60 Ergebnisse für Vertrag
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… kann, wenn der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags hat. Der zugrundeliegende „Fall“ betrifft einen Bauvertrag über die Errichtung von zehn Balkonen an einem Mehrfamilienhaus. Der Auftraggeber hatte nach Abnahme …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… angegeben. Widerruf des Kredit- oder Leasingvertrages: Bei allen Betroffenen, deren Fahrzeug über einen Kredit oder Leasing finanziert ist, besteht eine zusätzliche Möglichkeit, den Vertrag insgesamt rückabzuwickeln. Diese besteht darin …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… hatte, dass die Uhr nicht die Eigenschaften aufwies, die er erwartet hat, teilte er der Verkäuferin mit, dass er den Vertrag widerrufen wolle. Die Verkäuferin lehnte es ab, die Ware gegen Erstattung des Entgelts zurückzunehmen. Daraufhin …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… BAG) entschieden (6 AZR 705/15, Urteil vom 23.03.2017). Das BAG ist der Auffassung, der durchschnittliche Arbeitnehmer verstehe es im Zweifel so, dass eine im Vertrag geregelte Kündigungsfrist von Beginn an – also …
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… möchte sich der Patient die besonderen Erfahrungen und die medizinische Kompetenz des ausgewählten (Chef-)Arztes sichern Eine Wahlleistungsvereinbarung stellt einen gesonderten Vertrag des Patienten mit dem Chefarzt über wahlärztliche …
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24.08.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Am Ende eines langen Bauprozesses steht die sog. Abnahme – das ist die Erklärung des Bauherrn, dass das von ihm bestellte (Bau-)Werk den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Geregelt ist die Abnahme in § 640 BGB. Die Abnahme hat …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… unvollständige oder falsche Aufklärung. Eine ordnungsgemäße Aufklärung schuldet der Arzt seinem Patienten sowohl vertraglich (§ 280 Abs. 1 BGB) wegen „Pflichtverletzung“ als auch aus unerlaubter Handlung (deliktische Haftung; §§ 823 Abs. 1, 2; 831 Abs …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… Problematisch ist, dass die abgegebene strafbewehrte Unterlassung einen Vertrag zugunsten von IDO darstellt, welcher grundsätzlich erst einmal unabhängig von der Abmahnung gesehen werden muss. Sich aus einem solchen – lebenslangen – Vertrag …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… bei unseren Mandanten vor Ort und in unserer Kanzlei, vielen Telefonaten und Analysen, eine Vielzahl, auf die individuellen Bedürfnisse der jeweiligen Mandanten angepasste Verträge angefertigt. In diesem Bereich zeigte sich erfreulicherweise …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… grundsätzlich die Mietkosten der Ersatzunterkunft erstatten, die über die vertragliche Miete hinausgehen. Zu erstatten sind zudem die Kosten des Umzugs. Es empfiehlt sich, den Vermieter rechtzeitig in die Auswahl des Umzugsunternehmens …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… als die Textform nach § 126 b BGB nicht vereinbart werden kann. Hiernach wäre die Geltendmachung von Ansprüchen via Email oder Fax auch zulässig. Von der Neueinführung des § 309 Nr. 13 BGB sind allerdings nur solche Verträge betroffen …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ist und tatsächlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Arbeitnehmer mit einem befristeten Vertrag hat die Möglichkeit, durch Klage beim Arbeitsgericht die Entfristung durchzusetzen. Das Arbeitsgericht stellt dann (wenn die Befristung unwirksam …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… BGB eine Regelung, wonach zusätzlich zum Verzugszins eine Verzugspauschale von 40,00 EUR geschuldet wird. Diese Regelung galt zunächst nicht für bestehende Verträge; aufgrund einer Übergangsregelung ist die Verzugspauschale aber seit …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zum 31.8. Der Arbeitnehmer hat am 15.7. beispielsweise noch keinen Urlaub genommen, der vertragliche Jahresurlaub von zum Beispiel 30 Tagen steht ihm noch voll zu. Aufgrund der fristlosen Kündigung kommt der Arbeitnehmer ab dem 15.07 …
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13.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ein Beispiel: Eine Arbeitnehmerin nimmt vom 15.01.2014 bis zum 14.01.2017 Elternzeit. Der vertragliche Urlaubsanspruch beträgt 24 Arbeitstage. Die Arbeitnehmerin befand sich vor dem 15.01.2014 im Mutterschutz und hat in 20914 keinen Urlaub …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… schriftlich zu erstellen und zu dokumentieren, dass dies vor Abschluss des Vertrages erfolgt ist. Bestandteil des Vertrages muss sie aber nicht werden. Für Ärzte mit auslaufenden Weiterbildungsverträgen bietet sich hier die Möglichkeit, ggf …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Spekulationsgeschäft“ vor. Der Gewinn aus der Veräußerung unterliegt der Einkommensteuer. Ein Vertrag über die Veräußerung einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Das Eigentum an der Immobilie geht nicht bereits …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… ist vor diesem Hintergrund mit dem Gebot von Treu und Glauben nicht vereinbar. Die dem Mieter eingeräumte Möglichkeit, gegen Stellung eines Nachmieters und Zahlung einer Aufwandspauschale von 1,5 Kaltmieten vorzeitig aus dem Vertrag auszuscheiden, wiegt …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… den Verbraucher unverständlich und nicht dem Gesetz und der Rechtsprechung entsprechend. Infolgedessen wird die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt. Es ist also auch noch nach Jahren möglich, den Vertrag zu widerrufen und einen neuen …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… dem 07.06.2004 bei einem Unternehmen ohne Erlaubnis nach AÜG vertraglich angestellt und an ein anderes Unternehmen (Entleiher) überlassen. Der Arbeitnehmer wechselte seinen „Vertragsarbeitgeber“ und war seit dem 01.08.2008 …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Dauer des Arbeitsverhältnisses, auch wenn der/die Arbeitsnehmerin wegen Krankheit (Arbeitsunfähigkeit), Mutterschutz oder Elternzeit nicht arbeitet. Besteht zum Beispiel ein vertraglicher Urlaubsanspruch auf 24 Tage und nimmt …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Entsprechend verhält es sich mit dem vertraglichen oder tarifvertraglichen Mehrurlaub (also dem Urlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen (2 Sa 125/14) hatte einen Fall zu entscheiden …
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20.08.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
Wesentliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse können stets zu einer Reduzierung oder einem Wegfall von Unterhaltszahlungen führen, auch wenn der Unterhaltsverpflichtete sich vertraglich oder in einem gerichtlich protokollierten …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… S. 1 GewO berechtigt diesen nicht, einen Arbeitnehmer ins Ausland zu versetzen. Geht der Betrieb gemäß § 613a BGB auf einen ausländischen Erwerber über, bedarf es insoweit einer vertraglichen Vereinbarung bzw. einer Änderungskündigung …