreditkarte nach Tod des Inhabers nicht strafbar?
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… ihres Arbeitgebers erfuhr sie, dass sie nicht zu dessen Erben gehörte. Dennoch tätigte sie mit der Kreditkarte im Jahr 2013 noch 22 Umsätze im Umfang von 4500 €. Das Amtsgericht Siegen hat die Angeklagte mit Urteil vom 01.04.2014 wegen
Bei Falschbetankung des Mietautos haftet der Mieter
Bei Falschbetankung des Mietautos haftet der Mieter
18.06.2017 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… vermietet. Dieses wurde später gegen ein Auto mit Diesel-Motor ausgetauscht. Dieses Fahrzeug betankte sie später mit Benzin anstelle von Diesel. Sie fuhr damit weiter, ohne den Irrtum zu bemerken, bis das Fahrzeug wegen der Falschbetankung …
Nachträgliche vereinbarte Schwarzarbeit begründet keine Ansprüche
Nachträgliche vereinbarte Schwarzarbeit begründet keine Ansprüche
| 17.06.2017 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der Besteller wegen behaupteter Mängel der Arbeiten vom Vertrag zurück. Er forderte nunmehr von der Beklagten die Erstattung des geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 €. Die Klage des Bestellers hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg …
Ein Einbruchdiebstahl in einen Wohnwagen kann ein Wohnungseinbruchsdiebstahl sein!
Ein Einbruchdiebstahl in einen Wohnwagen kann ein Wohnungseinbruchsdiebstahl sein!
| 16.06.2017 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… sie sich nicht davon stören, dass während der Tat die Insassen in ihren Fahrzeugen schliefen. Der BGH hält die Verurteilung des Landgerichts Würzburg wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 I Nr. 3 StGB aufrecht. Nach Ansicht des 1 …
Hohe Anforderungen an einen stillschweigenden Haftungsverzicht bei Überlassung eines Pkw
Hohe Anforderungen an einen stillschweigenden Haftungsverzicht bei Überlassung eines Pkw
24.02.2017 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… bei dem der nicht kaskoversicherte Pkw beschädigt wurde. Das LG wies eine Klage auf Ersatz des an dem Pkw entstandenen Schadens ab. Das OLG Celle entschied daraufhin, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen der Beschädigung des Pkw …
Einbauküche: Aufwendungen für Erneuerung sind über zehn Jahre abzuschreiben
Einbauküche: Aufwendungen für Erneuerung sind über zehn Jahre abzuschreiben
01.02.2017 von Rechtsanwalt Oliver Krause
… Die Anschaffungs- und Herstellungskosten sind daher nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (= Abschreibungen) steuerlich zu berücksichtigen. Quelle: BFH, Urteil vom 3.8.2016, IX R 14/15 , Abruf-Nr. 190417 unter www.iww.de