137 Ergebnisse für Gewährleistung
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05.01.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… verfasst wurden, nicht als „handschriftlich“ gelten. In solchen Fällen sollte also im Zweifel ein notarielles Testament verfasst werden, um die Wirksamkeit des Testaments zu gewährleisten. Gehen Sie beim Abfassen von Testamenten keine …
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27.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… unterschiedliche günstige Leistungspakete an, die jedes für sich eine rasche und rechtssichere Gründung einer GmbH gewährleisten. Über uns Gerne stehen wir, die Fachkanzlei Mutschke , Ihnen bei der Gründung Ihrer GmbH mit Rat und Tat zur Seite …
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08.03.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… an Terroranschlägen gemacht worden. Facebook war in Bezug auf mehrere jeweils gesondert gemeldete Einzelverstöße tätig geworden, lehnte aber weitere Filter- oder Löschungspflichten ab. Man könnte technisch nicht gewährleisten, dass das Bild …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… zu gewährleisten und diese Rechte durch entsprechende Kommunikation/Maßnahmen gegenüber schweizerischen Gerichten, Behörden, Banken und anderen Stellen anzumelden und durchzusetzen. Gleiches gilt auch für Pflichtteilsberechtigte …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… diese Verjährungsfrist daher am 17.09.2016 ab. Für die Rechtsanwälte heißt das auch: Das Musterverfahren muss noch vor dem 17.09.2016 eingeleitet sein, um diesen Anlegern die kostengünstige Teilnahmemöglichkeit durch Anmeldung zu gewährleisten …
27.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Selbstverständnis hinwegsetzen, so lange dieses nicht im Widerspruch zur grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistung steht. Erst in einer zweiten Stufe sind die Grundrechte des betroffenen Arbeitnehmers und deren durch das allgemeine …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Kommt es dann zur Pflegebedürftigkeit der Eltern, ist es den Kindern häufig nicht möglich, persönlich eine ausreichende Pflegeleistung zu gewährleisten. Dadurch wird zwangsläufig die Abhängigkeit von fremden Pflegekräften immer größer. Müssen …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… in die durchgeführten Maßnahmen nicht auf einer rechtzeitigen, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten ausreichend gewährleistenden ärztlichen Aufklärung beruhte.
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Maßnahmen nicht auf einer rechtzeitigen, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten ausreichend gewährleistenden ärztlichen Aufklärung beruhte. Anmerkungen von Ciper & Coll. - die Anwälte für Medizinrecht …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall …
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22.02.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2004, 428 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006) . Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… werden darf. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik, wonach Art. 13 Abs. 2 ersichtlich gewährleisten will, dass die vor dem 19.1.2013 von den Mitgliedsstaaten mit einer längeren Gültigkeitsdauer als fünf bzw. 15 Jahre ausgestellten …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… angesichts des hohen Verkehrsaufkommens und der hohen Zahl von Verkehrsübertretungen ein geeignetes Mittel zur Gewährleistung des Interesses der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs, zum anderen sei diese Maßnahme zur Erreichung …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in Fahrtrichtung hinter dem mittleren Sensor befindet. Um eine zweifelsfreie Messwertzuordnung zu gewährleisten sieht die vom Hersteller des Messgerätes herausgegebene Bedienungsanleitung vor, dass die Position der Fotolinie für jede überwachte …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… insbesondere im Hinblick auf die Zuordnungssicherheit. Das Messpersonal muss stets die sichere Zuordnung des Messwertes zum anvisierten Fahrzeug gewährleisten können. Dem Thema Zuordnungssicherheit widmet die Gebrauchsanweisung daher …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… artikulieren, um eine umfassende Themensammlung durch die Parteien zu gewährleisten, da diese maßgeblich für ein Mediationsverfahren ist, welches den oder die Konflikte abschließend beenden kann. Die dritte Phase gilt der Interessenfindung …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… voraus. Die Problematik bei Messungen unter schlechten Lichtverhältnissen liegt daher grundsätzlich in der Gewährleistung des gleichbleibenden Abstandes des Polizeiwagens zum vorausfahrenden Fahrzeug des Betroffenen. Daher sind plausible …