185 Ergebnisse für Vertrag
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… sich die Errichtung eines solchen Gerätehäuschens als gewöhnliche Nutzung dar, da der Mieter, soweit ein Garten zur Mietsache gehört, zur Gartenpflege vertraglich verpflichtet sein dürfte und insofern auch seine Gerätschaften lagern muss …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… in die Risikosphäre des Auftragnehmers/Bauunternehmers, denn er schuldet einen Erfolg zur vertraglich vereinbarten Zeit. a) schuldhafte Verzögerung Für Verzögerungen im Hinblick auf den vereinbarten Fertigstellungstermin haftet grundsätzlich …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“ Ergänzend …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Ralf Leidecker
… Dem Arbeitgeber ist es einseitig nicht möglich, durch Weisung im Rahmen seines Direktionsrechts Kurzarbeit anzuordnen bzw. einzuführen! Es bedarf also grundsätzlich einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/innen, sei …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… des Gewerbebetriebs (Gewinnerzielungsrisiko). Allerdings – so auch der BGH (aaO) – können die Parteien die Risikoverteilung vertraglich ändern und vereinbaren, dass der Vermieter das Verwendungsrisiko des Mieters – ganz oder zum Teil – übernimmt. Ob …
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28.01.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… die beklagte Gebäudeversicherung Leistungen aus dem Gebäudeversicherungs-Vertrag abgelehnt. Die Versicherung begründete dies u. a. damit, dass die Ausschlussklausel „Sturmflut“ Anwendung finde. Das Kammergericht Berlin verurteilte die Versicherung …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Januar 2020 der 23.01.20 werden? Risiko von Missbrauchsgefahr und Betrug In diesem Jahr ist es besonders wichtig, die Jahreszahl „2020“ in rechtlich verbindlichen Dokumenten (Verträge, Vereinbarungen, Testament, etc.) auszuschreiben, denn …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… und den zu erwartenden Strafen aufstellen. Rechtlich sind diese „privaten Strafzettel“ keine Verwarnungs- oder Bußgelder, sondern eine Vertragsstrafe. Den Vertrag schließt quasi der Fahrer ab, indem er sein Auto auf den Privatparkplatz stellt …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Facebook Klage erheben. Der zwischen Facebook und den Nutzern geschlossene Vertrag stellt sich als Dauerschuldverhältnis ausgestalteter Austauschvertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen dar, vgl. KG Berlin, DNotZ 2018, 286 …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… auf der Baustelle, die teilweise das Vertragsverhältnis sehr auf die Probe stellen. Oftmals sucht dann der private Auftraggeber nach Möglichkeiten, vom Vertrag wieder loszukommen. Sowohl Bauunternehmen als auch den Bauherren ist es vielfach …
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24.03.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… eG Gera Jena Rudolstadt die VR-Renteprivat-Verträge unverändert fortsetzen muss: https://www.anwalt.de/rechtstipps/volksbank-gera-verlangt-zu-unrecht-ermaessigung-der-vr-renteprivat_143847.html . Sparer sollten mit Klagen Klarheit schaffen …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… einen Anspruch auf eine Umsatzsteuer ausweisende Rechnung hat. Insbesondere weil eine Bruttomiete inklusive Umsatzsteuer vertraglich vereinbart ist, der Vermieter zu Umsatzsteuer optiert hat und der Mietvertrag nicht als so genannte …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… sind ohne weitere vertragliche Vereinbarung nur verpflichtet, zweimal für fünf bis zehn Minuten zu lüften. Kopinski-Tipp: Altbauwohnungen sind schimmelfrei zu halten, ansonsten sind sie mangelhaft. Sind Feuchtigkeitsschäden zu erwarten …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… da sich das Objekt weder für die gewöhnliche noch für die dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, § 434 Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB. Zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache gehören auch die Eigenschaften, die der Käufer nach Äußerungen …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… mit einer Vollstreckungsgegenklage und verweist auf seinen Rücktritt vom Vertrag. Die Auseinandersetzung muss durch das Gericht entschieden werden. Das Gericht: Der Käufer bekommt Recht. Das Gericht stellt fest, dass der Käufer aufgrund …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… der Vertrag sittenwidrig ist. Bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht eine tatsächliche Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung. Es besteht schon dann ein besonders grobes Missverhältnis …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… sie in diesem Fall vertraglich verpflichtet sei, die Grundschuld freizugeben. Für die Erfüllung einer Pflicht kann keine Gebühr verlangt werden. Banken dürfen eine Umschuldung zu einer anderen Bank außerdem nicht durch eine Gebühr erschweren. Wucher …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… ist und man nicht auf Kosten der Mängelbeseitigung sitzen bleibt. Weist die Leistung des Auftragnehmers vor der Abnahme Mängel auf, so setzt der Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten im VOB/B-Vertrag voraus, dass a) der Auftraggeber …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… guter Rat teuer. Kein Vertrag ohne Rechtsbindungswille Ein allgemeiner zivilrechtlicher Grundsatz besagt, dass für einen Vertragsschluss der sog. Rechtsbindungswille (auch Erklärungsbewusstsein genannt) beider Parteien vorhanden sein muss …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Kreissparkasse Kaiserslautern hat Kunden mit Riester-Verträgen namens „VorsorgePlus“ mit Schreiben vom 13.09.2018 um eine rückwirkende Zustimmung zu einer neuen Zinsanpassungsklausel gebeten. Hintergrund ist, dass die in den Verträgen …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… auf 18 Jahre verkürzt oder die Grundverzinsung auf 0,25 Prozent ermäßigt werden soll. Ich empfehle, keine Erklärung abzugeben und einer Anpassung des Vertrages zu widersprechen, weil der Volksbank Gera kein Anspruch auf eine Anpassung der VR …
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… Vermögenswerte bekannt geben muss. Können Sie vom Pflichtteil ausgeschlossen werden? Sie können nur in zwei Fällen vom Pflichtteil ausgeschlossen werden. Wenn Sie durch Vertrag darauf verzichten oder wenn Ihnen der Pflichtteil entzogen wurde. Gründe …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema. Am 12. Juli 2018 hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… Sie aber einen längeren Zeitraum verstreichen lassen, können Sie Schwierigkeiten haben, den Versicherungsfall nachzuweisen. 2. Eintritt der Invalidität Aufgrund des Unfalls muss innerhalb einer vertraglich bestimmten Frist die Invalidität …