60 Ergebnisse für Vertrag
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… dieser nicht. Die Entgeltfortzahlung würde sich nur nach dem geringeren vertraglichen Gehalt richten. Mit dieser Meinung verlor er vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus (Urteil vom 06.06.2013, Aktenzeichen 3 Ca 171/13). Das ArbG hat festgestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn auch bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung die Untergrenze bildet.
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, zum Beispiel eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten. Verstößt …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… akzeptieren muss. Das Hessische Landesarbeitsgericht ( LAG ) hatte einen Fall zu entscheiden, im dem der neue Vertrag unter anderem eine so genannte „doppelte Schriftformklausel" enthielt; also eine Regelung, wonach Änderungen des Vertrages nur …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… einer vertraglichen Vereinbarung der gleichfalls dem CGB angehörenden „DHV - Die Berufsgewerkschaft" übertragen. In ihrem ursprünglichen Organisationsbereich verfügte „medsonet" eigenen Angaben zufolge über 7.000 Mitglieder. Das entspricht …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… von 4 Wochenstunden an. Im Juli des Jahres widerrief der Arbeitgeber diese Anorndung und teilte mit, dass Mehrarbeit nicht erforderlich sei. Der Arbeitnehmer arbeitete nach dem 1.8. tatsächlich nur die vertraglich vereinbarten 15 Wochenstunden …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… in aller Regel vom Arbeitgeber vorformuliert und können vom Arbeitnehmer nur so akzeptiert werden. Eine echtes „Aushandeln" des Vertrages erfolgt in aller Regel nicht. Damit handelt es sich bei Arbeitsverträgen meistens um Allgemeine …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Klauseln, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer nach der vertraglichen Lage die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer - auch ohne entsprechende vertragliche Regelung - verboten, seinem Arbeitgeber Wettbewerb zu machen bzw. für einen Wettbewerber des Arbeitgebers tätig zu werden …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Krankenhaus angestellte Chefärzte sind in der Regel vertraglich berechtigt, in eigenem Namen Privatpatienten zu behandeln und diesen gegenüber abzurechnen. Der Abrechnung liegt wie bei jedem Arzt die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sein kann und dadurch nicht zum Arbeitnehmer wird. Im entschiedenen Fall war ein Radiologe auf Honorarbasis als Ersatz für einen zuvor ausgeschiedenen Arbeitnehmer des Krankenhauses tätig geworden. Gegen das Ende seines Vertrages erhob …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… dass die Arbeitnehmereigenschaft auch dann vorliegt, wenn - wie im entschiedenen Fall - der Anstellungsvertrag als "Arbeitsvertrag" bezeichnet und im Vertrag immer von "Arbeitnehmer" die Rede ist. Vorsicht bei der Vertragsgestaltung ist also geboten …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
… nicht mehr verhandelbaren Mietvertrag liegt nun vor dem künftigen Mieter zur Unterschrift. Sollte dieser doch versucht sein dieses mehrseitige Vertragswerk zu studieren wird er bei 99,9 Prozent der Verträge auf die sogenannten …