7.433 Ergebnisse
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann mit Sitz in Berlin und Hamburg mahnen aktuell im Auftrag der Firma Techland Sp. Z.o.o. aus Polen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem angeblich geschützten Computerspiel „Call of Juarez …
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08.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH stellte nunmehr fest, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die auch als Freiberufler tätig ist, als Verbraucher anzusehen ist. Dies war im zugrundeliegenden Fall insbesondere im Hinblick auf das Widerrufsrecht bei …
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07.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Sie betreiben einen Onlineshop, einen Webshop, einen Internetshop oder einen Shop bei eBay oder wollen einen solchen aufbauen? Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet man sich keineswegs im rechtsfreien Raum. …
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06.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Fotografien als „Embedded Links" ohne Einwilligung des darauf Abgebildeten innerhalb einer Personen-Suchmaschine veröffentlicht, ist darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen und die Veröffentlichung damit …
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01.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein Auskunftsanspruch eines Rechtsinhabers gegen einen Internet-Service-Provider hinsichtlich der persönlichen Daten eines Nutzers ermittelten IP-Adresse aufgrund von Urheberrechtsverletzungen innerhalb einer Tauschbörse gelten …
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01.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Internet-Blog-Beitrag, der den Eindruck erweckt, ihm liegt ein tatsächlich erlebter und wahrer Sachverhalt zu Grunde, ist als Tatsachenbehauptung zu werten. Als Folge dieser Einordnung ist eine solche Blog-Äußerung nicht von der …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als …
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23.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Nümann+Lang mahnt derzeit für die Firma Offshore Music Ltd. wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Musikwerken ab. Abgemahnt wird das Angebot zum Download der in der Abmahnung bezeichneten Musikstücke durch die Teilnahme …
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14.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einem Internetinformationsportal, „falschgutachter.info", wurde ein Gutachten veröffentlicht, was dem Seitenbetreiber nach kritikwürdig ist. Dabei wurde der Arzt, welcher dieses erstellt hatte, mit vollem Namen genannt. Dagegen richtet …
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10.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Derzeit häufen sich die Fälle, in denen Bürger für Urheberrechtsverletzungen im Internet abgemahnt werden. Neben der Aufforderung, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, werden in der Regel hohe Schadensersatz- und …
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08.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Internet wurde als Anthologie eine Sammlung von Gedichttiteln veröffentlicht unter dem Namen „Die 1100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900". Von anderer Seite wurde eine CD-ROM herausgegeben, die ebenfalls …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.05.2009 (Az. 4 U 27/09) erneut die Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche skizziert. Gegenstand des Verfahrens waren von …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der heutige anwalt.de-Newsletter widmet sich einem Thema, auf das uns ein Leser hingewiesen hat: Internetabzocke mit betrügerischen Abonnements. Und die Brisanz scheint gegeben, denn immer wieder werden arglose User ausgetrickst und dazu …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Betrug mit Krebsmedikament Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf Angeklagten für den Verkauf eines angeblichen Krebswundermittels wegen …
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27.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden hatte sich das Gericht mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Betreiber einer Internetpräsenz durch das Anlegen eines Links die Inhalte der verlinkten Seite zu verantworten hat. Dem lag …
21.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ist auf einem gebrauchten Computer bei dessen Verkauf ein Echtheitszertifikat angebracht, weil zuvor ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm installiert war, stellt der Verkauf in der Regel keine Urheberrechtsverletzung dar und …
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19.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer eine Software anbietet, bewirbt oder in den Verkehr bringt, die eine Datenabfrage durch Auslesen von Datenbanken Dritter bewerkstelligt, handelt urheberrechtlich unzulässig, da er die Vervielfältigungsrechte das Datenbankherstellers an …
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17.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger die Unterlassung der Veröffentlichung einer titulierten Forderung auf einem Online-Portal. Auf der fraglichen Webseite können Forderungen in einer Online-Titelbörse zum Verkauf angeboten werden. Der …
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14.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über Unterlassungsansprüche wegen der Herunterladbarkeit von Musikstücken über den Sharehosting-Dienst der Webseite www.rapidshare.com zu entscheiden. Dritten wird auf dieser Seite kostenlos …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Einem Beschluss der 9. Strafkammer des Landgerichts Köln vom 25.9.2008 lässt sich entnehmen, dass bei der Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu der Wohnanschrift einer Person Fehlerquoten von 50 % nicht ungewöhnlich sind. Von der …
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10.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird im Internet kostenlos die Grundversion eines Online-Spiels angeboten, die drauf angelegt ist, das Bedürfnis für kostenpflichtige Ergänzungen zu erwecken, liegt gerade darin das Geschäftsmodell des Anbieters. Werden diese …
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05.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Erschöpfung eines Werks liegt dann vor, wenn das Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurde. Denn innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums sollen …
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04.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mitwirkungspflicht des Steuerzahlers Bei der Ausfüllung der Steuererklärung ist der Steuerpflichtige zur Mitwirkung und korrekten Angaben verpflichtet. Weil sie …
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03.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht, stellt sich die Frage nach dem gewerblichen Ausmaß. Grundsätzlich kann dabei mit der Schwere der Rechtsverletzung argumentiert werden, wenn es …