136 Ergebnisse für Gewährleistung
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… schauen und sich fragen, ob die in dem Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungspositionen dazu tauglich sind, den Werkerfolg zu gewährleisten. Wenn dem nicht so ist, so muss der Handwerker auf jeden Fall dem Auftraggeber …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Broker wie Trade Republic jederzeit gewährleisten muss, dass ein Kunde innerhalb der üblichen Handelszeiten schnellstmöglich Aktien kaufen und verkaufen kann. Diese Verpflichtung hat TradeRepublic im konkreten Fall der GameStop-Aktie aufgrund …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in Deutschland zu gewährleisten, hatte das Landgericht Düsseldorf in den sechziger Jahren die Düsseldorfer Tabelle erarbeitet. Sie wurde von allen Oberlandesgerichten übernommen. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, stellt aber dennoch …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… 3 - Grober Fehler: Auf Einwendung der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten hoffen! Auftragnehmer meinen immer, sie könnten sich durch Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten aus der Gewährleistung …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… aus meiner eher als eine Art „Lockangebot“ anzusehen, um eine „schnelle, unkomplizierte“ Erledigung der Abmahnung zu gewährleisten. Jedenfalls dürfte aus Sicht des Verbands bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. in vielen Fällen dazu führen …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass der Sachverständige den Sachverhalt nicht verstanden bzw. den Sachverhalt anders deutet. Hier sollte sich jede Partei um Richtigstellung des Sachverhalts bemühen, um zu gewährleisten, dass bereits die Bewertungsgrundlage für die Feststellungen …
04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… das Gericht nur einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (also vorläufigen Rechtschutz) abgelehnt. Der ist in der Regel – und das hat das Gericht hier verneint – nur dann zu gewährleisten, wenn mögliche Nachteile für …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… werden, um eine rechtzeitige Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren zu gewährleisten. Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Unsere Erstberatung ist kostenlos. Für rechtsschutzversicherte Anleger übernehmen …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie krank oder gebrechlich sind oder wegen Ihres fortgeschrittenen Alters oder wegen Erwerbslosigkeit nicht arbeiten können. Reicht Ihr eigenes Einkommen nicht aus, um Ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten, haben Sie Anspruch …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu einer Entführung kommen, hält das Haager Kindesentführungsübereinkommen Regelungen bereit, die eine schnelle Rückführung des Kindes nach Deutschland gewährleisten. Möchten Sie präventiv tätig werden, kann sich empfehlen, dass Sie beim Familiengericht …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… aufbewahrt werden. Ausdrücklich „ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen“. Kürzlich vorgelegt wurde eine ausgefüllte Liste wie im Titelbild. Alle Gäste wussten also, wer noch alles gerade …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… in der Gemeinschaft ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um einen echten Binnenmarkt zu schaffen. Den Mitgliedstaaten sollte es deshalb nicht erlaubt sein, von dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
… sind, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu gewährleisten. Fazit: Bis auf Weiteres sind die Hausgelder nach wie vor geschuldet. Bei den obigen Ausführungen handelt es sich um eine allgemein gehaltene …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… klare Verhältnisse geschaffen werden, die bestenfalls einen unbelasteten Fortlauf des Mietverhältnisses gewährleisten und für beide Vertragsparteien die notwendige Transparenz herstellen. Die rechtliche Handlungssicherheit in Bezug …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… Schutzvorkehrungen muss ich gegen Corona CoVid-19 treffen? In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… und Jugendhilfegesetz – SGB VIII, konkretisiert diese Pflicht insofern, als Kindertageseinrichtungen gemäß § 13e Abs. 2 KiBiz verpflichtet sind, ganzjährig eine regelmäßige Betreuung und Förderung aller aufgenommenen Kinder zu gewährleisten. Die Anzahl …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder Facharzt erstellen. Praxistipp Sind Sie schwer erkrankt, kann es ratsam sein, eine individuell formulierte Patientenverfügung zu verfassen. Sie gewährleisten damit, dass Ihr Wille unmissverständlich zum Ausdruck kommt. Sie können …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… jeweils 100 EUR erhöht. Der Bedarfskontrollbetrag soll gewährleisten, dass das Einkommen zwischen dem unterhaltspflichtigen Elternteil und den unterhaltsberechtigten Kindern ausgewogen verteilt wird. Wird der Bedarfskontrollbetrag unter …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… existiert eine EU-Richtlinie zu Pauschalreisen vom 25.11.2015, die auch in Deutschland umgesetzt werden musste. In dieser EU-Richtlinie heißt es, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten sollten, dass Pauschalreisende vor der Insolvenz …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das hier passiert ist. 2. EU-Richtlinie gibt höheren Schutz für Pauschalurlauber vor Es gibt schließlich eine EU-Pauschalreiserichtlinie aus 2015, nach der die Mitgliedstaaten gewährleisten sollten, dass Pauschalreisende vor einer Insolvenz …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… und zur Gewährleistung prozessualer Waffengleichheit immer das Gutachten eines vereidigten und gerichtlich bestellten fachmedizinischen Sachverständigen eingeholt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr nochmals bestätigt …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… als sittenwidrig oder betrügerisch und sprechen den Käufern Schadensersatz zu, die unwissentlich ein Fahrzeug mit illegale Abschalteinrichtung kauften. Schadensersatz, Gewährleistung, Rückgabe? Die Gewährleistung Dass die Software der Autos …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eine Scheidung kein Buch mit sieben Siegeln zu sein. Die richtige Information und kompetente anwaltliche Beratung gewährleisten, dass Sie wissen, wie Sie Ihre Scheidung möglichst gebührengünstig und zügig erreichen und idealerweise …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Im Allgemeinen wird die Erstellung von Software auf Kundenwunsch als sog. Werkvertrag eingeordnet. Daher gelten hier auch grundsätzlich die entsprechenden Regelungen für die Gewährleistung, die Verjährung oder auch eine Abnahme …