162 Ergebnisse für Europäische Verfassung
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Verfassung. Dies wird der Grund sein, wieso Herr Söder und andere Ministerpräsidenten mit klarstellenden Erklärungen zurückgerudert sind. Allerdings werden die Bundesländer trotzdem das Gesetz nicht umsetzen, da ihre Landesbehörden …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auch der Urlaubsanspruch kann sich nach einem Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH) verringern ( Urt. v. 08.11.2012, Az. C-229/11 und C-230/11 ). Eine fristlose Änderungskündigung zur Lohnkürzung ist aber nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Wenn allerdings Arzthelferin, Kellner oder Kollege beim Namen genannt werden, drohen für den Verfasser der Online-Bewertung rechtliche Konsequenzen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und selbst wenn der Name etwa in der Google-Rezension …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Evangelische Kirche gehört mit über 700.000 Beschäftigten im Jahr 2017 zu den größten Arbeitgebern Deutschlands (Quelle: statista.de). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Sache „Egenberger“ (Urteil vom 17.04.2018 – C 414/16 …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… LV“ (000 015 602) also auch das „Toile Monogram“ (000 015 628) seien als Unionsmarken bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen. Der Vorwurf Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, im Internet Artikel inseriert …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Schlussantrag klar und bestätigt damit ein Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) von 2018. Der Grenzwert für Stickoxid (NOx) von 80mg/km für Euro-6-Diesel-Pkw muss demnach nicht nur im Prüfzyklus …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… wirtschaftliche Aktivitäten, die ausschließlich Einheimischen vorbehalten sind. Diese Einschränkung basiert auf Artikel 20 der Verfassung der Republik Panama, der festlegt, dass Panamaer und Ausländer vor dem Gesetz gleich sind, aber aus Gründen …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… der Europäischen Union ist es wichtig, sich zu merken, dass ab 17.08.2015 in allen EU-Mitgliedstaaten im Nachlassverfahren mit einem fremden Bestandteil ein neues System geltend gemacht wird. Dieses neue System wurde durch die Verordnung …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… aus der Haft entlassen. Dies geschieht aus dem Grund, dass durch die Zahlung einer Kaution gewährleistet werden soll, dass der Angeklagte zum Hauptverhandlungstermin erscheint. Nach dem 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten darf …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… landete mehrfach beim Bundespatentgericht und im Jahre 2008 sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 19.12.2018, Az. C-367/17). Der EuGH entschied, dass Beschränkungen nur gerechtfertigt seien, wenn sie "ein erforderliches …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Mahngerichte zuständig. Bei Antragsgegnern mit (Wohn-)Sitz im Ausland ist auf die speziellen Zustellungsregelungen zu achten; evtl. ist ein deutsches Verfahren unmöglich. Vor allem im europäischen Ausland kann auch das Europäische …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dass Verbraucher die Möglichkeit haben, die Werbeaussage zu überprüfen“, sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Europäische Union will den Markt für nachhaltige Geldanlagen bald stärker regulieren. Die Deka wirbt …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… hierbei ein Schuldiger ausgemacht werden kann, wird schwierig zu beantworten werden. Ihr Rechtsanwalt Christian Keßler (Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Derk Janssen
… einer notwendigen Genehmigung beginnt. Hier hat der Verfasser in den letzten Jahren sehr oft die Antwort hören müssen, es gebe ja das sogenannte Münchener Modell. Nach welchem es ohne weiteres zulässig sei, sein Luftfahrtzeug auch gewerblich …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Aktenzeichen: C-287/19) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, wenn sie ihre Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion verlieren. Der EuGH entschied, dass der Kunde nicht das Risiko für Zahlungen trägt …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verbot verstößt nicht gegen Grundgesetz oder europäisches Recht – Unterlassungsverfügung gegen bet-at-home zulässig München, 30.07.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… Auch Rechtsanwälte gehen üblicherweise davon aus, dass in der Regel rechtlich verbindliche Schriftstücke in der Amtssprache am Ort des Empfängers zu verfassen sind. Ein interessanter Fall des Oberlandesgerichtes Düsseldorf belehrt uns …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… Auch hier sollten Sie ein erstes Schreiben verfassen und nach Fristablauf anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. III. Spannend ist nun die Frage, wie es sich verhält, sofern man nur ein Hotel oder eine Ferienwohnung gebucht hat. Soweit die Ferienwohnung …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
… Auch europäisches Recht sei zu beachten. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Kündigungen von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs zu verbieten. Eine Kündigung könne …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… die Typengenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Allianzen, mit dem Ziel entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen. Zum Verfasser Der Autor ist diplomierter und promovierter Informatiker mit Zulassung zum deutschen Patentanwalt und europäischen Patentvertreter mit Kanzleisitz in München …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Gerichtsverfahren gegen die Porsche AG beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung eines Cayenne Diesel Tiptronic vorzulegen. Der EuGH soll zum Begriff …
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19.04.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… nicht verlangen. Spiegelbildlich hierzu kann Ihr Chef jedoch auch keine Arbeit im Home-Office anordnen. Immerhin steht die Privatwohnung unter besonderem Schutz der Verfassung. Nichtsdestotrotz können Sie mit Ihrem Arbeitgeber diesbezüglich …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… unten mehr. Unsere Verfassung gibt vor, dass wegen ein und derselben Handlung, niemand zweimal bestraft werden darf (Verbot der Doppelbestrafung, Analogieverbot, Art. 103 Abs. 3 GG, § 46 StGB) und dass bei Verurteilung durch ein Gericht …