125 Ergebnisse für Gewährleistung
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… zu gewährleisten. Dokumentation und Analyse von Vorfällen : Dokumentieren Sie alle Vorfälle sorgfältig und analysieren Sie diese, um zukünftige Risiken zu reduzieren. Durch diese Maßnahmen können Unternehmen und Einzelpersonen ihre Haftungsrisiken …
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… für unverhältnismäßig. Die Forderung, § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB als Vergehen mit im Mindestmaß erhöhter Freiheitsstrafe auszugestalten, um sachgerechte Lösungen im Einzelfall (wieder) zu gewährleisten, wird zudem …
14.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… Dies gewährleiste eine gesteigerte Sanktion und verhindere, dass die Vertragsstrafe im Wiederholungsfall zu niedrig angesetzt werde. Dieser Auffassung hat sich der BGH in seiner aktuellen Entscheidung nun angeschlossen. Die Bedeutung der Entscheidung …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… und Sicherheit von internationalen Transaktionen zu gewährleisten. 9. Rechtslage bei Kreditkartenbetrug Kreditkartenbetrug ist ein zunehmendes Problem im digitalen Zeitalter. Während Kreditkarten zahlreiche Bequemlichkeiten bieten, sind sie gleichzeitig anfällig …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… an der Komplementär-GmbH mit gleichen Quoten beteiligt, um eine identische Einflussnahme zu gewährleisten, wobei der Gleichlauf der Beteiligungsquoten durch besondere Regeln in den Gesellschaftsverträgen sichergestellt wird; und Einheits-GmbH …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… sind entscheidend, um solche Vorfälle zu verhindern und gerechte Konsequenzen zu gewährleisten. Wenn Sie ähnliche Erfahrungen am Arbeitsplatz gemacht haben, nehmen Sie das nicht hin, sondern wehren Sie sich. Vereinbaren Sie über unsere …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Period ) sollten dem Verkäufer Pflichten auferlegt werden, schädliches Verhalten und Manipulationen zum Nachteil des Käufers zu unterlassen. 5. Gewährleistung und Haftung des Verkäufers Die Gewährleistung und Haftung des Verkäufers …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
… während Ihrer Krankheitsphase zu decken. Es ist ratsam, die Bedingungen solcher Versicherungen sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um die bestmögliche Absicherung zu gewährleisten. Kann ich während …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… ungewöhnliche Aktivitäten" auf ihrem Bankkonto. Die Betrüger versuchten, sie mit Sätzen wie "Um die Sicherheit Ihrer Gelder zu gewährleisten..." oder "... bestmögliches Bankerlebnis zu bieten" zum Klicken eines Links zu bewegen und sich einzuloggen …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Der Arbeitgeber müsse dem Betriebsratsmitglied daher eine berufliche Entwicklung gewährleisten, die derjenigen entspricht, die es ohne seine Amtstätigkeit durchlaufen hätte. Von dem Benachteiligungsverbot werde nicht nur die berufliche Tätigkeit …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Es liegt in der Verantwortung von Deezer, die technische Sicherheit der Plattform zu gewährleisten und Hackerangriffe zu verhindern. Die Höhe des Schadensersatzes ist individuell und hängt von den erlittenen Schäden ab. In solchen Fällen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… Auch empfiehlt es sich, die Möglichkeit der Vergütung von weiteren Personen in der Satzung festzulegen. Viel wichtiger als diese bloße Möglichkeit ist es aber, die Umsetzbarkeit in der Satzung zu gewährleisten: Ein Verein ist nach der gesetzlichen …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… und zusammengefasst. Was ist der Zweck des HinSchG? Das HinSchG soll den Schutz von hinweisgebenden Personen, sogenannten Whistleblowern, im beruflichen Umfeld gewährleisten. Hierzu sieht es auf der einen Seite eine Pflicht zur Einrichtung …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… sollte er eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen. Der Kaufvertrag sollte durch einen erfahrenen Anwalt aufgesetzt werden, um eine sichere Übertragung des Betriebs zu gewährleisten und Haftungsrisiken des Inhabers möglichst …
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02.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… der Lizenz fest, einschließlich der Nutzungszwecke und -methoden, der Einschränkungen hinsichtlich der Änderung des lizenzierten Materials und der Übertragbarkeit der Lizenz. Gewährleistung und Haftung: Legen Sie die Gewährleistungs …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
… zu gewährleisten. Eine Rückrechnung von lediglich 266 Tagen genügt nach Ansicht des BAG den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Das in der EU-Mutterschutzrichtlinie vorgesehene Kündigungsverbot soll verhindern …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Paul Reckmann Maître en droit
… eine rechtssichere Erstellung zu gewährleisten bietet es sich an, auf weitere formelle soll Vorschriften zu auf etwas achten. Bei Fragen zur Prüfung bereits aufgesetzter Testamente oder der Gestaltung neuer Testamente unterstützen wir Sie gerne.
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… stellt sich das Problem, dass (geschiedene) Ehepartner nur ungern Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse erteilen. Um zu gewährleisten, dass es zu einem (gerechten) Versorgungsausgleich kommt, bestehen gegenseitige Auskunftspflichten. § 4 …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… zu unbefristeten Arbeitsplätzen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Dies führe, so die Richter:innen, zur Pflicht des nationalen Gesetzgebers die vollumfänglichen Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer:innen zu gewährleisten …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Die gesetzliche Gewährleistung wird ausgeschlossen. Kernstück dieses Regelungswerks sind Garantien ( Warranties ) und Freistellungen ( Indemnities ). Mit Hilfe von diesen versucht der Käufer, sich gegen potenzielle oder im Rahmen der Due …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… zusammengefasst, können die einzelnen Familienstämme ihrerseits Unterpools bilden, um eine einheitliche Stimmausübung innerhalb des Stamms zu gewährleisten. Poolvereinbarungen werden zudem eingesetzt, um die steuerlichen Voraussetzungen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Situation des Betriebs oder die volkswirtschaftliche Lage erheblich ändert. 6. Instandhaltung & Gewährleistung Der Pächter übernimmt in der Regel die Verkehrssicherungspflichten und die Instandhaltung der überlassenen Vermögensgegenstände …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… den Tierbestand zu verringern oder einen weiteren Auslaufplatz anzulegen, um einen entsprechenden (zeitgleichen) Auslauf gewährleisten zu können. Das auch eine ganzjährige Freilandhaltung unter Umständen einen Verstoß gegen das TierSchG …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und Ausschluss der Gewährleistung Sofern dem Pferd ein Sachmangel aufweist, ist darüber hinaus auch noch die Verjährung etwaiger Ansprüche zu beachten. Die Verjährung kaufrechtlicher Ansprüche richtet sich zunächst nach § 438 BGB. Nach § 438 Abs. 1 …