42 Ergebnisse für Zustellung
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20.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Altersvorsorgeunterhalt ist Teil eines einheitlichen Unterhaltsanspruchs. Er kann bereits zum Zeitpunkt der Trennung geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt entsteht mit Zustellung des Scheidungsantrages …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… persönlich oder durch Freunde, Verwandte oder Kollegen beim Arbeitgeber abzugeben. Damit stellt der Arbeitnehmer sicher, dass die AUB rechtzeitig zugeht. Das Risiko einer verzögerten Zustellung durch die Post trägt der Arbeitnehmer. Unabhängig …
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17.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… erst ab Zustellung des entsprechenden gerichtlichen Antrages und nicht mehr rückwirkend geltend gemacht werden. Was ist, wenn Abänderungsgründe vergessen wurden? Die Abänderung des zu zahlenden Unterhaltes sollte immer auf alle geänderten …
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23.01.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Wie ist der Zugewinnausgleich durchzuführen? Das Gesetz regelt wechselseitige Auskunftsansprüche. Insoweit ist jeder Ehegatte auf Verlangen dem anderen Ehegatten gegenüber verpflichtet, Auskunft über sein Vermögen zum Zeitpunkt der Zustellung …
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19.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Gesellschaft zugestellt werden. Durch die Verweigerung des Adresswechsels durch den Prokuristen soll verhindert werden, dass die Zustellung von derartigen Schriftstücken oder Willenserklärungen erschwert wird. Dies führt dazu …
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11.12.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… gegenüber dem Insolvenzgericht anzuzeigen, wobei das Insolvenzgericht keine Überprüfung vornimmt, sondern die Massegläubiger gesondert durch Zustellung über den Eintritt der Masseunzulänglichkeit informiert und diese öffentlich bekanntmacht …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… den Bußgeldbescheid lohnt. Es gibt immer noch genügend Fehler, dass es zum Einstellen des Verfahrens kommt, sei es in formeller Hinsicht bei Erlass des Bußgeldbescheides, Mängeln bei der Zustellung, Eintritt der Verfolgungsverjährung …
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13.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… ist? Die Abfindung ist bereits mit dem Entstehen der Forderung zu berücksichtigen. Auf eine Auszahlung in der Ehezeit, vor Zustellung des Ehescheidungsantrages, kommt es nicht an. Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers ist die Abfindung bereits …
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09.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Betroffenen in ähnlicher Lage empfohlen werden, einen Antrag auf Leistungen nach § 28 Abs. 5 SGB II beim zuständigen Jobcenter zustellen. RAin Dörte Lorenz , Fachanwältin für Familienrecht , Tätigkeitsschwerpunkt Sozialrecht, Tel. (0351) 80 71 8 …
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03.01.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… zu. Dieser kann dann auf den Scheidungsantrag hin Stellung nehmen. Allerdings erfolgt die Zustellung des Scheidungsantrages nur, soweit vorher die Gerichtskosten eingezahlt worden sind oder der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe erhält. 4. Muss …
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28.11.2013
von KÜHNE Rechtsanwälte
… Aus Beweissicherungsgründen sollte insofern der Arbeitnehmer sein Urlaubsgesuch immer schriftlich und mit dem entsprechenden Nachweis der Zustellung einfordern. Soweit das Arbeitsverhältnis durch Kündigung sein Ende gefunden hat, ist insofern …
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24.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… den Widerspruch mündlich in einem Gespräch gegenüber einem Sachbearbeiter darzulegen. Dieser ist dann verpflichtet, den Widerspruch schriftlich aufzunehmen. Wichtig ist in jedem Fall, dass der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zustellung …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… erfolgen; sie unterbricht aber dann nicht noch einmal die Verjährung. Diese Wirkung ist schon durch die Anhörung vor Ort verbraucht. Der Bußgeldbescheid wird förmlich zugestellt. Der Zusteller stellt hierüber eine Urkunde …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Überweisungsbeschluss auch die Verpflichtung aufgenommen werde, die laufenden Kontoauszüge seit Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots herauszugeben. Dies lehnte das AG ab. Dagegen kämpfte der Gläubiger erfolgreich bis zum BGH. 2 …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der einzelne Arbeitnehmer bei Kündigung keinen automatischen Abfindungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber hat, sondern immer erst - innerhalb von drei Wochen nach Zustellung …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Wenn gegen einen Bußgeldbescheid kein Einspruch eingelegt wird, tritt Rechtskraft 14 Tage nach Zustellung des Bescheides ein. Wer gegen ein Urteil kein Rechtsmittel einlegt, erhält die Rechtskraft bei Nichtteilnahme an der Verhandlung eine Woche …
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09.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Das BSG hat nunmehr am 19.04.2011 - erst am 28.07.2011 erfolgte die Zustellung - die Revisionen leider zurückgewiesen. Das Gericht folgt unserer Argumentation zur Verfassungswidrigkeit der Norm des § 74 Satz 4 i. V. m. § 263 Abs. 3 SGB VI …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Wie können künftig Vermögensverschiebungen und Manipulationen verhindert werden? Für die Berechnung des Zugewinns kommt es auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung …