89 Ergebnisse für Aufrechnung
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… Erklärung der (Prozess-)Aufrechnung, vermeiden möchte. Nichtsdestotrotz haben sich die ersten Betreiber jetzt zur Wehr gesetzt und klagen gegen das LAF auf Zahlung der Vergütung aus den bereits von ihnen erbrachten und abgerechneten …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Aufrechnung muss unmittelbar erfolgen Das Jobcenter ist oft verpflichtet, eine Mietkaution als Darlehen auszuzahlen. Ob die Mietkaution mit der Regelleistung monatlich aufgerechnet werden darf, ist rechtlich umstritten. Jedenfalls aber hat …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… durch eine spätere Erklärung der (Prozess-)Aufrechnung, vermeiden möchte. Rechtsanwalt Ullrich hält die vom Landesamt hinsichtlich der Rückforderbarkeit vertretene Rechtsauffassung in vielen Fällen für problematisch und rät in diesem Zusammenhang allen …
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20.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… fehlerhafter Aufklärung gegen die behauptete Forderung aufrechnen können, wenn sie anlässlich der Empfehlung zum Erwerb der Beteiligung gerade über den Umstand, dass etwaige Ausschüttungen gewinnunabhängig erfolgen und gegebenenfalls …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… angedeutet, dass es die Aufrechnung für rechtswidrig hält. Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Das Gericht legt viel Wert auf die Gewährleistung des Existenzminimums. Eine Aufrechnung eines Darlehens beinhalte die Gefahr …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… musste das Amtsgericht München im Urteil vom 21.10.2015 zum Aktenzeichen 474 C 19302/15 nicht nur über die Mietforderungen entscheiden, sondern auch um die Berechtigung der Aufrechnung mit dem Lohnanspruch aus der unstreitig geleisteten Schwarzarbeit. Kein …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… und aussergerichtlichen Kosten. In vielen Fällen wird ein Widerruf der Verträge möglich sein, mit der Folge der Nichtigkeit auch des Vergütungsvertrages. Auch ist eine Aufrechnung mit eigenen Schadenersatzansprüchen gegen die AVA AG wegen Falschberatung bzw …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Leistungskürzung durch monatliche Aufrechnung i.H.v. 10 % des maßgeblichen Regelsatzes verstößt meiner Auffassung nach gegen die Verfassung, vgl. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG. Denn die Aufrechnung führt dazu, dass Bürgern für lange Zeiträume …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… am Mietzins. Hierauf sollte sich der Mieter ausdrücklich berufen. Aufrechenbare Forderungen? Hat der Mieter eigene Forderungen gegen den Vermieter (zum Beispiel Schadensersatz, Aufwendungsersatz usw.), mit denen die Aufrechnung erklärt werden …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… das Jahr 2014 den Anlegern noch nicht einmal zur Prüfung vorliegt. Außerdem könnten Anleger auch eventuell mit Schadensersatzansprüchen aufrechnen oder sich auf die Fälligkeit ihrer Forderungen berufen.“ Vorausgegangen war, dass mit Schreiben …
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14.06.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… der Insolvenzverwalter noch eine offene Rechnung in Höhe von 521,29 Euro geltend gemacht. Dabei wurde aus Sicht des Steuerberaters jedoch übersehen, dass eine Aufrechnung mit Verbindlichkeiten und Schadensersatzforderungen nicht erfolgt sei. „Viele Köche …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… statt. Die Bank hat indes „nur“ Anspruch auf Nutzungsersatz in Höhe des marktüblichen Zinssatzes für die jeweils tatsächlich noch bestehende Restschuld. Bei Saldierung, also Aufrechnung dieser gegenseitigen Ansprüche von Darlehensnehmer …
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08.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… aufrechnen können. CLLB Rechtsanwälte raten daher davon ab, die in den Mahnbescheiden ausgewiesenen Forderungen nebst Gerichts- und Rechtsanwaltskosten ungeprüft zu bezahlen. Anfang Mai 2016 hatte sich die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Sofern der damalige Vertragszins marktüblich gewesen ist, kann man mit den gegenseitigen Ansprüchen aufrechnen, am Ende bleibt im Wesentlichen, dass der Verbraucher die noch offene Darlehensvaluta zurückführen muss und keine …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… dies nicht, dass die Bank ohne weiteres die Kontobelastung rückgängig zu machen hat. Sie wird sich darauf berufen, dass ihr gegen den Bankkunden ein eigener Anspruch zusteht und wird mit diesem aufrechnen, was ein Erlöschen des oben genannten Anspruchs zur Folge …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Gemäß § 42 a Abs. 2 SGB II werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt, solange Darlehensnehmer Leistungen …
17.03.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nicht mit einem Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung gegen die behauptete Forderung aufrechnen können, wenn sie anlässlich der Empfehlung zum Erwerb der Beteiligung gerade über den Umstand, dass etwaige Ausschüttungen …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… inzwischen wohl fest, dass das gesamte Kapitalanlagemodell der Frankonia Sachwert/ CSA sittenwidrig ist. Auch könnte eine Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen wirksam sein, so dass die Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters ins Leere …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Widerruf hat daher – insbesondere bei älteren Darlehen mit hoch vereinbartem Vertragszins – zur Folge, dass ein Zinsvorteil bei der Aufrechnung sowie ein Zinsvorteil bei der Ablösung über eine Refinanzierung zu günstigeren Zinsen möglich …
27.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann er auch die Aufrechnung mit der Miete erklären. Aus den oben genannten Gründen ist auch dies sehr riskant. Kündigung: Schließlich kommt auch eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht, wenn der Vermieter mit der Beseitigung der Mängel in Verzug …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hat der Mieter Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten (BGH, Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 271/07, NJW 2008, 2432) . Mit diesem Anspruch kann er auch die Aufrechnung mit der Miete …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mit diesem Anspruch kann er auch die Aufrechnung mit der Miete erklären. Aus den oben genannten Gründen ist auch dies sehr riskant. Kündigung: Schließlich kommt auch eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht, wenn der Vermieter …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wäre dann an eine Aufrechnung der Kapitalkonten zu denken. Zudem besteht ein Unterschied darin, ob das Konto des Anlegers im Soll steht und ob der Anleger gesellschaftsrechtlich zum Ausgleich des entstandenen Negativsaldos verpflichtet …
Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind
06.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… mit Ansprüchen aus Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen die Aufrechnung erklärt. Nach der Schönheitsreparaturklausel des Mietvertrages sind die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer durch den Mieter durchzuführen …