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07.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Schweinfurt mit Urteil vom 26.10.2020 ( Az.: 23 O 314/20 – nicht rechtskräftig – im Volltext abrufbar auf www.benderlegal.de ), die Proindex Capital AG zur Rückzahlung …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Wird jetzt eine Vorleistung, zum Beispiel in Form einer Vorauszahlung, fällig, deren Gegenleistung aufgrund des Virus unsicher ist, stellt sich die Frage: Was tun? Die Vorauszahlung leisten mit dem Risiko, dass von der anderen Partei nicht …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das nächste Landgericht verwirft die Einrede der Verjährung von Volkswagen als unbegründet. Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 09.10.2020, 4 O 300/19 die Einrede der Volkswagen AG in einem EA 189 Verfahren nicht nur verworfen. Das LG …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH Verhandlung zum Thermofenster fällt aus Man musste es schon erwarten. Die zu erwartende Grundsatzentscheidung, ob auch ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und entsprechend BGH VI ZR 252/19 …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH kündigt Verhandlung zur Verjährung im Abgasskandal an Der Bundesgerichtshof hat angekündigt, am 14.12.2020 zum Verjährungsbeginn im Dieselskandal rund um den bekannten Motor EA 189 zu verhandeln. Aus der Pressemitteilung des BGH: " …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte, dort der zuständige Partner RA Sebastian Koch, haben in kurzer Abfolge weitere Urteile gegen die Volkswagen AG in Sachen EA 189 erstritten. Konkret wurde die Volkswagen AG verurteilt durch Urteil des LG Gießen mit …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wind dreht sich Immer mehr Gerichte bestätigen, dass auch Ansprüche von Geschädigte des Dieselskandals, die erst 2020 ihre Ansprüche geltend machen, nicht verjährt sind. Nach dem LG Oldenburg (Urteil vom 14.08.2020) haben nun auch das LG …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer mit der Commerzbank einen Darlehensvertrag geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise erfolgreich zurückfordern (oder muss erst gar keine bezahlen). Angaben …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Wir hatten schon mehrfach und frühzeitig auf die Möglichkeit hingewiesen, dass für Verträge, die ab dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden, die Chance besteht, eine seitens des Kreditinstituts geforderte …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Entscheidung des EuGH C-66/19 schlägt weiter hohe Wellen. Wir hatten dazu bereits eine relativierende und kritische Einordnung gegeben. Bedeutung für Kfz-Finanzierungen Während im Bereich des Widerrufs von Immobiliardarlehen der BGH die …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Dieses Urteil könnte für Volkswagen teuer werden. Denn in einem aktuellen Urteil des LG Oldenburg vom 14.08.2020 kommt dieses zutreffend zu dem Ergebnis, dass auch die Ansprüche von Geschädigten, die erst 2020 gegen VW klagen, nicht …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Viele Darlehensnehmer haben zur Finanzierung ihrer Immobilie nach Ablauf der ersten Zinsbindung eine Verlängerung ihres Darlehensvertrags bei derselben Bank vereinbart. Da den Darlehensnehmern von ihrer Bank in den Jahren …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.06.2020 hat das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 7119/19) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der einen PKW bei der Sixt Leasing SE mit einem sogenannten Kilometerleasing geleast hatte, auch nach über einem Jahr und …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren vor dem Landgericht Bonn mit dem Az. 2 O 219/19 zum Widerruf eines Autokredits mit der DSL Bank (Postbank), konnte ein für den Verbraucher sehr vorteilhafter Vergleich erzielt …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ausgangslage Immer wieder melden sich Anleger, die mit der Multi-Invest verschiedene langfristige Sparpläne geschlossen haben und die sich aus den Verträgen lösen wollen, bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht aus Bad …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ausgangslage Nachdem BGH nun durch Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) die Haftung von Volkswagen im Dieselskandal bei Motoren des Typs EA 189 geklärt hat, fragen sich viele Geschädigte, die sich nicht bei der Musterfeststellungklage …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH terminiert Verfahren gegen Daimler AG für den 27.10.2020, VI ZR 162/20 Der Bundesgericht drückt im Dieselskandal aufs Tempo. Nach seiner Grundsatzentscheidung betreffend Volkswagen AG und EA 189 am 25.05.2020, VI ZR 252/19 sind für den …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Urteil des BGH liegt vor Wie sich in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 im Verfahren VI ZR 252/19 (hier ging es um Motoren des Typs EA 189) bereits abgezeichnet hatte, hat der BGH im am 25.05.2020 verkündeten Urteil das Urteil der …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Euphorie ist verflogen Die Euphorie ist weg. Die leider von Beginn an bei realistischer Betrachtung völlig überzogenen Anpreisungen einzelner Kanzleien haben sich seit BGH XI ZR 581/18 für Immobiliardarlehen zerschlagen. Viele in …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Seip LL.M.
Die Lösung: Zustellung durch den Gerichtsvollzieher § 132 BGB eröffnet die Möglichkeit der Zustellung durch Gerichtsvollzieher für den außergerichtlichen Schriftverkehr unter Privatpersonen. Und das ist die mit großem Abstand …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Der sogenannte Widderufsjoker EUGH gilt auch für Immobilien- und
Baufinanzierungsverträge sowie Leasingverträge. Sind Sie davon betroffen? Wir
prüfen dies gerne für Sie! Nicht nur die Autobanken sind von dem EUGH-Urteil vom …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
EUGH
Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sorgt für einen Sturm für die
Autobanken und andere Darlehensgeber. Der
Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 26.03.2020 gegen die
Darlehensgeber, die eine fehlerhafte …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Seip LL.M.
Kürzlich hatte ich es mit einem, vornehm ausgedrückt, schwierigen Geschäftspartner auf der Gegenseite zu tun. Es ging um Gewährleistungsansprüche meiner Mandantin. Am Telefon wollte unser Gegenüber nicht mit mir über die Sache reden. Also …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH Verhandlung lässt Haftung von VW erkennen In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag im Verfahren VI ZR 252/19, in dem der BGH sich erstmals mit deliktischen Ansprüchen gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals (hier Motoren des …