60 Ergebnisse für Vertrag
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Amina Smajic
… dass die öffentlichen Finanzen übermäßig belastet werden. Der Schlüssel liegt in Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet. Aus diesem Grund …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… die Höhe der Entschädigung verlangt und zwar auch für die vertragliche Entschädigungspauschale. Das Amtsgericht Düren führte weiter aus, dass der Reiseveranstalter daher im Streitfall darlegen und beweisen muss , welche Aufwendungen …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… seines Vertrages - darum kümmern, ob solche Ausschlussfristen oder Verfallfristen vereinbart sind. Man muss dann prüfen, welche Ansprüche vielleicht noch bestehen und diese dann rechtzeitig geltend machen.
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
… zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihr Fitnessstudio zeitweise schließen musste. Während dieser Zeit sei sie daran gehindert gewesen, ihre vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen. Die Unmöglichkeit zur Leistungserfüllung …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auch in anderen Fällen, insbesondere also auch wenn eigene Kraftfahrzeuge für die Arbeit genutzt werden. Wenn der Arbeitnehmer eigene Arbeitsmittel einsetzen muss, dann muss vertraglich geregelt sein, dass der Arbeitgeber ihm alle Kosten …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… Alternative die Immobilie zu vermieten. Das Haus kann aufgeteilt werden: Die Immobilie kann aufgeteilt werden. Dies sollte man vertraglich festhalten und notariell beurkunden lassen. Die Kosten für den Notar können dann geteilt werden. Das Haus …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… kann zusätzlicher Urlaub vereinbart werden. Wann vertraglicher oder tariflicher mehr Urlaub verfällt, kann im Arbeit-bzw. Tarifvertrag geregelt werden. Der gesetzliche Mindesturlaub unterliegt aber nicht der Disposition der Vertragsparteien …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… oder „Leasing-Bestellung“, spätestens aber mit der Auftragsbestätigung, übersandt wurden. I. Zustandekommen des Vertrages: Der Kauf- oder Leasingvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Das Angebot ist in der Regel die „verbindliche …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… zur Seite stehen bzw. willens sein, den vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, der ist - genau - falsch gewickelt. Die immer wieder gern gesehene Herangehensweise der Möbelhäuser ist ein fortwährendes Vertrösten der Kunden …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… geschickt werden kann. Ohne vertragliche Regelung zur Kurzarbeit kein Anspruch zur Stundenreduzierung Im vorliegenden Fall existierte weder eine arbeitsvertragliche Klausel noch eine im Nachhinein geschlossene Vereinbarung zur Kurzarbeit …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… in denen die Pauschalreise wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände (so zum Beispiel die Corona-Pandemie) abgesagt wurde, die Reisenden aber bereits zuvor vom Vertrag – unter Zahlung von Stornokosten - zurückgetreten sind. Reiseveranstalter …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Thorsten Lindemann
… Entscheidungen festgestellt, dass eine vertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturverpflichtung u.a. dann unwirksam ist, wenn der Mieter eine unrenovierte Wohnung erhalten hatte und ihm kein angemessener finanzieller Ausgleich gezahlt wurde (vgl …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… die Corona-Pandemie) an der Durchführung der Reise gehindert sind, nicht nur den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisepreis zu 100 % zu erstatten und zwar ohne Abzug einer Bearbeitungsgebühr …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die von den Banken verwendete Belehrung als wirksam angesehen hat und den Verbrauchern so die Möglichkeit des Widerrufs ihrer Verträge nach Ablauf der zwei Wochen- Frist genommen hat. Der EuGH erklärt …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die International Commercial Terms (Incoterms®) werden seit 1936 von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben. Die aktuelle Fassung der Incoterms® 2020 tritt zum 1.1.2020 in Kraft. Die Incoterms® sind einheitliche Vertrags …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitet man länger bzw. mehr als vertraglich vorgesehen, dann liegen Überstunden (juristisch auch Mehrarbeit genannt) vor. Die Überstunden müssen grundsätzlich bezahlt werden. Ein Zuschlag auf die Überstunden ist aber nicht gesetzlich …
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16.07.2021
… Eine darauf gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen (BGH, Beschluss vom 26.09.2018, AZ: VII ZR 267/16). Ein Herausgabeanspruch besteht nur, wenn dieser ausdrücklich vertraglich vereinbart worden …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Einbringen neuer Implantate. Für das operative Einsetzen der Brustimplantate schloss die Klägerin mit dem Krankenhaus einen privatärztlichen Vertrag über 1.500,00 €. Die Kosten für die stationäre Behandlung der Klägerin (~ 6.500.- €) stellte …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… des im Vertrag genannten Endtermins) beim Arbeitsgericht eingelegt werden. Auf das Vorliegen eines Sachgrundes wird gerichtlich immer nur die letzte Befristung überprüft.
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Zusatzkosten wegen außergewöhnlich ungünstiger Witterungsbedingungen sind nur zu vergüten, wenn dies vertraglich so vereinbart worden ist Nach Auffassung des VII. Zivilsenats bestand zum einen kein Vergütungsanspruch, da die Parteien …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Beschaffenheit“ aufweist, § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB. Welche Beschaffenheit die Parteien im Einzelfall vereinbart haben, ergibt sich aus der Auslegung des jeweiligen individuellen Vertrags. Zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des Gesetzes …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme Ändern sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme, so schuldet der Auftragnehmer eines VOB-B Vertrags grundsätzlich …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… damit ein Grundsatzurteil und kehrt sich von der bislang praktizierten Rechtsprechung zu den sog. fiktiven Mängelbeseitigungskosten ab. Der Mangel sei ein Leistungsdefizit, da das Bauwerk hinter der vertraglich geschuldeten Leistung …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… übernommen hat. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.08.2018 (VII ZR 277/16) entschieden, dass dies auch und selbst dann gilt, wenn es eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Vormieter und dem aktuellen Mieter gibt. Vertrag …