136 Ergebnisse für Gewährleistung
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht aus, um den Kindesunterhalt zu gewährleisten, muss sich der Elternteil um eine Vollzeitstelle oder eine besser bezahlte Arbeit bemühen. Auch insoweit besteht also eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Gleiches gilt aber auch für …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… gewährleisten müssen. Trennungsunterhalt nach dem Tod des Unterhaltsschuldners Leben die Ehepartner im Zeitpunkt des Todes eines Partners getrennt und wurde die Scheidung noch nicht beantragt, erlischt der Anspruch auf Trennungsunterhalt …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sein. Manche Handwerker legen sich selbst den Strick um den Hals, wenn sie die VOB/B vereinbaren und zugunsten des Auftragnehmers noch Vertragsstrafenvereinbarungen treffen oder sonstige Klauseln wie Verlängerung der Gewährleistung auf 5 …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… seine Gewährleistung beginnt erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist des Unternehmers, also nach fünf Jahren bei BGB-Vertrag und 4 Jahren beim VOB-Vertrag. Erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist des Unternehmers beginnt seine eigene Verjährung über …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… Voraussetzungen abschalten zu können, wäre ein erprobtes Mittel, um Schäden am Motor vorzubeugen und dadurch die Sicherheit des Fahrzeugs und deren Verwendern zu gewährleisten. In dem Verfahren nimmt der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ihres Problems darstellt. Gleiches ist anzunehmen, wenn Sie Schwierigkeiten haben, den Kapitaldienst für die Finanzierung der Immobilie zu gewährleisten. Warum sieht sich der Ehepartner veranlasst, dem freihändigen Verkauf der Immobilie und eventuell …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… außerstande sind, Ihren eigenen Lebensunterhalt zu gewährleisten. Da Ihre Ehe trotz der Trennung noch fortbesteht und Ihr Ehepartner weiterhin eheliche Verantwortung trägt, brauchen Sie im Zeitraum der Trennung nicht zu arbeiten …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… sind mit keinem oder einen unzureichenden Sperrorgan ausgestattet, welche eine sichere Anwendung beim Kunden nicht gewährleisten können. Der Überschwemmung des Marktes mit Hyaluron-Pen-Plagiaten war es schließlich zu verdanken, dass in verschiedenen …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… eingerichtet, um frühzeitig eine größtmögliche Beteiligung der Gläubiger zu gewährleisten und die notwendige Transparenz in (Kriminal-) Insolvenzverfahren sicherzustellen. IV. Kostenlose Erstberatung Meine Erstberatung ist kostenlos …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
… weiteren Verstoß nach Art 32 DSGVO konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht feststellen. Die Vorschrift verpflichtet den Verantwortlichen, technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… das OLG Schleswig fest, dass die Bedenkenanmeldung und die Ablehnung der Gewährleistung durch den Auftragnehmer keine Vertragsverletzung darstellen, sondern der Auftragnehmer vielmehr zur Bedenkenanmeldung vertraglich verpflichtet …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
… Versorgung und Betreuung umfasst das Kindeswohl unter anderem auch den Schutz und die Abwehr von körperlicher und seelischer Gefahren für das Kind. Wenn nicht sichergestellt werden kann, dass der umgangsberechtigte Elternteil dies gewährleisten …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… im Gläubigerausschuss bestellt. Letzterer wird oft von den Insolvenzgerichten eingerichtet, um frühzeitig eine größtmögliche Beteiligung der Gläubiger zu gewährleisten und die notwendige Transparenz in (Kriminal-) Insolvenzverfahren …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass er keine Gewährleistung übernehmen kann, falls es durch Abplatzung der Spachtelmasse zur Ablösung des Bodenbelags kommt, da ein Haftverbund nicht gegeben ist. Gleichzeitig stellt das Gericht fest, dass es in dieser Hinsicht …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zu gewährleisten und auch für den Zeitraum vor förmlicher Verfahrenseröffnung durchzusetzen. Die Vorschriften über das Insolvenzanfechtungsrecht im Sinne des § 129 InsO sind jedoch nur dann anwendbar, wenn ein Verfahren förmlich eröffnet wurde …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… BGB. Aus meiner eigener Baupraxis kann ich berichten, dass dieses Instrument auf jeden Fall mit in die Überlegungen der nächsten rechtlichen Schritte einbezogen werden sollte, um zu gewährleisten, dass man schnell an sein Geld kommt …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… mit unterschiedlicher Nutzung und unterschiedlicher Nutzlasten von nur einem Zentralgerät versorgt werden. Deshalb war die vereinbarte Ausführungsart nicht geeignet, die erforderliche Luftqualität in den verschiedenen Räumen zu gewährleisten. Das OLG …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… außergerichtlich in einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung. Vor allem, wenn finanzielle Aspekte geregelt werden, empfiehlt sich die notarielle Beurkundung. Mit der notariellen Beurkundung gewährleisten Sie zudem, dass Sie von vornherein …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Werkvertragsrechts. Deshalb muss der Auftragnehmer sein Augenmerk unbedingt auf diese Abnahmefolgen richten. Folgende Wirkungen hat die Abnahme: Der Werklohn wird fällig. Die Gewährleistung beginnt zu laufen. Die Leistungsgefahr, also die Gefahr …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… in der Fußbodentechnik die schriftliche Form darüber, wie Verlegewerkstoffe systemkonform verwendet werden, um einen Haftverbund zwischen Untergrund und Oberbodenbelag für das konkrete Bauvorhaben zu gewährleisten. Mithin beschreibt die Aufbauempfehlung für …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… vorgeworfen wird. III. Staatliche Stellen als Haftungsgegner? Die staatlichen Stellen müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine wirksame Abwehr der Katastrophe zu gewährleisten. Die vom Hochwasser bedrohte Bevölkerung …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… seiner ausgeglichenen Entwicklung durch eben diese, die Gewährleistung einer stabilen Erziehung, das körperliche und geistige Unversehrtheit des Kindes, seine finanzielle Absicherung sowie sein soziales Umfeld. Hat das Kind das 14. Lebensjahr …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Frage nach dem Kanalnamen . Um eine möglichst hohe Wiedererkennung zu gewährleisten empfiehlt es sich, einen Kanalnamen zu wählen, der dem Namen des Unternehmens entspricht. Was aber ist, wenn dieser Name bereits belegt ist? Es kommt immer …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… ordnungsgemäße Risikoprüfung, die die Schaffung klarer Verhältnisse in Bezug auf den Versicherungsvertrag schon vor Vertragsschluss gewährleisten soll (und deshalb nicht auf die Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls verschoben werden darf …