89 Ergebnisse für Mietvertrag
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… keine direkte Verweisung in das Wohnraummietrecht -> Heilung möglich -> Übergansregelungen Art. 229, § 29 BGB n.F: also fristlose Kündigung wegen Kautionsverzug mit 2 Nettokaltmieten nur bei Mietverträgen die ab dem 1.05.2013 begründet …
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26.08.2013
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… die mietvertraglichen Rücksichtnahmepflichten auf Rücksichtnahme liegt nicht vor, so dass ein Schadenersatzanspruch aus § 280 BGB ausschied. Das Amtsgericht wandte die Rechtsprechung des BGH hierzu an, dass sich ein Vermieter nur dann erstattungspflichtig …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Zwischen dem selbstgenutzten sowie dem vermieteten Objekt bestehen hier keine Unterschiede. Jedoch kann der Vermieter diese Pflicht per Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Die Mietverträge sind dahingehend genau zu überprüfen, um böse …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… auf dem Balkon installiert hatte. Der Mietvertrag enthält dazu folgende Klausel: "Mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Mieter und im Interesse einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hauses und der Wohnung bedarf der Mieter der vorherigen …
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des Mietvertrages gedeckt seien. Darüber hinaus drohe ihm ein irreparabler wirtschaftlicher Schaden dadurch, dass ein Schwesterunternehmen Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe der Kfz-Zulassungsstelle an eine Kfz-Schilderprägungsfirma für eine Dauer von 10 …
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04.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieter hatten ein Einfamilienhaus gemietet. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter berechtigt, die zum Gebäude gehörenden Freiflächen nach seinen individuellen Wünschen zu gestalten. Er brauchte sich lediglich …
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20.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB auf gewerbliche Mietverträge befassen würden. Nicht jedes Schweigen der Gesetzesmaterialien rechtfertige den Schluss auf eine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe bewusst …
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18.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieter hatten ein Einfamilienhaus gemietet. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter berechtigt, die zum Gebäude gehörenden Freiflächen nach seinen individuellen Wünschen zu gestalten. Er brauchte sich lediglich …
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05.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete zwei Häuser zur Nutzung als Medien- und Geschäftszentrum. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter nach vollständiger Fertigstellung des jeweiligen Hauses samt Außenanlagen zur Übernahme verpflichtet …
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20.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter war nach dem Inhalt seines Mietvertrages zur der Vornahme von Schönheitsreparaturen vor dem Auszug verpflichtet. Im Falle der nicht ordnungsgemäß ausgeübten Schönheitsreparaturen dürfe der Vermieter die Mängel auf Kosten …
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13.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter schloss mit einer Vermieterin einen Mietvertrag über eine Wohnung ab. Dieser enthielt folgende Klauseln: "Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen …
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23.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Firma mietete gewerbliche Geschäftsräume an. Nach einer Klausel im Mietvertrag werde dieser erst dann wirksam, sobald die notwendige Betriebsgenehmigung nebst etwaiger Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt worden sei …
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19.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Zeitmietverträge abschließen. Dafür erhielt er ein Honorar in Höhe von 20 v. H. der Bruttomiete. Dieses durfte er direkt von den Mietern einbehalten. Nach einigen Jahren verlangte der Eigentümer von ihm die Vorlage der Mietverträge …
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12.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete zwei Häuser zur Nutzung als Medien- und Geschäftszentrum. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter nach vollständiger Fertigstellung des jeweiligen Hauses samt Außenanlagen zur Übernahme verpflichtet …
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10.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter verklagte seinen Mieter auf Erteilung der Zustimmung zu einer Mieterhöhnung. Dies begründete er damit, dass der Mietvertrag bezüglich der Vornahme von Schönheitsreparaturen eine starre Fristenregelung enthalte. Diese sei …
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mietvertragsparteien schlossen einen formularmäßigen Mietvertrag über eine Dreizimmerwohnung ab. In § 27 dieses Vertrages wurde mit der Überschrift " sonstige Vereinbarungen" lediglich angegeben: "- siehe Anlagen". Nachdem …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin schloss einen auf 2 Jahre zeitlich befristeten Mietvertrag über eine Wohnung von ca. 30 qm ab. Als es nach dem Einzug zu Schimmelbefall an der Tapete hinter einem Schrank sowie hinter dem Bett gekommen war, kündigte …