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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheit mit E-Scooter - LG Stuttgart v. 10.03.2021
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheit mit E-Scooter - LG Stuttgart v. 10.03.2021
| 23.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit der Gefährlichkeit eines Pedelecs oder eines konventionellen Fahrrads zu vergleichen (LG Dortmund, Beschluss vom 7. Februar 2020 - 31 Qs 1/20 ). Die Kammer des LG Stuttgart sieht dies jedoch anders. Bei der Benutzung von Pedelecs mit Hilfe …
Geld zurück für Anleger der CAC Finanz AG?
Geld zurück für Anleger der CAC Finanz AG?
| 12.09.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wir für einen von uns vertretenen Mandanten vor dem Landgericht Az.: 43 O 481/21 Kap einen Vergleich abgeschlossen, mit welchem sich der Verantwortliche der CAC Finanz AG verpflichtete 50 % des unseren Mandanten entstandenen Schaden …
Falsche Zinsberechnung beim Prämiensparen: BaFin stärkt Verbraucher!
Falsche Zinsberechnung beim Prämiensparen: BaFin stärkt Verbraucher!
| 21.06.2021 von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… sagte Rechtsanwalt Alexander Meyer von zinserstattung4U.de. Das wird hoffentlich auch das Verhalten der betroffenen Institute ändern, die bislang noch standardmäßig alle Anfragen mit unzureichenden Angeboten abweisen und erst auf Anwaltsschreiben zum Abschluss angemessener Vergleiche bereit sind.
S´Arraco Investment S.L. – Schadenersatz ja (!) – aber in welchem Umfang?
S´Arraco Investment S.L. – Schadenersatz ja (!) – aber in welchem Umfang?
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… betrachtete aber gleichwohl aufgrund der konkreten Lage des Falles die Erfolgsaussichten als kritisch. Unter Berücksichtigung richterlich erteilter Hinweise wurde ein Vergleich abgeschlossen mit welchem der Kläger (bei Kostenaufhebung) 25 …
BGH: Unwirksame Klauseln in Banken-AGB - Rückzahlungsansprüche von Kunden möglich
BGH: Unwirksame Klauseln in Banken-AGB - Rückzahlungsansprüche von Kunden möglich
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… und mit den Gebühren vergleichen, die bei Abschuss vereinbart wurden. Gegebenenfalls sollte der Rat eines im Bankrecht versierten und erfahrenen Rechtsanwalts eingeholt werden. Die KKWV-Anwaltskanzlei steht hier als kompetenter Partner für …
Kündigung erhalten - jetzt richtig reagieren!
Kündigung erhalten - jetzt richtig reagieren!
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… zu einem bestimmten Zeitpunkt endet oder fortgesetzt wird. Es ist kein Geheimnis, dass die überwiegende Mehrzahl der arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten bereits im Rahmen des Gütetermins mittels eines Vergleichs beendet wird. In aller Regel …
Der typische Ablauf einer Schuldenbereinigung
Der typische Ablauf einer Schuldenbereinigung
| 21.11.2021 von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… aber auch davon, wie sich diese Verhältnisse in absehbarer Zukunft verändern können oder werden (z. B. durch Heirat, Nachwuchs oder Wechsel des Arbeitsplatzes). Die Höhe und auch die Laufzeit des Vergleichs sind grundsätzlich daran auszurichten …
Rechtschutzversicherung enttäuscht Anwalt und Versicherungsnehmer
Rechtschutzversicherung enttäuscht Anwalt und Versicherungsnehmer
| 07.02.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und Vertrauensverlust führt. Selbst wenn es wie in dem meiner Kanzlei bekannten Fall dazu kam, dass erfolgreich Vergleiche zu Gunsten Ihrer VN abgeschlossen worden waren behauptet die Rechtsschutzversicherung anwaltliche Schlechtleistung und fordert …
Dieselskandal - Ist Thermofenster sittenwidrig ?
Dieselskandal - Ist Thermofenster sittenwidrig ?
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Thermofenster ist nicht mit dem des Senatsurteils vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 zum VW-Motor EA 189) zu vergleichen, da keine gezielte Unterscheidung zwischen normalem Fahrbetrieb und Prüfstand stattfinde. Sind somit …
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
… auf eine gemeinsame Beteiligungsvereinbarung, kommt es kraft Gesetz zu einer gesetzlichen Auffanglösung. Der Betriebsrat sollte also alle Arbeitgeberangebote immer mit der gestezlichen Auffanglösung vergleichen, um ein passgenaueres und besseres Egebnis zu erzielen. Tim Fink Rechtsanwalt Die Kündigungsschutzkanzlei Fink & Partner
Steuerschulden der Ehegatten bei Steuerklassen III und V.
Steuerschulden der Ehegatten bei Steuerklassen III und V.
| 01.02.2021 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… der Ehe den Mehrbetrag, welcher sich aus der Besteuerung nach Lohnsteuerklasse V im Vergleich zu Besteuerung bei getrennter Veranlagung ergibt, vom Ehemann ersetzt verlangen. Der ehelichen Lebensgemeinschaft liegt nämlich die Auffassung …
Auflösung DWS FlexPension II Garantiefonds in der Lebensversicherung
Auflösung DWS FlexPension II Garantiefonds in der Lebensversicherung
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… daher kein wesentlicher Nachteil im Vergleich zum Garantiewertkonzept sein. Aber auch wenn die Kosten nach der Umschichtung deutlich steigen sollte, ist dies in vielen Fällen immer noch der bessere Weg, als die Versicherung zu kündigen …
Die wichtigsten Punkte für den Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag
Die wichtigsten Punkte für den Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag
| 06.01.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Erledigungsvereinbarung, dass mit Erfüllung des Vergleichs sämtliche Ansprüche abgegolten und erledigt sind. Hier ist besondere Vorsicht geboten. Wenn Sie als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag verhandeln wollen oder müssen, so ist der dringende Rat …
Europefx.com; eToro, Bernsteinbank, Flatex Bank, Comdirect
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| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Kunden durch Berater, die wiederholte Investitionen empfehlen, kritisch zu hinterfragen. Gerade dann wenn die individuelle Anlageerfahrung ein erhöhtes Aufklärungsbedürfnis nahelegen. Am 15.10.2020 konnte in dem Vergleich
Welche Abfindung habe ich zu erwarten ? – Kündigung / Abfindungsvertrag
Welche Abfindung habe ich zu erwarten ? – Kündigung / Abfindungsvertrag
| 14.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sollten nicht von sich aus, einen Aufhebungsvertrag anzuregen. Dann sieht sich der Arbeitgeber auch nicht veranlasst, eine Abfindung anzubieten. Der Arbeitnehmer wird ja auch so den Betrieb verlassen. Vergleich im Arbeitsprozess Bei einer rechtmäßigen Kündigung trifft …
Abgasskandal und Coronakrise – Welchen Schadenersatz bekomme ich aktuell ?
Abgasskandal und Coronakrise – Welchen Schadenersatz bekomme ich aktuell ?
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dürfen die VW-Anwälte diesen Vergleich nicht im Gerichtssaal schließen. Entschädigungen von bis zu 25 % des damaligen Neupreises sind derzeit erzielbar und werden oft angeboten. VW hat kein Interesse, die gebrauchten Fahrzeuge wieder zurück …
Schadensersatz für Paulaner am Nockherberg nach Corona-Schließung
Schadensersatz für Paulaner am Nockherberg nach Corona-Schließung
| 22.10.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… weitere Instanzen ziehen können. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen, ist es im Einzelfall mitunter günstiger einen Vergleich zu schließen, um das Geld bald zu erhalten …
Schmähkritik an Arbeitgeber: Kündigung möglich?
Schmähkritik an Arbeitgeber: Kündigung möglich?
| 05.08.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… dass nach seiner Ansicht diese Äußerungen nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Es handele sich vielmehr um Schmähkritik. Er forderte die Arbeitnehmerin zur schriftlichen Rücknahme der Behauptungen und Vergleiche auf, stellte …
Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte: Welche Strafe droht?
Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte: Welche Strafe droht?
| 16.06.2020 von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… 2,7 % im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Doch welche Strafe hat man denn zu erwarten, wenn man einen Polizeibeamten im Dienst tätlich angreift? Und wann liegt ein „tätlicher Angriff“ gegen einen Polizeibeamten denn überhaupt vor? § 114 …
Verjährung der Ansprüche für Betroffene des VW-Diesel-Skandals?
Verjährung der Ansprüche für Betroffene des VW-Diesel-Skandals?
| 12.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausgetreten bin? Dies ist nach richtiger Ansicht eindeutig zu verneinen. Vergleichen Sie dazu im Einzelnen den gesonderten Rechtstipp (Dieselskandal-Verjährung nach Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage). Wenn Sie betroffen sind, lassen …
S´Arraco Investments S.L., Trimed Technologie AG und Treuk AG, – Mogelpackungen fliegen auf!
S´Arraco Investments S.L., Trimed Technologie AG und Treuk AG, – Mogelpackungen fliegen auf!
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit der Vermittlung der Vertragsverhältnisse zu verantworten haben. Über die weitere Entwicklung und den Ausgang des Prozesses vor dem Landgericht Augsburg, in welchem einen seitens der Beklagten unseren Mandanten angebotener Vergleich
Abgasskandal – OLG München verurteilt VW-Konzern am 15.10.2019 zu Schadensersatz
Abgasskandal – OLG München verurteilt VW-Konzern am 15.10.2019 zu Schadensersatz
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Beginn der gerichtlichen Geltendmachung mit hunderten von Abgasfällen befasst. In den meisten Verhandlungen vor dem OLG München wurde bisher keine Entscheidung getroffen, da zuvor eine Einigung durch Vergleich die Rücknahme der Klage zufolge …
Gibt es bei geringwertigen Sachen auch Freiheitsstrafen? – Rechtsprechung in München und Augsburg
Gibt es bei geringwertigen Sachen auch Freiheitsstrafen? – Rechtsprechung in München und Augsburg
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verborgen hält, wird man somit nach dem härteren Tatbestand auch bei einer geringwertigen Sache bestraft. Wann ist eine Sache geringwertig? Geringwertig ist eine Sache, wenn der Vermögensschaden allgemein als unerheblich im Vergleich zum gesamten …
Vertragliche und gesetzliche Kündigungsfrist: Günstigkeitsvergleich
Vertragliche und gesetzliche Kündigungsfrist: Günstigkeitsvergleich
| 02.10.2019 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… betrachtet werden muss. Anschließend ist ein sog. Günstigkeitsvergleich zwischen gesetzlicher und vertraglicher Kündigungsregelung vorzunehmen – es muss ein abstrakter Vergleich zwischen der vertraglichen Gesamtregelung und den gesetzlichen …